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Gerichtsentscheidung

Schweden beantragt keinen neuen Haftbefehl gegen Assange

Ein schwedisches Gericht hat entschieden, keine Auslieferung von Assange nach Schweden zu fordern. Zu den Vergewaltigungsvorwürfen soll der WikiLeaks-Gründer stattdessen in London befragt werden.

Matt Dunham / AP

Julian Assange

Von
Montag, 03.06.2019   17:31 Uhr

Ein schwedisches Gericht hat an diesem Montag entschieden, dass es keinen neuen Haftbefehl gegen Julian Assange stellen will. Der WikiLeaks-Gründer sitzt derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein.

Seit 10 Uhr war an diesem Montag in Uppsala in Abwesenheit von Assange stundenlang über Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn verhandelt worden - und über die Frage, ob Schweden einen neuen Haftbefehl gegen Assange stellt und damit auch eine Auslieferung von Assange nach Schweden fordert. Wie das zuständige schwedische Bezirksgericht nun beschlossen hat, sollen die Voruntersuchungen der Vorwürfe zwar weiterverfolgt werden. Allerdings soll Assange dafür nicht ausgeliefert, sondern in England befragt werden.

Das Gericht begründete die Entscheidung, dass Assange zwar "ein Verdächtiger" in dem Fall sei und auch Fluchtgefahr bestünde. Weil er aber bereits in Großbritannien im Gefängnis sitze, sei eine formelle Inhaftierung in Schweden für eine Befragung durch die Staatsanwälte nicht notwendig. Assanges Anwalt Per E. Samuelson, der ihn in Schweden vor Gericht vertreten hatte, sagte, er sei "glücklich", dass Assange nicht nach Schweden ausgeliefert wird.

Die Ermittlungen aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange waren in Schweden im Mai 2017 eingestellt worden. Der damalige Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, weil es unmöglich erschien, Ermittlungen zu führen, da Assange sich im Aysl in der ecuadorianischen Botschaft in London befand. Es seien "alle Möglichkeiten, die Ermittlungen durchzuführen, ausgeschöpft", hieß es damals in einer Mitteilung der schwedischen Staatsanwaltschaft.

Nach der Verhaftung von Assange durch die britische Polizei am 11. April hatte die Anwältin des mutmaßlichen Opfers jedoch die Wiederaufnahme der Voruntersuchungen gegen den WikiLeaks-Gründer beantragt. Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen neuen Haftbefehl gegen den 47-Jährigen. Dieser hätte ein Auslieferungsverfahren nach sich gezogen.

Ein Auslieferungsgesuch aus Schweden hätte Assange nur kurzfristig vor einer Auslieferung in die USA bewahrt. "Fakt ist, dass das schwedische Auslieferungsbegehren in Form des europäischen Haftbefehls eher kam", sagte der deutsche Whistleblower-Anwalt Wolfgang Kaleck dem SPIEGEL, der zu Edward Snowdens Anwaltsteam gehört. Nach einer Auslieferung und Verhandlung in Schweden hätten die USA dann erneut ein Auslieferungsbegehren stellen können, so Kaleck.

Drakonische Strafen bei Auslieferung in die USA

Bei einer Auslieferung an die USA drohen Assange drastische Strafen. Anfangs hatte die amerikanische Staatsanwaltschaft Assange nur der "Verschwörung zum Eindringen in Computer" beschuldigt, da er mit Whistleblower Chelsea Manning verabredet hatte, ein Passwort zu knacken, mit dem sich Manning auf einem Server mit Dokumenten des US-Militärs einloggen wollte. Wie Whistleblower-Anwälte bereits befürchtet hatten, wurde die Anklage im Nachhinein ausgeweitet: In der neuen Anklageschrift, die am 23. März öffentlich wurde, führten die US-Justizbehörden 17 weitere Vorwürfe an, die unter das US-Spionagegesetz fallen - darunter die Entgegennahme und Veröffentlichung geheimer Informationen und auch die Veröffentlichung der Namen von Personen, die dem US-Militär im Irak und Afghanistan zugearbeitet hätten.

In der Vergangenheit wurden in den USA bereits etliche Whistleblower - darunter der Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der Pentagon-Papers-Leaker Daniel Ellsberg und Chelsea Manning - auf Basis des "Espionage Act" angeklagt. Das Anti-Spionage-Gesetz stammt noch aus der Zeit des Ersten Weltkriegs. Es sieht drakonische Strafen für die Weitergabe von geheimen Informationen vor, bis hin zur Todesstrafe. Ecuador hatte sich vor der Aufhebung des politischen Asyls für Assange von der britischen Regierung noch zusichern lassen, dass Assange nicht ausgeliefert werden dürfte, falls ihm die Todesstrafe drohe.

"Ich bin besonders beunruhigt über die jüngste Ankündigung des US-Justizministeriums, 17 neue Anklagen gegen Herrn Assange nach dem Spionagegesetz zu erheben, die derzeit bis zu 175 Jahre Gefängnis in Anspruch nehmen", sagte Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter laut einer Mitteilung vom Freitag. "Das kann durchaus zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder gar zur Todesstrafe führen, wenn in Zukunft weitere Anklagepunkte hinzukommen."

Schlechter Gesundheitszustand

Melzer hatte Assange am 9. Mai zusammen mit zwei Medizinern im Gefängnis in London besucht und warnte auch vor dessen schlechtem gesundheitlichen Zustand. Assange sei über Jahre hinweg "psychologischer Folter" ausgesetzt worden, sagte Melzer. Er weise alle entsprechenden Symptome auf, "dazu gehören extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma".

WikiLeaks zufolge habe Assange im Gefängnis "dramatisch an Gewicht verloren" und sei auf die Krankenstation der Haftanstalt verlegt worden. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von Julian Assange war in der vergangenen Woche eine Gerichtsanhörung zum Auslieferungsgesuch der USA auf Juni vertagt worden.

"Das Auslieferungsverfahren kann lange dauern", sagte Rechtsanwalt Kaleck dem SPIEGEL. "Es sind sehr komplizierte Rechtsfragen." Auch die amerikanische Anwältin Jesselyn Radack, die Whistleblower vor Gericht vertritt, erwartet "nicht unbedingt und schon gar nicht bald" eine Auslieferung an die USA. "Dieser Prozess dauert in der Regel sehr lange, bis er sich durch die Gerichte und dann durch alle Berufungen schlängelt", sagt Radack. "Es wird noch Jahre dauern."

Auf die Entscheidung müsste Julian Assange Radack zufolge wohl im Gefängnis warten. Ein Termin, wann er zu den Vorwürfen im schwedischen Fall befragt werden soll, ist bisher noch nicht bekannt. "Die schwedische Entscheidung scheint ein Sieg für Assange zu sein, aber das ist ein Marathon, kein Sprint", sagt Radack dem SPIEGEL.

insgesamt 24 Beiträge
aliof 03.06.2019
1. Das sind extrem schlechte Nachrichten für Herrn Assange
.. denn in Schweden hätte ein ggf. von ihm gestellter Asylantrag eher Aussicht auf Erfolg (gehabt) als in the UK. .. dumm gelaufen ..
.. denn in Schweden hätte ein ggf. von ihm gestellter Asylantrag eher Aussicht auf Erfolg (gehabt) als in the UK. .. dumm gelaufen ..
ted211 03.06.2019
2. Australien
Sollte Australien seinem Staatsbürger nicht hilfreich zur Seite stehen?
Sollte Australien seinem Staatsbürger nicht hilfreich zur Seite stehen?
jj2005 03.06.2019
3. Unpopulär
Man muss Assange nicht mögen. Klar ist aber doch, dass Whistleblower hochgradig unerwünscht sind, und dass er systematisch fertiggemacht werden soll, damit niemand in Zukunft auf ähnliche Ideen kommen kann. Das hat mit Manning [...]
Man muss Assange nicht mögen. Klar ist aber doch, dass Whistleblower hochgradig unerwünscht sind, und dass er systematisch fertiggemacht werden soll, damit niemand in Zukunft auf ähnliche Ideen kommen kann. Das hat mit Manning schon funktioniert, das macht man auch mit dem Bundeswehroffizier, der seine "Kameraden verraten" hat. Denunzianten sind unpopulär, klar doch. Offenbar sind sie aber notwendig, es sei denn, man steckt den Kopf in den Sand und lässt die Militärs machen, was sie wollen, mit oder ohne braunen Hintergrund. Traurig!
fellmonster_betty 03.06.2019
4. seltsam?
jetzt geht doch? Schweden wollte wohl dem Auslieferungsgesuch der Amis Au dem Wege gehen. die Engländer wollen wohl Luxushandelverträge mit Trumpi und haben jetzt ein Verhandlungsobjekt!
jetzt geht doch? Schweden wollte wohl dem Auslieferungsgesuch der Amis Au dem Wege gehen. die Engländer wollen wohl Luxushandelverträge mit Trumpi und haben jetzt ein Verhandlungsobjekt!
spon_5082081 03.06.2019
5. Ecce homo
Das Schicksal Julian Assanges hat mir drei Ueberzeugungen beschert: Erstens hat Macchiavelli noch immer recht, zweitens kann man von Staaten, die im Schatten einer "Schutzmacht" hinvegetieren, keine unabhängigen [...]
Das Schicksal Julian Assanges hat mir drei Ueberzeugungen beschert: Erstens hat Macchiavelli noch immer recht, zweitens kann man von Staaten, die im Schatten einer "Schutzmacht" hinvegetieren, keine unabhängigen Gerichte erwarten, und drittens, dass der Grossteil der Lämmer schweigt.

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