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Netzwelt

Entschlüsselungszwang für WhatsApp

Hände weg vom Chat-Geheimnis

Das Innenministerium will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit so einem Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden.

Fabian Sommer/DPA

Tippen im Messenger: Eine Warnung an Kriminelle, andere Dienste zu nutzen

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Samstag, 25.05.2019   14:45 Uhr

Der "Verschlüsselungsstandort Nummer eins" solle Deutschland werden, so stand es 2014 in der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Das Innenministerium (BMI) von Horst Seehofer (CSU) hat mittlerweile andere Pläne. Sie klingen nach "Entschlüsselungsstandort Nummer eins".

Anbieter wie WhatsApp, Threema, Signal, Wire, Telegram, aber auch Apple mit seinen iMessages sollen gezwungen werden, auf richterlichen Beschluss hin die Kommunikation einzelner Nutzer entschlüsselt an die Sicherheitsbehörden zu übergeben. Weigern sie sich, sollen sie in Deutschland gesperrt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das BMI nach SPIEGEL-Informationen bereits zur Abstimmung an das Wirtschaftsministerium geschickt.

Sind die Staatstrojaner zu kompliziert?

Seit Jahren wünschen sich die deutschen Sicherheitsbehörden (und nicht nur die deutschen) neue Werkzeuge, um wie gewohnt überwachen zu können. SMS und Telefongespräche ließen sich über vorgeschriebene Schnittstellen bei den Telefonanbietern abgreifen und lagen unverschlüsselt vor. Die heutigen Messenger hingegen sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt, nur Sender und Empfänger haben die passenden Schlüssel zum Entziffern. Die Anbieter haben sich absichtlich selbst ausgesperrt und können allenfalls noch feststellen, wer wann mit wem kommuniziert hat - aber nicht mehr, worüber.

Strafverfolger und Nachrichtendienste warnen, Kriminelle, Extremisten und Terrorverdächtige nutzten das aus. Deshalb haben die Polizei-Behörden 2017 den Staatstrojaner bekommen. Das passende Gesetz dazu erlaubt es ihnen, verkürzt gesagt, die Geräte von Verdächtigen zu hacken, Abhörsoftware zu installieren und damit einer Verschlüsselung zuvorzukommen. Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass Seehofer auch den Nachrichtendiensten diese Möglichkeit verschaffen will.

Doch offenbar ist sie den Behörden zu kompliziert und zu teuer. Das würde jedenfalls erklären, warum nach Ansicht des BMI künftig die Anbieter der Messenger diese Arbeit übernehmen sollen. Entweder, indem sie nach Vorlage eines Gerichtsbeschlusses die Verschlüsselung für einzelne Nutzer abschalten, ohne dass diese es merken. Oder, indem sie verschlüsselt geglaubte Nachrichten nachträglich entschlüsseln - wobei es dann von vornherein keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewesen wäre.

Hintertüren nur für "die Guten" gibt es nicht

Der Richtervorbehalt mag nach Einzelfall und Rechtsstaatlichkeit klingen, aber technisch gesehen ändert er nichts daran, dass das BMI eine generelle Hintertür verlangt. Sie muss nicht bei jedem Nutzer geöffnet werden, aber sie könnte.

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Falls das BMI den Behörden wirklich eine solche Hintertür versprechen sollte, wäre das gleichzeitig

Das sind übrigens allesamt Argumente, die das BMI spätestens seit 2016 und dem Konflikt zwischen Apple und dem FBI kennen muss. Damals verlangte die US-Bundespolizei vom iPhone-Hersteller die Entwicklung eines Betriebssystems, mit dem sich die Sicherheitsvorkehrungen im iPhone nachträglich aushebeln ließen. Eine andere Art von Backdoor, die aber letztlich denselben Effekt und dieselben Folgen gehabt hätte. Apple weigerte sich und wusste die Branche auf seiner Seite.

Es ist deshalb nicht abzusehen, dass auch nur ein Anbieter sein zentrales Versprechen zu Sicherheit und Privatsphäre den Wünschen von Seehofer opfern würde. Aber zu dieser Entscheidung darf es gar nicht erst kommen. Deutschland würde in der Welt nicht als Verschlüsselungsstandort Nummer eins gelten, sondern als Backdoor-Bananenrepublik.

insgesamt 213 Beiträge
Peter Werner 25.05.2019
1. Morgen ist Europawahl
Ich kann nur empfehlen eine Partei zu wählen, welche sich glaubhaft und nachdrücklich hiervon distanziert und hiergegen klare Position bezieht. CDU, CSU und SPD fallen somit schon einmal weg. Und gerade bei den Kleinparteien [...]
Ich kann nur empfehlen eine Partei zu wählen, welche sich glaubhaft und nachdrücklich hiervon distanziert und hiergegen klare Position bezieht. CDU, CSU und SPD fallen somit schon einmal weg. Und gerade bei den Kleinparteien finden sich interessante Optionen. Beispielsweise ist Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, sehr und glaubwürdig in dieser Sache engagiert: https://www.patrick-breyer.de/
t.schulte 25.05.2019
2. Immer noch nichts begriffen...
"Sonst sollen sie gesperrt werden" Das schaffen nicht mal die Chinesen Herr Nur-analog-leidlich-kompetent" Seehofer... Selbst wenn es ginge würde man nur dumme kriminelle treffen, die findet man auch so ganz [...]
"Sonst sollen sie gesperrt werden" Das schaffen nicht mal die Chinesen Herr Nur-analog-leidlich-kompetent" Seehofer... Selbst wenn es ginge würde man nur dumme kriminelle treffen, die findet man auch so ganz gut, und unbescholtene Bürger. Arbeitet im BMI noch jemand unter 80?
gweihir 25.05.2019
3. Wird Zeit den Anfaengen zu wehren. Mal wieder.
In Deutschlang kapiert man, wie so oft, garnix. Der letzte Untergang muss nur lange genug zurueckliegen, und schon organisiert man den naechsten.
In Deutschlang kapiert man, wie so oft, garnix. Der letzte Untergang muss nur lange genug zurueckliegen, und schon organisiert man den naechsten.
ollydk 25.05.2019
4. Der Spähhofer
Manchmal könnte man meinen, die inkompetentesten Politiker stammen aus den Reihen der CSU. Gehen die auch nur an ein einziges Thema mit ein bisschen Weitsicht und Sachverstand dran?!
Manchmal könnte man meinen, die inkompetentesten Politiker stammen aus den Reihen der CSU. Gehen die auch nur an ein einziges Thema mit ein bisschen Weitsicht und Sachverstand dran?!
TomTheViking 25.05.2019
5. Ist der Irre?
Für mich gehört Whatsapp genauso geschützt wie ein Postbrief oder ein Telefonat auf welchem technischen Weg auch immer. Auch was ich hier schreibe ist zunächst anonym und darf aus meiner Sicht keiner Behörde zugeleitet [...]
Für mich gehört Whatsapp genauso geschützt wie ein Postbrief oder ein Telefonat auf welchem technischen Weg auch immer. Auch was ich hier schreibe ist zunächst anonym und darf aus meiner Sicht keiner Behörde zugeleitet werden und auch Spiegel steht meine Identität nicht zu. Sollte das was ich hier schreibe in den Verdacht auf strafrechtliche Relevanz kommen, ja bitte dann soll wie in den anderen Fällen ein richterlicher Beschluss auf Freigabe erfolgen. Aber erst nach gründlicher Prüfung durch einen Richtet und und nicht larifari in Serie durch die Staatsanwaltschaft. Sollte sich darauf nichts strafrechtlich relevantes Ergeben gehört das gelöscht und Behörden welche da schlampen schwerstens bestraft. Ich glaub ich bin jetzt ein wenig naiv. Nun ja das ist die Vorstellung eines Bürgers der die demokratische Streitkultur auf wissenschaftlicher und Basis der Logik wieder einführen möchte.

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