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Netzwelt

Bundesgerichtshof urteilt

Unitymedia darf private Router für öffentliches WLAN nutzen

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf ungefragt die Router seiner Kunden zum Aufbau öffentlicher WLAN-Hotspots verwenden. Verbraucherschützer hielten das für "unzumutbare Belästigung", scheiterten aber vor dem Bundesgerichtshof.

Marius Becker/DPA

Die Unternehmenszentrale von Unitymedia in Köln

Donnerstag, 25.04.2019   10:20 Uhr

Ein ausdrückliches Einverständnis ist nicht nötig: Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf die Router seiner Internetkunden ungefragt mit zusätzlicher Software ausstatten, um öffentliche WLAN-Hotspots einzurichten, die auch Dritte außerhalb der Wohnung nutzen können. Da die Kunden Widerspruch einlegen können, sei das zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag.

Unitymedia aktiviert auf den eigens zur Verfügung gestellten WLAN-Routern ein zweites Signal, um die WLAN-Hotspots aufzubauen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt, sie hielt das Vorgehen für "unzumutbare Belästigung und aggressive Geschäftspraktik".

In der ersten Instanz hatten sie noch recht bekommen: Das Landgericht Köln urteilte, der Kunde müsse der Nutzung seines Routers durch den Provider ausdrücklich zustimmen. Das sahen die Richter des Oberlandesgericht anders. Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten, hieß es in zweiter Instanz. Zudem könne die Software ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit seien nicht vorgetragen worden.

Kein Risiko für die Kunden

Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass die Aufschaltung eines zusätzlichen Signals die geschuldete Vertragsleistung nicht beeinträchtige. Zwar könne sie eine Belästigung der Kunden darstellen. Diese sei aber nicht unzumutbar, weil die Kunden jederzeit, und zwar auch nachträglich, widersprechen könnten. Die Aktivierung des zweiten Signals sei ein ausschließlich technischer Vorgang, begründete der BGH seine Entscheidung. Es bestehe auch nicht das Risiko, dass der Kunde für Rechtsverletzungen haften müsse, die dritte Personen über den zweiten WLAN-Zugang begehen.

Auch ein Eingriff in die Privatsphäre oder das Eigentum der Kunden liege nicht vor. Denn das eigene WLAN sei weiterhin durch ein Passwort geschützt und bleibe für Dritte nicht nutzbar.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Wer als Unitymedia-Kunde das zweite WLAN-Signal - und damit die sogenannte Wifispot-Funktion - deaktivieren möchte, kann dies jederzeit im Online-Kundencenter unter "Meine Produkte/Internet/Wifispot-Einstellungen und Optionen" tun. Damit entfällt dann aber auch die Berechtigung zur Nutzung von Wifispot, also dem Surfen in Hotspots anderer Unitymedia-Kunden, wenn man unterwegs ist.

Ähnliche Community-WLAN-Angebote gibt es auch für Kabelkunden von Vodafone Kabel Deutschland (Homespot) oder Pyur (Community WLAN) sowie für DSL-Kunden der Telekom (WLAN to go). Hier müssen die Kunden die jeweiligen Angebote aber bislang in der Regel aktiv buchen.

Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv. Über die Hotspots können andere Unitymedia-Kunden unterwegs kostenlos ins Internet gehen und so Mobilfunkdatenvolumen sparen.

pbe/Reuters/dpa

insgesamt 151 Beiträge
sailor60 25.04.2019
1. sehr mißverständlich
es geht um die Router, die Unitymedia seinen Kunden vermietet, schenkt oder sonstwie zur Verfügung stellt. Also eben nicht um private Router im Eigentum der Kunden. Jeder Kunde mit selbst erworbenen Router ist davon nicht [...]
es geht um die Router, die Unitymedia seinen Kunden vermietet, schenkt oder sonstwie zur Verfügung stellt. Also eben nicht um private Router im Eigentum der Kunden. Jeder Kunde mit selbst erworbenen Router ist davon nicht betroffen.
Mellybo-at-SPON 25.04.2019
2. Hat mal jemand......
....gefragt, ob durch diese Zusatzleistung des WiFi Routers auch der Strombedarf messbar steigt? Und wenn dem so ist (wie kann man sonst durch das Gemäuer bis zur Straße senden?), geht das nicht auf Kosten des Kunden, der den [...]
....gefragt, ob durch diese Zusatzleistung des WiFi Routers auch der Strombedarf messbar steigt? Und wenn dem so ist (wie kann man sonst durch das Gemäuer bis zur Straße senden?), geht das nicht auf Kosten des Kunden, der den Strom bereit stellt? Ich bin sicher dass es jemand hinterfragt hat, und dies auch im Prozess abgewogen wurde. Das heisst...nein, ich bin da gar nicht sicher.
zeichenkette 25.04.2019
3. Wenn da wirklich keine Anhaltspunkte...
für die Gefährdung der Sicherheit vorgetragen wurden, dann hat die Verbraucherzentrale sich für diese Klage nicht gut vorbereitet. Sicherheitslücken in solchen Routern gibt es ständig, eine einfache Auflistung von solchen [...]
für die Gefährdung der Sicherheit vorgetragen wurden, dann hat die Verbraucherzentrale sich für diese Klage nicht gut vorbereitet. Sicherheitslücken in solchen Routern gibt es ständig, eine einfache Auflistung von solchen aufgetretenen Lücken und den damit verbundenen Sicherheitsgefährdungen wäre da schon ein solcher Anhaltspunkt gewesen. Aber ohne das hat das Gericht natürlich Recht: Wenn es den Kunden selber überhaupt nicht betrifft, und die Hardware Unitymedia gehört (der Anschluss und die Leitung gehört ihnen ja eh) kann das nicht illegal sein.
lenslarque 25.04.2019
4. Ich möchte mal
wissen, woher der BGH weiß, wie untergeordnete Gerichte zukünftig entscheiden werden: "Es bestehe auch nicht das Risiko, dass der Kunde für Rechtsverletzungen haften müsse, die dritte Personen über den zweiten [...]
wissen, woher der BGH weiß, wie untergeordnete Gerichte zukünftig entscheiden werden: "Es bestehe auch nicht das Risiko, dass der Kunde für Rechtsverletzungen haften müsse, die dritte Personen über den zweiten WLAN-Zugang begehen."
smokey55 25.04.2019
5. halbgar
Was natürlich wieder mal nicht berücksichtigt wurde: Wer zahlt den Strom wenn der Router mit voller Leistung auf die Straße bläst? Wenns mit der Bandbreite wieder mal eng wird hat mich das auch nicht zu stören oder hat der [...]
Was natürlich wieder mal nicht berücksichtigt wurde: Wer zahlt den Strom wenn der Router mit voller Leistung auf die Straße bläst? Wenns mit der Bandbreite wieder mal eng wird hat mich das auch nicht zu stören oder hat der "Besitzer" des Routers die höhere Priorität?

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