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Urheberrechtsreform

Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.

Jean-Francois Badias/ AP

CDU-Politiker Axel Voss

Eine Kolumne von
Mittwoch, 27.03.2019   15:32 Uhr

Wir haben in den vergangenen Jahren viel über postfaktische Politik gehört. Jetzt müssen wir über präfaktische Politik sprechen. Der Begriff stammt von der famosen Wiener Philosophin Isolde Charim. Sie beschreibt damit von der Realität losgelöste Politik, die auf dieser Grundlage Fakten schafft. Die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform halte ich für ein Musterbeispiel präfaktischer Politik.

"Das System ist kaum zu durchblicken, das Ergebnis ist rückwärtsgewandt. ... Das entspricht nicht mehr der Realität." Das schreibt die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Buch über einen notwendigen Neustart der Politik. Es handelt von Familienpolitik. Aber es ist kein Zufall, dass sich diese Sätze auch auf andere Bereiche übertragen lassen, zum Beispiel auf Digitalpolitik. In beiden Bereichen ist das präfaktische Ignorieren neuer Wirklichkeiten im Spiel. In realitätsblindem Eifer versucht die Politik, alte Zustände wiederherzustellen. Das muss nicht einmal zwingend bedeuten, dass es diese Zustände je gab, das menschliche Gehirn ist ein Verklärwerk. Dass präfaktische Politik überhand genommen hat, ist in einer tiefen Sehnsucht nach einer Welt begründet, die sich früher leichter zu kontrollieren anfühlte. Etwa vor der digitalen Vernetzung.

Sascha Lobo: der Debatten-Podcast #86 Urheberrechtsreform: Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. Denn natürlich sind Google, Facebook, Amazon, Apple keine unveränderbaren Naturgewalten. Die digitale Vernetzung aber ist eine Naturgewalt, so merkwürdig oder anmaßend sich das in analog sozialisierten Ohren anhören mag.

Richtig ist es trotzdem: Wir müssen von der digitalen Vernetzung als einer mathematischen Naturgewalt sprechen. Sie entsteht durch die beliebig oft verlustfrei reproduzierbare Digitalkopie und durch den dezentralen Informationsfluss im Netz, der sich exponentiell verbreiten kann. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles egal ist, im Gegenteil. Es soll explizit bedeuten, dass wir Gesetze, Regulierungen, Richtlinien unbedingt brauchen, aber sie müssen für diese mathematische Naturgewalt wirksam sein und nicht für eine nostalgische Wunschrealität.

Wenn man das nicht berücksichtigt - und die Urheberrechtsreform tut das nicht - wird die Regulierung scheitern. Die entscheidende Frage lautet, wo die mathematische Naturgewalt anfängt und wo das ausdrücklich unfaire, effizienzradikale, monopolistische Gebaren der Digitalkonzerne anfängt. Das ist nicht so einfach zu klären, wie die präfaktisch orientierten Befürworter es gern hätten.

Präfaktisch ist, der Wissenschaft nicht zuzuhören

Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: "Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert."

Schon im April 2018 erklärten rund 200 Urheberrechtsexperten von 25 führenden europäischen Universitäten und Instituten, dass und warum die Reform sowohl potenziell schädlich wie auch unwirksam sein wird. Bis wenige Minuten vor der Abstimmung haben sich weltweit anerkannte und meist unabhängige Wissenschaftler-Gruppen gegen diese Reform ausgesprochen, von den Universitäten Cambridge und Oxford bis zum Max-Planck-Institut. Wirklich wahr. Präfaktische Politik ist, solchen Stimmen kein Gewicht beizumessen.

Was den Raum für andere politische Kräfte öffnet, etwa für den EU-Abgeordneten Elmar Brok. Der Journalist Peter Mühlbauer hatte seit 2001 immer wieder auf dessen Interessenkonflikt hingewiesen. Brok bekam nach eigener Angabe jahrelang bis 2014 monatlich zwischen 5.000 und 10.000 Euro von Bertelsmann*, einem der größten, einflussreichsten Kreativkonzerne der Welt. Dabei war er mit der politischen Gestaltung des Urheberrechts befasst, was Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim "legale Korruption" nannte. Ebendieser "legal korrumpierte" Brok beklagte vor der Abstimmung komplett realitätsavers eine "massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne". Ja, die Bots hat man sogar auf den Straßen gesehen.

Reform in die Sackgasse

Und jetzt? Der Pyrrhussieg wird umbenannt werden müssen in Voss-Sieg, nach Axel Voss (CDU), dem wichtigsten Akteur hinter der Reform. Denn sie wird kaum jemandem substanziell nützen, aber Kollateralschäden mit sich bringen. Die Befürworter zeichnet ein für präfaktische Politik typisches, magisches Denken aus. Sie hoffen, dass auf bisher völlig unklare Weise alles gut werde. Dafür spricht: nichts. So lautet die Warnung der Wissenschaft.

Das europäische Leistungsschutzrecht wird ein Debakel, wie das deutsche zuvor, weil die Medienlandschaft abseits jeder Realität argumentierte. Google News wird wahrscheinlich einfach abgeschaltet, dann wird geheult und geschrien.

Uploadfilter werden einen von Google kontrollierten Markt eröffnen, auf dem - absurde Wendung! - Medienkonzerne wahrscheinlich selbst Google-Technologie kaufen werden, wenn sie je eigene Plattformen gründen oder sich daran beteiligen. Was sie vermutlich tun werden, auch weil die Werbegelder der Welt massiv in diese Richtung strömen. Und in der Richtlinie steht, ein Unternehmen müsse nachweisen, dass es "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke … nicht verfügbar sind".

Die "branchenüblichen Standards" für Uploadfilter setzt niemand anders als Google. Die Entwicklung von YouTubes Filtertechnik "Content ID" hat mehr als 100 Millionen Euro gekostet. Googles Wissensvorsprung eingerechnet könnte die Kreativwirtschaft auch mit 500 Millionen Euro diesen Standard nicht erreichen und stattdessen auf neue oder bereits existente, aber sicherlich nicht bessere Technik zurückgreifen.

Der Preis für diesen Unfug ist ein bestürzender Vertrauensverlust einer digital geprägten Generation in die Wirksamkeit ihres Engagements, in demokratische Politik und in die EU. Denn diese Menschen durchschauen ja die Lügen, Beschimpfungen und Absurditäten, die man ihnen zugemutet hat. Ab der wievielten uninformierten, beleidigenden Lüge zur digitalen Welt glaubt man der Politik nicht mehr, dass sie in allen anderen Bereichen demokratisch effizient entscheidet?

Das ist die Folge von präfaktischer Politik und präfaktischem Lobbyismus, die nicht unterscheiden können und wollen, was die Digitalkonzerne beeinflussen können und was digitale Realität ist. Wir brauchen dringender als je zuvor eine funktionierende, private Medienlandschaft, zusätzlich zu den Öffentlich-Rechtlichen. Wir brauchen dringender als je zuvor den Schutz von Urhebern in einer digitalen, plattform-beherrschten Welt. Wir brauchen auch wirtschaftlich florierende Verwerter, also kapitalstarke Kreativunternehmen, die die Arbeit von Urhebern vorfinanzieren können.

Aber die Urheberrechtsreform wird nichts davon bringen, weil sie sich nicht an der Realität orientiert, sondern an einem präfaktischen Weltbild aus den Zeiten vor der globalen, digitalen Vernetzung. Die Befürworter dieser Reform glauben, das Rennen gewonnen zu haben. Sie werden feststellen, dass sie in eine Sackgasse gerannt sind, in eine sehr, sehr einsame Sackgasse.

*Anmerkung: Der SPIEGEL-Verlag gehört zu 25,5% der Bertelsmann-Tochter Gruner & Jahr, mein erstes Buch erschien bei einer Bertelsmann-Tochter, und ich arbeite ab und zu mit der Vortragsvermittlungsagentur von Bertelsmann zusammen.


Die Podcast-Frage:
Wie können wir präfaktische Politik vermeiden und das Generationenproblem lösen?

insgesamt 479 Beiträge
senapis 27.03.2019
1. Same procedure...
Wie bei so vielen Gesetzen, gut gemeint, aber schlecht gemacht. Warum muss ein Uploader nicht rechtswirksam* bestätigen, dass er der Rechteinhaber ist? Dann könnte jeder Verstoß, so es gewünscht wird, auch verfolgt werden. [...]
Wie bei so vielen Gesetzen, gut gemeint, aber schlecht gemacht. Warum muss ein Uploader nicht rechtswirksam* bestätigen, dass er der Rechteinhaber ist? Dann könnte jeder Verstoß, so es gewünscht wird, auch verfolgt werden. *Hier wird die handwerklich schlechte Arbeit am Gesetz deutlich, dies hätte vorher ausgearbeitet werden müssen.
andre_36 27.03.2019
2. Fahrlässigkeit oder Absicht?
Fahrlässigkeit oder Absicht? Je mehr ich den ganzen Tanz beobachtet habe, desto stärker wird meine Vermutung, dass genau das, was Herr Lobo befürchtet, auch gewollt ist; die Stärkung der Marktmacht von Google. Vielleicht [...]
Fahrlässigkeit oder Absicht? Je mehr ich den ganzen Tanz beobachtet habe, desto stärker wird meine Vermutung, dass genau das, was Herr Lobo befürchtet, auch gewollt ist; die Stärkung der Marktmacht von Google. Vielleicht werden wir irgendwann später, wenn das neue System etabliert ist, erfahren, wer wirklich hinter dieser Reform stand. Es ist schon sehr verdächtig, dass die Proteste von Google und Facebook nur kurz und halbherzig kamen. Entweder hat man dort schnell erkannt, dass die Reform ihnen eigentlich unbeabsichtigt entgegen kommt, oder es war genau so geplant.
urbanism 27.03.2019
3. die Gefahr lauert ganz woanders
für mich ist es immer wieder erstaunlich, in welchen engen Gedankenkreisen Sie sich bewegen und dass Sie in der Politik die Wurzel an allen Übels sehen. Da sehen Sie die Meinungsfreiheit durch Artikel 13 eingeschränkt und [...]
für mich ist es immer wieder erstaunlich, in welchen engen Gedankenkreisen Sie sich bewegen und dass Sie in der Politik die Wurzel an allen Übels sehen. Da sehen Sie die Meinungsfreiheit durch Artikel 13 eingeschränkt und halten Uploadfilter für ein Teufelswerk obwohl die Meinungsfreiheit schon lange gefiltert wird. Und zwar durch die großen Internetgiganten deren politische Gesinnung keiner von uns kennt oder kontrollieren kann.. Wer sagt mir denn ob Google und Microsoft mit ihren Browsern sowie Suchmaschinen mir abschließend alle Ergebnisse zu meinen Suchbegriffen anzeigen oder nicht sogar blockieren. Oder Facebook mir wirklich jeden Post anzeigt bzw. veröffentlicht. Mal ganz abgesehen von meinen Daten, die nach wie vor unkontrolliert weitergegeben werden. Wer sagt mir denn wo auf dieser Welt meine Daten tatsächlich überall gespeichert werden? Hier ist m.E: schon die DSGVO ein Witz. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass mir Urheberrechtsverletzungen im Bereich Musik im Detail angezeigt werden, aber es werden keine Details bei Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinien mitgeteilt. Und hier ist m.E. die Gefahr; wenn man ohne Angaben von detaillierten Gründen Uploads sperrt nur mit einem pauschalen Hinweis auf den Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien, dann ist das m.E. Willkür, und somit der Tod jeder Meinungsfreiheit.. Die Zensur hat m.E. schon lange Einzug gehalten weil Google und Microsoft oder von mir aus auch Facebook, die Internetwelt alternativlos beherrschen. Meinungsfreiheit wird durch vielfältige Angebote gesichert, dies ist aber beim Internet überhaupt nicht gegeben, da alle Suchmaschinen entweder auf Google oder Bing Basis laufen. Dasselbe gilt für die großen Social Media Plattformen wo die vorgenannten Protagonisten zusammen mit Facebook die Alleinherrschaft haben. Die Meinungsfreiheit wird nicht durch Urheberrechtsreformen eingeschränkt sondern durch die monopolistischen Internetgiganten, deren politische Gesinnung und Wirkungskreise wir nicht im entferntesten abschätzen können. Die Urheberrechtsreform ist Google und Co völligsten egal, dafür ist die Macht zu groß und die Abhängigkeit der Nutzer zu groß. Wie bei Musik und Filmrechten wird man sich auf Brotkrumen einigen und fertig. Erheben einzelne Urheber Sperren wird man diese umsetzen, ansonsten freie Fahrt wie immer.
jjcamera 27.03.2019
4. Bürokratie, sonst nichts
Das Urheberrecht gibt es bei uns seit 1901, hauptsächlich auf Betreiben der Komponisten von "Tonwerken". Seither wurde es an jede neue technische Verbreitungsform angepasst, da jede Verbreitungsform neue Fragen der [...]
Das Urheberrecht gibt es bei uns seit 1901, hauptsächlich auf Betreiben der Komponisten von "Tonwerken". Seither wurde es an jede neue technische Verbreitungsform angepasst, da jede Verbreitungsform neue Fragen der Wahrnehmungsmöglichkeit, der Erfassung von Aufführungen und der Verteilung der daraus resultierenden Erträge mit sich brachten. Dass das Internet die weltweite Erfassung von Aufführungen, von Nutzung und Verbreitung von Werken und die Verteilung der Erträge in einem noch nie dagewesenen Maß verändert, und neue gesetzliche Regeln erfordert, werden auch Sie, Herr Lobo, wohl kaum bestreiten können. Wozu die Aufregung? Das ist keine "politische" Reform, sondern eine Reform der Verwaltungsbürokratie. Der normale "User" wird davon überhaupt nichts mitbekommen, es sei denn, er ist Blogger und bedient sich eifrig fremden geistigen Eigentums.
curiosus_ 27.03.2019
5. Mathematische Naturgewalt?
Herr Lobo, es mag ja vieles geben, aber eine "mathematische Naturgewalt" gab es weder im letzten Jahrhundert noch gibt es die im "Digitalzeitalter". Auch wenn mancher das gerne hätte.
Herr Lobo, es mag ja vieles geben, aber eine "mathematische Naturgewalt" gab es weder im letzten Jahrhundert noch gibt es die im "Digitalzeitalter". Auch wenn mancher das gerne hätte.
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