Schrift:
Ansicht Home:
Netzwelt

G20 in Hamburg

Polizei darf Datenbank für Gesichtsabgleich weiter nutzen

Eine biometrische Datenbank, die die Polizei im Zuge von G20-Ermittlungen nutzt, muss nicht gelöscht werden. Das hat ein Hamburger Gericht entschieden - zum Ärger des Landesdatenschutzbeauftragten.

DPA

Aufnahmen vom Hamburger Hauptbahnhof: Ein Beamter der Bundespolizei sichtet Kamera-Livebilder (Symbolbild)

Donnerstag, 24.10.2019   15:46 Uhr

Bei der Aufklärung von Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 darf die Polizei weiter auf eine Datenbank zum Massenabgleich biometrischer Gesichtsdaten zurückgreifen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt hat am Mittwoch die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten aufgehoben, diese sogenannte Referenzdatenbank zu löschen. Die Richter stuften diese Anordnung als rechtswidrig ein. (Az. 17 K 203/19)

Grundlage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war eine Klage des Hamburger Innensenators. Für die Anordnung des Datenschutzbeauftragten lagen nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzungen nicht vor. Dieser hätte die Datenverarbeitung der Polizei in der konkreten Form in den Blick nehmen und eigene Feststellungen zu einem Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes treffen müssen.

Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu. Der Datenschutzbeauftragte könnte jetzt noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Hamburg stellen.

"Problematisch und widersprüchlich"

Die Hamburger Polizei setzt zur Aufklärung der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel auch auf Gesichtserkennungssoftware. Dieses Vorgehen ist umstritten.

In einem SPIEGEL-Interview hatte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar im Januar gesagt, er gehe davon aus, das Erheben und Speichern der Bild- und Videodateien von Personen, die beim G20-Gipfel Straftaten begangen haben, durch die Polizei entspreche grundsätzlich den gesetzlichen Regeln. Dies aber gelte aus seiner Sicht nicht für die biometrische Verarbeitung dieses Rohmaterials durch den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware. "Daten von größtenteils völlig unbeteiligten Personen werden biometrisch verarbeitet und zum Zweck der Strafverfolgung gespeichert", sagte Caspar damals.

Caspar zeigte sich vom Urteil des Verwaltungsgerichts entsprechend enttäuscht. In einer Mitteilung seiner Behörde heißt es, das Gericht beschränke die Kompetenz des Datenschutzbeauftragten offenbar "auf eine Überprüfung der Datenverarbeitung in konkret praktizierter Form und auf Verstöße gegen einzelne Datenschutzgesetze". In "Fällen, in denen die Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle ohne gesetzliche Grundlage erfolgt und damit ein gesetzlicher Überprüfungsrahmen gerade fehlt", sei dies "problematisch und widersprüchlich".

In der aktuellen Mitteilung seiner Behörde heißt es nun, die Entscheidung des Gerichts mache den Weg dafür frei, dass "zur Strafverfolgung künftig alle erdenklichen Daten aus dem öffentlichen Raum" gesammelt und zum Generieren biometrischer Profile genutzt werden, "ohne dass konkrete gesetzliche Vorgaben eine unabhängige Kontrolle zur Sicherung von Rechten Betroffener ermöglichen".

mbö/AFP

insgesamt 29 Beiträge
three-horses 24.10.2019
1. Der viele Wunsche Katalog.
Und warum sollte man so eine DB löschen? Da steckt eine Menge Arbeit und Menschen drin. Ist wie mit Flensburg. 3x dabei ist hinter das Stacheldraht. Sind laute Linken, wo die die mal , die "freie" Äußerung und Jauchen [...]
Und warum sollte man so eine DB löschen? Da steckt eine Menge Arbeit und Menschen drin. Ist wie mit Flensburg. 3x dabei ist hinter das Stacheldraht. Sind laute Linken, wo die die mal , die "freie" Äußerung und Jauchen braun, verhindern wollen. So um 33 gab es 91 Millionen d-Bürger in Germany. Dann etwas weniger. Wenn das nicht was für das Klima wäre. Weniger Autos, alles weniger.
Proggy 24.10.2019
2. Erweitern
Solche Datenbanken sind sehr wertvoll und werden zukünftig wohl auch öfter gebraucht werden. Es sollte jedoch strikt darauf geachtet werden, dass dort nicht nur 'linke' Personen erfasst werden, sondern generell alle [...]
Solche Datenbanken sind sehr wertvoll und werden zukünftig wohl auch öfter gebraucht werden. Es sollte jedoch strikt darauf geachtet werden, dass dort nicht nur 'linke' Personen erfasst werden, sondern generell alle gewaltauffällige Personen bei Demonstrationen, Märschen, 1. Mai-'Feiern' o.ä. - ohne Berücksichtigung, von Nationalität oder politischer Orientierung.
maxwell0411 24.10.2019
3. Datenschützer
Der sogenannte Datenschutz in Deutschland nimmt immer abstrusere Formen an. Es geht immer stärker hin zum Schutz von Straftätern und einer Behinderung bzw. erheblicher Erschwerung polizeilicher Ermittlungen. Die Aufklärung von [...]
Der sogenannte Datenschutz in Deutschland nimmt immer abstrusere Formen an. Es geht immer stärker hin zum Schutz von Straftätern und einer Behinderung bzw. erheblicher Erschwerung polizeilicher Ermittlungen. Die Aufklärung von Straftaten oder auch eine mögliche Abschreckung potenzieller Straftäter werden somit immer geringer, der Schutz der Opfer nimmt ab, der Schutz der Täter hingegen zu.
anonguest 24.10.2019
4. MfS 2.0?
Sind Sie's "Mielke"? "Sogenannter Datenschutz". Der Herr Caspar wird nicht nur "so genannt" er ist es. Das ist sein Beruf. Wenn Sie sich ein klein wenig Mühe geben würde, Sätze mit mehr [...]
Zitat von maxwell0411Der sogenannte Datenschutz in Deutschland nimmt immer abstrusere Formen an. Es geht immer stärker hin zum Schutz von Straftätern und einer Behinderung bzw. erheblicher Erschwerung polizeilicher Ermittlungen. Die Aufklärung von Straftaten oder auch eine mögliche Abschreckung potenzieller Straftäter werden somit immer geringer, der Schutz der Opfer nimmt ab, der Schutz der Täter hingegen zu.
Sind Sie's "Mielke"? "Sogenannter Datenschutz". Der Herr Caspar wird nicht nur "so genannt" er ist es. Das ist sein Beruf. Wenn Sie sich ein klein wenig Mühe geben würde, Sätze mit mehr als 3 Worten zu verstehen, hätten Sie vielleicht erkannt, dass es eben nicht um die Straftäter geht, sondern um die massenhaft Unbeteiligten. Aber auch dieser Satz war zu lang. Ohne Datenschutz funktioniert Demokratie nicht. Datenschutz ist Menschenschutz.
-su- 24.10.2019
5.
Das sagen die Chinesen mit ihrer Überwachung auch.
Zitat von maxwell0411Der sogenannte Datenschutz in Deutschland nimmt immer abstrusere Formen an. Es geht immer stärker hin zum Schutz von Straftätern und einer Behinderung bzw. erheblicher Erschwerung polizeilicher Ermittlungen. Die Aufklärung von Straftaten oder auch eine mögliche Abschreckung potenzieller Straftäter werden somit immer geringer, der Schutz der Opfer nimmt ab, der Schutz der Täter hingegen zu.
Das sagen die Chinesen mit ihrer Überwachung auch.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP