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Netzwelt

Datenschutz-Grundverordnung

Google geht gegen französische Millionenstrafe in Berufung

Wegen mangelnder Transparenz hat die französische Datenschutzbehörde Google zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verdonnert. Die will der Konzern nicht hinnehmen. Man habe sich schließlich wirklich bemüht.

REUTERS

Google-Schild (Symbolbild)

Donnerstag, 24.01.2019   08:57 Uhr

Google legt Widerspruch gegen die Datenschutz-Strafe von 50 Millionen Euro in Frankreich ein. "Wir haben uns entschieden, in Berufung zu gehen", erklärte Google am Mittwoch. Dadurch muss nun Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, über die Rechtmäßigkeit der Millionenstrafe entscheiden.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgestellt. Es war die erste größere Strafe im Zusammenhang mit der seit Ende Mai 2018 greifenden DSGVO.

Unter anderem bemängelte die CNIL, dass Google seine Nutzer nicht "klar und verständlich" über die Nutzung ihrer persönlichen Daten informiere. Die Informationen darüber seien über mehrere Dokumente verteilt und Nutzer müssten sich über Links und Buttons durchklicken. Zudem sei einiges unklar formuliert. Die DSGVO sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Nutzer transparent über die Verwendung ihrer Daten informieren müssen.

Nach Ansicht der CNIL ist auch die von Google eingeholte Zustimmung zur Anzeige personalisierter Werbung nicht gültig, weil die Nutzer nicht ausreichend informiert würden. So sei die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste wie YouTube, Google Maps oder der Suchmaschine nicht ersichtlich.

Google zeigt sich besorgt über die Entscheidung

Gegen die Vorwürfe und die Strafe will Google sich nun wehren. Man habe hart an einem Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung gearbeitet, das möglichst transparent sein sollte und auf Empfehlungen der Regulierer basierte, begründete der Internetkonzern seinen Widerspruch. Man sei über die Folgen der CNIL-Entscheidung für Inhalte, Autoren sowie Tech-Unternehmen insgesamt besorgt, hieß es.

Google hatte am Dienstag die bereits im Dezember angekündigte Einrichtung einer europäischen Hauptniederlassung in Irland vollzogen. Damit ist nun die irische Datenschutzbehörde für alle grenzüberschreitenden Fälle in Europa zuständig. Diese Bündelung gehört zu den Neuerungen der DSGVO.

Die DSGVO - einfach erklärt

Bei lokalen Einzelfällen mit Betroffenen in einem EU-Mitgliedstaat sind weiterhin die Datenschützer des jeweiligen Landes zuständig. Bis zur Einrichtung der Hauptniederlassung konnten sie auch grenzübergreifend aktiv werden - wovon die CNIL Gebrauch machte. Als erste europäische Regulierungsinstanz bestrafte sie mit Bezug auf die DSGVO-Regeln einen globalen Internetkonzern.

juh/dpa/afp

insgesamt 4 Beiträge
m.klagge 24.01.2019
1. Ah, Berufung, wie wunderbar.
Damit ist die Nummer aus den Schlagzeilen und verschwindet für immer in der Versenkung. Das allein ist sicher ein paar Millionen wert. Wnn man dazu noch den bei diesem Vorgang standardmäßig zu erwartenden Rabatt einrechnet [...]
Damit ist die Nummer aus den Schlagzeilen und verschwindet für immer in der Versenkung. Das allein ist sicher ein paar Millionen wert. Wnn man dazu noch den bei diesem Vorgang standardmäßig zu erwartenden Rabatt einrechnet kommt ein gutes Geschäft für die Firma dabei raus.
Das Grauen 24.01.2019
2. Wirklich bemüht? Will Google mit Unfähigkeit argumentieren?
Diese Ausrede kann dem Internetgiganten doch niemand durchgehen lassen, der selbst schon einmal versucht hat, seine Privatsphäre bei dessen Dienstmeistungen abzusichern. Da muß man sich durch x Menüs klicken und hat danach [...]
Diese Ausrede kann dem Internetgiganten doch niemand durchgehen lassen, der selbst schon einmal versucht hat, seine Privatsphäre bei dessen Dienstmeistungen abzusichern. Da muß man sich durch x Menüs klicken und hat danach immer noch das unangenehme Gefühl, womöglich etwas übersehen zu haben. Dabei ist die Anforderung des neuen Datenschutzgesetzes doch wohl ziemlich eindeutig, daß dem User die Wahlmöglichkeiten an zentraler Stelle zur Verfügung gestellt werden müssen. Und das ist auch technisch machbar, denn einige andere schaffen das ja. Daß Google sich mit einem derart peinlichen Argument um die Zahlung von lächerlichen 50 Millionen, einem Fliegenschiss angesichts der gigantischen Profite, drücken will, ist eine unverschämte Dreistigkeit!
Gerdd 24.01.2019
3. Im Grunde ganz einfach und völlig klar:
Google stellt sich dumm, um ihre Geschäftspraxis nicht komplett offenlegen zu müssen. Und gerade der Mangel an Transparenz ist ja das Rückgrat, auf dem das Geschäftsmodell basiert.
Google stellt sich dumm, um ihre Geschäftspraxis nicht komplett offenlegen zu müssen. Und gerade der Mangel an Transparenz ist ja das Rückgrat, auf dem das Geschäftsmodell basiert.
three-horses 24.01.2019
4. Gutenberg.org vergessen?
"Suchmaschine Bing in China gesperrt Zensur: Suchmaschine Bing in China gesperrt... Die Kontrolle nimmt zu: China blockiert nun auch Microsofts Suchmaschine Bing, einen der letzten großen Internetdienste aus dem [...]
Zitat von GerddGoogle stellt sich dumm, um ihre Geschäftspraxis nicht komplett offenlegen zu müssen. Und gerade der Mangel an Transparenz ist ja das Rückgrat, auf dem das Geschäftsmodell basiert.
"Suchmaschine Bing in China gesperrt Zensur: Suchmaschine Bing in China gesperrt... Die Kontrolle nimmt zu: China blockiert nun auch Microsofts Suchmaschine Bing, einen der letzten großen Internetdienste aus dem Ausland. Die Blockade könnte Teil einer digitalen "Aufräumaktion" der Regierung sein"...Einfach China mit EU und M-Bing mit Google tauschen.

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