Schrift:
Ansicht Home:
Netzwelt

WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Britische Regierung unterzeichnet Auslieferungsgesuch der USA

Der britische Innenminister spricht von einem Auslieferungsbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer. Tatsächlich hat er mit seiner Unterschrift nur den Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzung ermöglicht.

Henry Nicholls/REUTERS

Julian Assange am 1. Mai 2019

Donnerstag, 13.06.2019   16:09 Uhr

Der britische Innenminister Sajid Javid hat nach eigenen Angaben die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange befohlen. Das sagte er in einem BBC-Interview. Ob Assange wirklich ausgeliefert wird, werde aber vor Gericht entschieden.

Wörtlich sagte Javid: "Er ist zu Recht hinter Gittern. Es gibt ein Auslieferungsgesuch der USA, das morgen vor Gericht geht, aber gestern habe ich den Auslieferungsbefehl unterschrieben und sichergestellt, dass er morgen vor Gericht landet."

Und weiter: "Wir haben ein legitimes Auslieferungsgesuch, also habe ich es unterschrieben, aber die letzte Entscheidung treffen nun die Gerichte."

Das gerichtliche Verfahren könnte sich nach Angaben der Zeitung "Brisbane Times" jedoch über Monate oder gar Jahre hinziehen und laufe zudem anders ab, als von Javid dargestellt. Das Innenministerium habe mittlerweile bestätigt, dass der Minister lediglich das Auslieferungsgesuch der USA unterschrieben habe, weil es grundsätzlichen formalen Ansprüchen genüge. Erst nach dem Gerichtsprozess inklusive aller Berufungsmöglichkeiten mit entsprechendem Ausgang kann der Minister entscheiden, ob er den eigentlichen Auslieferungsbefehl erteilt.

Anhörung am Freitag

Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Staatsanwaltschaft hatte die ursprüngliche Anklage "Verschwörung zum Eindringen in Computer" nachträglich um 17 Vorwürfe ausgebaut, die unter das US-Spionagegesetz fallen.

Der 47-Jährige Australier ist seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, nachdem ihm das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft entzogen worden war.

An diesem Freitag soll die nächste Anhörung von Assange stattfinden. Da er gesundheitlich zu stark angeschlagen ist, um vor Gericht zu erscheinen, soll er entweder per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet werden, oder die Anhörung im Gefängnis selbst stattfinden.

pbe

insgesamt 42 Beiträge
claudio_im_osten 13.06.2019
1. Das war genauso zu befürchten.
Offensichtlich hatte Assange völlig berechtigte Befürchtungen und ist deshalb nicht aus der Botschaft gekommen. Diese britische Regierung ist nichts als ein Vasall der USA - und genauso handelt sie auch, und zwar nicht nur in [...]
Offensichtlich hatte Assange völlig berechtigte Befürchtungen und ist deshalb nicht aus der Botschaft gekommen. Diese britische Regierung ist nichts als ein Vasall der USA - und genauso handelt sie auch, und zwar nicht nur in dieser Angelegenheit. Deutschland sollte vorschlagen, dass UK uns gleich noch die amerikanischen Militärstützpunkte einschließlich des mörderischen Drohnenzentrums in Rammstein abnimmt, das die Polen offensichtlich nicht bekommen wollen oder sollen - dann ist zusammen mit dem Brexit auch noch was vernünftiges geschehen.
RGM 13.06.2019
2. Es geht nicht um Assange, sondern um europäische Werte
In dem Verfahren gegen Julian Assange geht es weniger um seine Person, sondern letztlich darum, ob auch in Großbritannien die Werte Europas gelten. Sollten die britischen Gerichte das verneinen, kann der Brexit gar nicht schnell [...]
In dem Verfahren gegen Julian Assange geht es weniger um seine Person, sondern letztlich darum, ob auch in Großbritannien die Werte Europas gelten. Sollten die britischen Gerichte das verneinen, kann der Brexit gar nicht schnell genug stattfinden.
Emderfriese 13.06.2019
3. Fertig
Wie macht man einen Menschen fertig, der den Regierungen unserer Welt unliebsam ist? Der Umgang mit Assange gibt ein Beispiel. Wer die Hintergründe dieser Aktionen der "freiheitlichen" Welt kennt, weiß, worum es [...]
Wie macht man einen Menschen fertig, der den Regierungen unserer Welt unliebsam ist? Der Umgang mit Assange gibt ein Beispiel. Wer die Hintergründe dieser Aktionen der "freiheitlichen" Welt kennt, weiß, worum es wirklich geht: Um die größtmögliche Abschreckungswirkung eventueller Nachfolger, unliebsame Wahrheiten besser nicht ans Licht zu bringen. Moskau lässt grüßen...
latrodectus67 13.06.2019
4. Prioritäten
Gegen die USA gibt es kein Recht oder Sicherheit. Wenn die Regierung der USA entscheidet, dass jemand ihr Feind ist, dann ist derjenige dran. Egal wie lange es dauern mag, es gibt kein Entkommen. Das ist alles Teil der [...]
Gegen die USA gibt es kein Recht oder Sicherheit. Wenn die Regierung der USA entscheidet, dass jemand ihr Feind ist, dann ist derjenige dran. Egal wie lange es dauern mag, es gibt kein Entkommen. Das ist alles Teil der Abschreckung. In so einem "netten" Guantanamo Folterlager wird sich Assange für den Rest seiner Existenz dann wiederfinden. Ohne #Aufschrei natürlich, denn die "Progressiven" und "Hochintelligenten" in Deutschland und Greta mit Fridays-for-Future retten ja momentan die Welt vor der Klimakatastrophe. Ist ja auch wichtiger, als einen real bedrohten Mitmenschen zu schützen, der mit Manning zusammen der Welt gezeigt hat, was für Menschenschlächtereien es im Irak gegeben hat. Man muss die richtigen Prioritäten setzen.
quila 13.06.2019
5. claudio_im_osten!
Können Sie eigentlich sinnerfassend lesen? Steht doch eindeutig da: "..der Minister lediglich das Auslieferungsgesuch der USA unterschrieben habe, weil es grundsätzlichen formalen Ansprüchen genüge." Anschließend [...]
Können Sie eigentlich sinnerfassend lesen? Steht doch eindeutig da: "..der Minister lediglich das Auslieferungsgesuch der USA unterschrieben habe, weil es grundsätzlichen formalen Ansprüchen genüge." Anschließend entscheiden die Gerichte. Aber herumpolemisieren ist ja auch einfacher.

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP