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Netzwelt

Bestandsdatenauskunft

Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern

Wie oft das BKA bei den Internetanbietern nach Kundendaten fragt, wird offiziell nicht erfasst. Dem SPIEGEL liegen jedoch Zahlen vor, nach denen das mittlerweile neunmal so häufig vorkommt wie noch 2013.

DPA

Unbekannter Internetnutzer

Von
Samstag, 06.04.2019   09:17 Uhr

Die Zahl der Abfragen zur Identifizierung von Internetnutzern durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist massiv gestiegen. Allein die Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" (SO) hat 2017 neunmal so viele Anfragen gestellt wie noch 2013.

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Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe geht es darum, dass Behörden bei den Telekommunikationsbetreibern Bestandsdaten von deren Kunden abfragen. Damit sollen vorrangig über die IP-Adressen, die beim Besuch einer Internetseite meist erfasst werden, Inhaber eines Anschlusses gefunden werden. Es können unter bestimmten Umständen aber auch Zugangscodes wie PIN und PUK eines Mobiltelefons oder Personalien früherer Inhaber von Anschlüssen angefordert werden.

Diese Abfragen würden zwar nicht statistisch erfasst, so die Bundesregierung. Aus den Rechnungen, die die Betreiber für die Abfragen stellen, ließen sich aber Rückschlüsse ziehen. Demnach gab es im Jahr 2013 gut 2000 Anfragen durch die Abteilung SO, 2017 mehr als 17.000, und 2018 allein bis Ende Juli 9365.

Spitzenkandidat der Piraten spricht von "Überwachungswahn"

Die tatsächlichen Zahlen sind höher, da Kosten auch über die Staatsanwaltschaften abgerechnet werden. Dabei würden, wie die Regierung darlegt, oft Anfragen ausländischer Dienststellen bearbeitet und die Daten an diese weitergeleitet, selbst wenn kein "Anfangsverdacht im Rahmen der Geltung deutschen Strafrechts vorliegt".

Als Grund für den Anstieg gab die Bundesregierung die zunehmende Nutzung des Internets und von Smartphones an. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl und einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, widerspricht. Diese Abfragen seien vielmehr "zu einem Standardverfahren" geworden: "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen."

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insgesamt 23 Beiträge
alice-b 06.04.2019
1. jetzt
kommen wieder die Aussagen: Mir egal, ich habe nichts zuverbergen.
kommen wieder die Aussagen: Mir egal, ich habe nichts zuverbergen.
spmc-134734785818633 06.04.2019
2.
Quod erat exspectandum. Datenschutz ist und bleibt ein Witz, über den niemand lachen möchte...
Quod erat exspectandum. Datenschutz ist und bleibt ein Witz, über den niemand lachen möchte...
Bibs1980 06.04.2019
3. Glaubt ihnen nicht
Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfrage, digitaler Wohnungseinbruch (Staatstrojaner), automatische Videobildidentifikation, Mautdaten"gebrauch"...zukünftig Uploadfilter (ja, auch die wenigen Zeilen Text hier werden ja [...]
Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfrage, digitaler Wohnungseinbruch (Staatstrojaner), automatische Videobildidentifikation, Mautdaten"gebrauch"...zukünftig Uploadfilter (ja, auch die wenigen Zeilen Text hier werden ja hochgeladen und sind sogar am einfachsten zu filtern). Alles Dinge, von denen sie uns vorher hoch und heilig versprechen, sie "nur bei schweren und schwersten Straftaten" gebrauch machen würden. Glaubt ihnen einfach nicht, wenn sie euch versprechen, dass sie das für eure Sicherheit tun. #NieMehrCDU #NieMehrSPD #NiemalsAfD
der_unbekannte 06.04.2019
4. Ich sehe kein Problem
Selbst wenn ich zufällig in ein Raster fallen sollte, hätte ich als ein unbescholtener Bürger nichts zu befürchten. Wir werden die meiste Zeit überwacht ohne davon etwas mit zu bekommen. In einem demokratischen Land ist mir [...]
Selbst wenn ich zufällig in ein Raster fallen sollte, hätte ich als ein unbescholtener Bürger nichts zu befürchten. Wir werden die meiste Zeit überwacht ohne davon etwas mit zu bekommen. In einem demokratischen Land ist mir dies auch ziemlich egal. Bei Kriminellen sieht es schon anders aus, und die soll es auch treffen.
der_mick 06.04.2019
5. @Bibs1980
Ich bin ja ganz Ihrer Meinung aber wen bitte kann man denn dann überhaupt wählen? AFD, Union und SPD auf keinen Fall, dass ist klar. Aber seit die Linke fleißig am Genderzwang arbeitet (und auch sonst nichts zu bieten hat, was [...]
Ich bin ja ganz Ihrer Meinung aber wen bitte kann man denn dann überhaupt wählen? AFD, Union und SPD auf keinen Fall, dass ist klar. Aber seit die Linke fleißig am Genderzwang arbeitet (und auch sonst nichts zu bieten hat, was irgendwie wählbar wäre) und die Grünen ohnehin der Steigbügelhalter der CDU/CSU geworden sind.... Wen kann man denn dann bitte wählen? Die FDP? Das ich nicht lache!

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