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Überwachung von Gefährdern

Nichts gelernt aus dem Fall Anis Amri

Ein Blick in die Statistik zu islamistischen Mordanschlägen in Europa zeigt: Immer war mindestens einer der Täter polizeibekannt. Die Fehler der europäischen Behörden haben absurde Züge angenommen.

BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016

Eine Kolumne von
Mittwoch, 19.12.2018   16:48 Uhr

Selten sind Statistiken so eindeutig wie diese: Von den 22 islamistischen Mordanschlägen in der EU seit 2014 sind alle 22 von mindestens einem polizeibekannten, gewaltaffinen Täter ausgeführt worden. Alle, also 100 Prozent.

Zum heutigen zweiten Jahrestag des islamistischen Mordanschlags von Anis Amri möchte ich deshalb einen etwas persönlicheren Text schreiben, ohne mich vom Zorn davontragen zu lassen. Gar nicht so einfach bei einer 100-Prozent-Quote.

saschalobo.com

Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen verfolge ich die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden (vor allem der Geheimdienste) intensiver. 2016 und 2017 habe ich bereits ähnliche Statistiken erstellt, weil mir auffiel, dass so viele islamistische Mörder schon vor ihren Taten behördlich bekannt waren. Dass also der Staat anstrebt, unter anderem mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung die Telefonate meiner Frau mit mir via Metadatenspeicherung zu überwachen - aber mit den Daten längst bekannter Krimineller im islamistischen Umfeld suboptimal umgeht. Vorsichtig formuliert.

Ich möchte versuchen, den Sicherheitsbehörden gegenüber fair zu sein. Denn es ist schwer zu sagen, ob trotz der öffentlich bekannten Zahlen nicht vielleicht doch eine akzeptable Erfolgsquote bei der Bekämpfung terroristischer Morde besteht. Verhinderte Anschläge können schließlich nicht immer öffentlich gemacht werden, etwa aus Gründen des Informantenschutzes. Abgesehen davon, dass natürlich Razzien wie die vor einigen Tagen in einer salafistischen Moschee in Berlin theoretisch Taten vor ihrer konkreten Planung im Keim ersticken könnten.

Aber die Muster in den bekannten Daten sind doch eindeutig: Junge Männer, Migranten oder mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern, fast sämtlich polizeibekannt und gewaltaffin, weil sie zum IS gefahren waren, die Gewaltverbrechen verübten oder zumindest behördenbekannte Gewaltdrohungen aussprachen.

Sieben Identitäten - na und?

Der Weg zum islamistischen Attentäter führt so offensichtlich über nicht-ideologische Kriminalität, dass ich mir bei manchen Einschätzungen der Behörden heftig an den Kopf fasse: Amri verhalte sich "wegen seines Drogenhandels nicht wie ein typischer islamistischer Terrorist". So rechtfertigte die Berliner Polizei die Einstellung der Überwachung von Anis Amri, drei Monate vor seinem Anschlag. Das ist deshalb unfasslich, weil eben diese Behörde, das Berliner LKA, selbst erklärte, die "teilweise Verschmelzung der Islamisten- mit der Drogen-Szene" seit Mitte 2015 zu beobachten.

In fast allen der 22 Fälle gab es zu irgendeinem Zeitpunkt zusätzlich zu kriminellen, gewaltaffinen Umtrieben einen Extremismusverdacht bei mindestens einem der Attentäter, mit zwei Ausnahmen:

Wobei aber besonders der zweite Fall, Ahmed Hanachi, eine innere Absurdität in sich trägt. Denn Hanachi wurde nicht nur zwölf Mal verhaftet, unter anderem wegen Gewalttätigkeiten - er hatte auch behördlich festgestellte sieben Identitäten. Sein Bruder war bekannterweise zwei Jahre lang als IS-Kämpfer in Syrien. Trotzdem wurde Hanachi am Tag vor dem Anschlag freigelassen, denn er stand auf keiner Warnliste. Mir entzieht sich vollkommen, wie mit diesen Rahmendaten nicht alle Warnleuchten angehen. Was nützt bitte eine Warnliste oder Gefährderdatei, wenn ein hochkrimineller Mann mit sieben Identitäten und einem IS-Kämpfer in der Familie nicht draufsteht? Trotz der geradezu extremen Überwachung, die in Frankreich genau aus Terrorismusgründen längst besteht?

Fall Amri: Nur die Spitze des gesamteuropäischen Fiasko-Eisbergs

Im Gegensatz zu meinen Erhebungen von März 2016 und Mai 2017 gibt es in diesem Jahr allerdings eine Neuerung. Obwohl wieder alle Mordattentate unter Beteiligung von polizeibekannten, gewaltaffinen Personen verübt wurden, fanden sich erstmals seit 2014 auch Co-Attentäter, die den Behörden zuvor offenbar unbekannt waren:

Das tröstet mich nicht wirklich, denn je tiefer ich in die vielen Fälle hineinschaue, desto verstörender werden die Zusammenhänge, und desto schwerer tue ich mich damit, rechtsstaatliches Vertrauen in die Sicherheitsapparate zurückzugewinnen. Natürlich ist man hinterher immer klüger - aber das bestürzende Behördenversagen beim islamistischen Mörder von Berlin, Anis Amri, erscheint nur noch als Spitze des gesamteuropäischen Fiasko-Eisbergs.

Der Leiter des Berliner LKA sah sich gezwungen, von "so vielen Fehlern, so vielen Unzulänglichkeiten" zu sprechen, obwohl Sicherheitsbehörden bekanntermaßen nicht überragend gut sind beim Eingestehen von Versäumnissen. Hier eine - wirklich kleine - Auswahl (Wenn Sie zu gute Laune haben, lesen Sie die Zeitleiste des Amri-Versagens der "Berliner Morgenpost"):

Vergessen, den Top-Gefährder in die Gefährderdatenbank einzutragen

Ist - bezogen auf Europa - der Umgang mit derart gefährlichen, islamistischen Männern in den letzten zwei Jahren umsichtiger, cleverer, besser geworden? Der islamistische Mordanschlag von Straßburg vor wenigen Tagen deutet nicht unbedingt darauf hin. Chérif Chekatt war als extrem gewalttätig bekannt, sagenhafte 27 Mal für haarsträubende 67 bewiesene Straftaten vorbestraft, in Frankreich, der Schweiz und Deutschland verurteilt, er wurde vom französischen Inlandsgeheimdienst überwacht, er stand auf der französischen Terrorwarnliste ("Fiche S"). Und dort war Chekatt nicht irgendjemand, er galt nach Aussagen der französischen Behörden als "einer der islamistischen Top-Gefährder", radikalisiert im Gefängnis. Die Behörden in Deutschland führten ihn aber nicht als Islamisten, sondern nur als gewöhnlichen Kriminellen. Bumm.

Wie ist das möglich? Obwohl mindestens die Hälfte der islamistischen Mordattentäter der letzten Jahre grenzüberschreitende Aktivitäten betrieben, gibt es nicht einmal eine gemeinsame Definition von "islamistischen Gefährdern" innerhalb der EU. Schlimmer noch: Es gibt zwar seit 2001 eine EU-weite "Counter Terrorism Group", die in Den Haag eine Datenbank betreibt. Dort aber hatte Frankreich versäumt, Chekatt einzutragen, auch deshalb stand er im Schengen-Informationssystem nur als "Straftäter".

Ja, es ist wirklich wahr: Man kann in Straßburg einer der schlimmsten islamistischen Gefährder von ganz Frankreich sein und in Deutschland - Luftline 250 Meter entfernt von Straßburg - ist man ein gewöhnlicher Einbrecher. Es scheint mir einfach nicht, als hätten die Behörden in Europa aus dem Fall Amri vor zwei Jahren allzuviel gelernt, und das macht mich sehr wütend.

insgesamt 194 Beiträge
thomasz1970 19.12.2018
1. Fahndung...
nach Mautprellern, Dieselfahrverbotverstössen; evtl. auch Fehler in der Steuererklärung der kleinen Leute und h4-Fahndung sind wichtiger, da da Geld in die Kasse kommt. Was jucken die Behörden schon ein paar Tote durch [...]
nach Mautprellern, Dieselfahrverbotverstössen; evtl. auch Fehler in der Steuererklärung der kleinen Leute und h4-Fahndung sind wichtiger, da da Geld in die Kasse kommt. Was jucken die Behörden schon ein paar Tote durch Anschläge? Kostet nur Geld, das zu verhindern. Kondoliert man halt ein Jahr später, und führt noch großflächigere Fahndung ein, Thema durch. /sarkasmus aus.
oliver_behre 19.12.2018
2. Punktgenau, Herr Lobo
Es bleibt wahrscheinlich nur der sarkastische Versuch, das Versagen zu erklären: Wenn man den ganzen Tag damit beschäftigt ist, auf Anforderung der Politik Argumente für Vorratsdatenspeicherung oder Video-Überwachung zu [...]
Es bleibt wahrscheinlich nur der sarkastische Versuch, das Versagen zu erklären: Wenn man den ganzen Tag damit beschäftigt ist, auf Anforderung der Politik Argumente für Vorratsdatenspeicherung oder Video-Überwachung zu schreiben, kann halt mal die gute alte Polizeiarbeit liegenbleiben.
deeperman 19.12.2018
3. Absicht?
Ich bin wirklich kein Verschwörungstheoretiker - aber soviel Dummheit kann eigentlich nicht sein. Es drängt sich schon der Verdacht auf, manche Behörden-Mitarbeiter lassen die Sache wider besseren Wissens laufen, damit nach dem [...]
Ich bin wirklich kein Verschwörungstheoretiker - aber soviel Dummheit kann eigentlich nicht sein. Es drängt sich schon der Verdacht auf, manche Behörden-Mitarbeiter lassen die Sache wider besseren Wissens laufen, damit nach dem erwartbaren Anschlag die Rechts-Populisten weiter Aufrieb erhalten
peterle3 19.12.2018
4. Sehr gut, sehr verstörend
Eine sehr gute Analyse, auch wenn sie sehr verstörend ist. Könnte da vielleicht ein Bundestagsabgeordneter (bitte nicht von der AfD) sich aufraffen, mit diesem Hintergrundmaterial eine parlamentarische Anfrage zu stellen??
Eine sehr gute Analyse, auch wenn sie sehr verstörend ist. Könnte da vielleicht ein Bundestagsabgeordneter (bitte nicht von der AfD) sich aufraffen, mit diesem Hintergrundmaterial eine parlamentarische Anfrage zu stellen??
mantrid 19.12.2018
5. Die Entlarvung einer dreisten Lüge
Man kann dem Artikel nur voll zustimmen. Was hat, was tut, was will man uns noch alles zumuten von Vorratsdatenspeichrung, Bundes-Trojaner, Gesichtserkennung, biometrische Ausweise, Anzapfen von Internet-Knoten und so weiter? Wozu [...]
Man kann dem Artikel nur voll zustimmen. Was hat, was tut, was will man uns noch alles zumuten von Vorratsdatenspeichrung, Bundes-Trojaner, Gesichtserkennung, biometrische Ausweise, Anzapfen von Internet-Knoten und so weiter? Wozu werden diesen Daten benötigt, wenn es trotz vorliegender Daten und Erkenntnise, die ohne alle diese Mittel vorhanden sind, nicht gelingt, Mördern das Handwerk zu legen? Eher ist zu berürchten, dass mit zunehmender Datenflut wichtige Hinweise untergehen, es eher unsicherer als sicher wird, wie letztens, als die Wohnung einer alten Dame vom SEK gestürmt wurde. Übrigens kein bedauerlicher Einzelfall, in der kleinen Stadt in der ich lebe, endete ein solcher Einsatz für einen völlig Unschuldigen mit gebrochenen Knochen in der Klinik. Auch da hatte man sich in der Tür geirrt. Ich bin nicht bereit, Freiheitsrechte zu opfern, so lange mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht sorgsam umgegangen wird.
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