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Netzwelt

Sperren wegen Wahlbeeinflussung

Twitter-Scherze zur Europawahl sind nicht mehr erlaubt

"Irreführung" zur Europawahl wird bestraft, aber trifft es die Richtigen? In einer Anhörung im Bundestag sollte Twitter erklären, wie es zu den fragwürdigen Sperren gegen Politiker, Medien und Juristen kam.

ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Gesperrter Twitter-Account

Von
Mittwoch, 15.05.2019   17:37 Uhr

"Zensurvorfälle bei Twitter" standen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Digitalausschusses des Bundestages. Anlass waren die etlichen Account-Sperrungen durch das US-Unternehmen wegen vermeintlicher "Irreführung" in Bezug auf die Europawahl. Die sollte eine Vertreterin des Unternehmens in einer nichtöffentlichen Anhörung erklären. Nach fast anderthalb Stunden waren die Ausschussmitglieder nicht restlos zufrieden, aber um einige bemerkenswerte Erkenntnisse reicher.

Wie auch YouTube und Facebook steht Twitter unter öffentlichem Druck - insbesondere vonseiten der EU-Kommission - wirksame Maßnahmen gegen versuchte Wahlbeeinflussung zu treffen. Deshalb hat Twitter im April eine "Richtlinie zur Integrität von Wahlen" veröffentlicht und verbietet seither explizit "das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen". Sie gilt für alle EU-Länder.

Doch dann sperrte Twitter vorübergehend und unter Verweis auf eben diese Richtlinie unter anderem die Accounts der "Jüdischen Allgemeinen", der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, des Schriftstellers Tom Hillenbrand, des Berliner SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, eines Landtagswahl-Kandidaten der Grünen aus Dresden, des niedersächsischen Landesverbandes der PARTEI sowie mehrerer Rechtsanwälte. Dabei waren entsprechende Tweets der Betroffenen erkennbar kein ernstzunehmender Versuch, die Europawahl zu beeinflussen. Manche hatten überhaupt nichts mit der Wahl zu tun.

Ein Zwinkersmiley reicht nicht, um Ironie zu zeigen

Nina Morschhäuser - offizieller Jobtitel: Head of Public Policy, Government and Philanthropy bei Twitter Deutschland - sollte das erklären. Sie räumte Teilnehmern der Sitzung zufolge ein, dass Twitter Fehler gemacht habe, und bat um Entschuldigung. Die Entscheidung, ob ein Account vorübergehend gesperrt wird, treffe immer ein Mensch. Die entsprechenden Mitarbeiter, verteilt auf Standorte in aller Welt, sollen nun nachgeschult werden.

Satire, sagte sie, werde aber auch weiterhin zur Sperrung führen, wenn sie falsche Informationen zum Wahlprozess enthält. Wer also zum Beispiel schreibt "Am Wahltag die Unterschrift unter dem Stimmzettel nicht vergessen", muss mit Sanktionen rechnen, ob er nun "Titanic"-Redakteur ist oder einen Zwinkersmiley an den Tweet hängt. Nicht ganz übereinstimmend waren die Aussagen von Abgeordneten, ob es für gekennzeichnete Parodie-Accounts Ausnahmen von dieser Regel gibt oder nicht.

Man könnte Twitter folglich unterstellen, dass es seine Nutzer für unfähig hält, Ironie oder Kontext zu verstehen. Aber offenbar ist es - durchaus nachvollziehbar - dem Unternehmen wichtiger, nicht als Manipulationsplattform betrachtet zu werden.

Zehnmal mehr Meldungen in Deutschland als anderswo

Die Abgeordneten wollten auch wissen, ob Twitter ein Muster hinter den Nutzer-Meldungen erkennen könne, mit denen das Unternehmen überhaupt erst auf vermeintlich unzulässige Tweets aufmerksam gemacht wird. Hintergrund ist die These, dass sich Rechte auf Twitter organisiert haben, um gezielt bestimmte Accounts beziehungsweise Tweets von politisch eher linken Nutzern so lange zu melden, bis diese gesperrt werden.

Morschhäuser zufolge kann Twitter die Gesinnung seiner Nutzer jedoch nicht beurteilen. Allerdings habe das Unternehmen festgestellt, dass es in Deutschland zehnmal so viele Meldungen wegen angeblich irreführender Informationen zu Wahlen gibt wie in den anderen EU-Ländern. Das spricht durchaus für einen gewissen Organisationsgrad der Meldenden.

Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken sagte dem SPIEGEL, sie halte die Account-Sperrungen "für einen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit". Würde sie selbst gesperrt werden, käme das einer Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit nach. Sie ist der Ansicht, Twitter solle andere Sanktionsmittel wählen, und stellt zur Debatte, ob es bei Account-Sperrungen wegen der besonderen Stellung von Twitter und anderen sozialen Netzwerken im öffentlichen politischen Diskurs zumindest bessere Einspruchs- und Beschwerdewege für die Betroffenen geben müsse.

Mehrere Ausschussmitglieder deuteten an, weitere Fragen zu haben. Die werden sie schriftlich nachreichen - und sie erwarten schriftliche Antworten von Twitter.

insgesamt 23 Beiträge
kaltmamsell 15.05.2019
1. Die erfolgreiche Historie der Hanse mit der EU von heute vergleichen
wäre bereits ein No-Go. So an und für sich. Ganz allgemein in den (sozialen) Medien. Bei Twitter sind solche, letztlich interessanten und erhellenden Vergleiche nur schon deswegen kein Thema, weil man sich da schon extrem kurz [...]
wäre bereits ein No-Go. So an und für sich. Ganz allgemein in den (sozialen) Medien. Bei Twitter sind solche, letztlich interessanten und erhellenden Vergleiche nur schon deswegen kein Thema, weil man sich da schon extrem kurz fassen muss. Wer entscheidende Aspekte der Europawahl, die Hanse hatte beispielsweise ihre gewählten Abgesandten, Deputierten also, thematisieren möchte, verletzt schon gleich die Regeln eines ziemlich undurchsichtigen Spiels. Grundlegende Themen eines gedeihlichen, demokratischen Miteinanders werden nicht diskutiert, obwohl sie beispielsweise im jahrhundertelang währenden Verbund der Hanse selbstverständlich waren. Hier ist ganz gewaltig was am Entgleisen. Und keiner sagt was.
anja-boettcher1 15.05.2019
2. Na, wo kommt das wohl her?
Im Prinzip funktioniert das mit der Meinungsfreiheit in demokratischen Rechtsstaaten ja ganz einfach: Normative Grundlage, an die alle Beteiligten beteiligt sind, sind die Grundlage des Erlaubten und auf dieser Basis kann dann [...]
Im Prinzip funktioniert das mit der Meinungsfreiheit in demokratischen Rechtsstaaten ja ganz einfach: Normative Grundlage, an die alle Beteiligten beteiligt sind, sind die Grundlage des Erlaubten und auf dieser Basis kann dann kräftig gestritten werden, weshalb sich auch divergierende Positionen im öffentlichen Diskurs offen zeigen, die im Ensemble der Meinungsbildung einen organischen Rahmen geben. Wenn aber nun kein wirklich kontroverser öffentlicher Diskurs mehr stattfindet, die herrschende Politik als "alternativlos" deklariert wird, zudem sich, wie bei der Kriegspolitik der "westlich"-wahabitischen "Werte"-Gemeinschaft, um Verfassungsgrundlage (z.B. Friedenspflicht nach Art. 26 (1)) nicht die Bohne mehr schert und stattdessen nur noch professionelle Meinungsingeneure jeden Dissenz im dualistischen PR-Kampagnenmodus nach Kräften dämonisieren, dann ist auf einmal die Verunsicherung groß. Da ja lange kräftig, um die "alternativlose Politik" durchzudrücken, selbst dem Versuch, die Verfassung gegen die herrschende Politik zu schützen, im PR-Radau den Ruch einer heimtückisch-extremistischen Position angehaftet wurde, fühlen sich auf einmal wirkliche Extremisten legitimiert, sich als Schützer der Demokratie auszugeben. Die totalitäre Transformation der Mitte, die sich selbst durch beschwörende Werterhetorik selbst getäuscht hat, hat wirklichem Totalitarismus wieder zum Durchbruch verholfen. Und die aus Unbeholfenheit erfolgende Panikzensur besorgt den Extremisten noch einen richtig effektiven Wahlkampf. Tja, liebe Kampagenenjournalisten im bester After-Work-Einigkeit mit "alternativlosen" Politikern: Ihr schafft es ganz gewiss, wenn ihr so weiter macht, auch noch die zweite deutsche Republik an die Wand zu fahren. Und weil ihr Kritik gar nicht mehr aushalten könnt, auch die nicht, die Euch zu den Verfassungsgrundlagen zurückleiten will, ist mir klar, dass ich mal wieder den engen Bereich des erlaubten Meinungskorridors überschritten habe und hirmit vielleicht nur dem es löschenen Moderators des Spiegels drei Sekunden ein schales Gewissen machen. Aber er wird sich vielleicht an diesen Post erinnern - wenn es gründlich schief geht. Schlaft gut, Ihr MIchelmützen.
Hörbört 15.05.2019
3. Schockfotos
Mein Vorschlag wäre eine Maßnahme ähnlich der Fotos, die zur Abschreckung auf Zigarettenpackungen abgebildet sind. Also: Statt Werbung sollte Twitter ab und an 'Symbolbilder' von typischen Usern der Störerfraktion einblenden. [...]
Mein Vorschlag wäre eine Maßnahme ähnlich der Fotos, die zur Abschreckung auf Zigarettenpackungen abgebildet sind. Also: Statt Werbung sollte Twitter ab und an 'Symbolbilder' von typischen Usern der Störerfraktion einblenden. Jeder weiß, was da gezeigt werden wird; es existieren auch massenhaft Memes, die sich dieses Themas längst angenommen haben. Ein Foto, das es nie zum Netzhit schaffte, aber genau das abbildet, was mir bei diesem Vorschlag vorschwebt, ist die 'Innenansicht' der Wohnung eines Mitglieds einer rechtsextremen Gruppierung, die schon kurz nach ihrer Gründung aufgrund ihrer Blödheit aufflog. Ein-Zimmer-Loch, Raumgestaltung vom Typ Messi, das Großmaul selbst im Sozialbezug, Lichtjahre von einem Deutschen entfernt, auf den seine Mitmenschen irgendwie stolz sein könnten. Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn gelegentlich daran erinnert wird, wer sich theoretisch hinter einem Account verbergen könnte, dient das Immunisierung der potenziellen Empfänger weitaus besser als unbeholfene Löschaktionen.
flachatmer 15.05.2019
4. Mein Mitleid...
...hält sich in überschaubaren Grenzen. Bitter, die eigene Medizin, oder? "Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken sagte dem SPIEGEL, sie halte die Account-Sperrungen "für einen schwerwiegenden Eingriff in die [...]
...hält sich in überschaubaren Grenzen. Bitter, die eigene Medizin, oder? "Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken sagte dem SPIEGEL, sie halte die Account-Sperrungen "für einen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit"." Aber nur, wenn es ihre Meinung betrifft. Was für eine Heuchelei. Ist ja nicht das erste Mal, dass völlig überzogene Werkzeuge vom politischen Gegner gekapert werden. Naja, Lernen macht Spass.
jjs 15.05.2019
5. Ein bisschen Zensur geht halt nicht
Wie man merkt, ist der derzeitige Ansatz zwar gut gemeint, aber nicht gut zu Ende gedacht. Man muss sich eben letztlich doch entscheiden, entweder ein System mit Zensur oder eines mit Meinungsfreiheit haben zu wollen. Meiner [...]
Wie man merkt, ist der derzeitige Ansatz zwar gut gemeint, aber nicht gut zu Ende gedacht. Man muss sich eben letztlich doch entscheiden, entweder ein System mit Zensur oder eines mit Meinungsfreiheit haben zu wollen. Meiner Meinung nach sollten wir uns gegen jegliche Form von Zensur entscheiden, nicht nur, weil es zu den im Artikel beschriebenen Fehlern kommen kann, sondern auch, weil diese Fehler im nächsten Schritt dazu führen können, dass Leute, die wirklich nur eine satirische Bemerkung oder einen dummen Witz machen wollen, fälschlicherweise als antidemokratisch gebrandmarkt und auf eine entsprechende Liste gesetzt werden könnten. Und solche Fehler schafft man weniger schnell aus der Welt, als sie entstanden sind. Unsere Gesellschaft sollte die schulische Bildung auch in den Bereichen Politik und Gesellschaft verbessern und dann den einzelnen Leuten auch ein gewisses Grundvertrauen entgegen bringen und nicht gleich alle Leute, die im Internet was posten, zunächst als möglicherweise verdächtig anzusehen. Ein paar Spinner links und rechts wird es immer geben, und da hilft auch die Zensur nichts, diese Leute werden trotzdem Mittel und Wege finden, ihre Meinung rauszuposaunen. Und solange unsere etablierten Parteien nicht das Wohl des kleinen Mannes komplett vergessen, bin ich zuversichtlich, dass die linken und rechten Randeffekte klein und beherrschbar bleiben, auch ohne Zensur. Und wenn jemand wirklich auf die Bemerkung reinfällt, er müsse seinen Stimmzettel unterschreiben, dann ist da entweder schon in der Schule was schief gelaufen, dass man diesem jemandem nicht die Bedeutung einer freien und geheimen Wahl nahegebracht hat, oder diese Person ist wirklich so strunzdumm, dass es jeder Partei letztlich lieber sein kann, seine Stimme würde nicht gezählt als dass sie zu ihren sonstigen Stimmen gezählt würde.

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