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Netzwelt

AfD-Livestream auf Facebook

Fast 260 Verfahren und 100 Strafbefehle wegen illegaler Hasskommentare

Im Zuge der Facebook-Liveübertragung eines AfD-Kreisverbands wüteten Ende 2017 einige Internetnutzer. Auf die Welle von illegalen Hasskommentaren folgte allerdings auch eine Welle von Strafbefehlen.

REUTERS

Auch Äußerungen auf Facebook könnten Anklagen nach sich ziehen

Freitag, 09.08.2019   13:06 Uhr

Ein Facebook-Post des bayerischen AfD-Kreisverbands Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft Deggendorf gegen Internetnutzer bereits rechtskräftige Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht es um exakt 97 Fälle. 91 Verfahren dauern ihr zufolge noch an.

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft sind 56 der 257 Verfahren mittlerweile eingestellt worden, weil die Ermittler hinter Pseudonymen steckende Menschen nicht ausfindig machen konnten.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, bei den 97 Verurteilungen seien in 38 Fällen die Strafen bereits bezahlt worden, "überwiegend mit einer Mindeststrafe von 90 Tagessätzen (orientiert am Einkommen)". Bei aktenkundigen Urhebern habe es teils aber mehr Tagessätze gegeben. Die Verfasser der illegalen Hasskommentare stammten laut der Zeitung aus ganz Deutschland.

Es ging um einen Livestream der AfD

Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im örtlichen Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite. Zahlreiche Nutzer kommentierten wütend und forderten unter anderem, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

Lesetipp

Die drei wegen Volksverhetzung Angeklagten waren dem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge schon vor ihren Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der AfD Deggendorf ähnlich auffällig gewesen und müssen sich deswegen vermutlich vor Gericht verantworten. Wann die Prozesse beginnen, blieb zunächst unklar.

mbö/dpa

insgesamt 58 Beiträge
stumpen89 09.08.2019
1. Liebe Staatsanwaltschaften, liebe Ermittlungsbehörden,
liebe Politikerinnen und Politiker, SO geht man mit Neonazis im Internet um. Anzeigen, ermitteln, bestrafen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, dort müssen Polizei und Staatsanwaltschaft genauso präsent sein wie im echten [...]
liebe Politikerinnen und Politiker, SO geht man mit Neonazis im Internet um. Anzeigen, ermitteln, bestrafen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, dort müssen Polizei und Staatsanwaltschaft genauso präsent sein wie im echten Leben. Und liebe CSU und Konsorten: man wird die AfD und ihre Folglinge nicht kleinkriegen, indem man ihre Positionen unreflektiert übernimmt. Das bestätigt sie nur in ihrem menschenfeindlichen Weltbild. Wer Menschen nach Auschwitz schicken will, ist ein übler Menschenfeind und überdies noch ein Straftäter. Wir brauchen klare Kante gegen diese Unmenschen, keinen Kuschelkurs. Hoffentlich versteht das alsbald auch mal die CDU, vor allem bei uns in Sachsen...
mittagsrast1 09.08.2019
2. Sehr gut
Jeden einzelnen, der meint im Internet kann man machen was man will... das ist sicher sehr mühselig für die ermittelnden Behörden aber die Hartnäckigkeit ist notwendig ... der Bericht freut mich sehr... weiter so!
Jeden einzelnen, der meint im Internet kann man machen was man will... das ist sicher sehr mühselig für die ermittelnden Behörden aber die Hartnäckigkeit ist notwendig ... der Bericht freut mich sehr... weiter so!
Leser_01 09.08.2019
3.
Strafbefehle sind keine Urteile. Dagegen kann Einspruch eingelegt werden, dann geht es in die Hauptverhandlung.
Strafbefehle sind keine Urteile. Dagegen kann Einspruch eingelegt werden, dann geht es in die Hauptverhandlung.
taglöhner 09.08.2019
4. 56 nicht ermittelbar?
Kann man einen Facebook-Account denn noch so anonymisieren, dass man bei Straftat nicht ermittelt werden kann?
Kann man einen Facebook-Account denn noch so anonymisieren, dass man bei Straftat nicht ermittelt werden kann?
Edgard 09.08.2019
5. Es ist erschreckend...
.. daß Hass und Hertze gegen Menschen - also eine Form von unbeschrteiblicher Gewalt strafrechtlich in etwa die Relevanz von zu schnellem Fahren hat. Das ist wahrlich kein deutliches Signal! Oder vielleicht doch?
.. daß Hass und Hertze gegen Menschen - also eine Form von unbeschrteiblicher Gewalt strafrechtlich in etwa die Relevanz von zu schnellem Fahren hat. Das ist wahrlich kein deutliches Signal! Oder vielleicht doch?

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