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Netzwelt

Umstrittener Gesetzentwurf in Österreich

Nutzer von Plattformen wie Facebook sollen private Adressen angeben

"Digitales Vermummungsverbot": Österreichs Regierung plant ein Gesetz, das Plattformen wie Facebook und YouTube verpflichtet, private Anschriften von Kommentatoren zu sammeln. Bürgerrechtler sind empört.

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Freitag, 12.04.2019   07:11 Uhr

Mit einem neuen Gesetz will die österreichische Regierung gegen Hassrede und Beleidigungen im Internet vorgehen. Der Plan: Wer Kommentare im Netz veröffentlicht, soll sich bei Onlineplattformen wie Facebookund Twitter zunächst mit seinem Namen sowie Adressdaten registrieren müssen. Mit dem sogenannten digitalen Vermummungsverbot soll sichergestellt werden, dass die Nutzer schnell gefunden und rechtlich belangt werden können, wenn ihnen jemand Beleidigungen oder üble Nachrede vorwirft.

Der Ministerrat hat den Entwurf am Mittwoch bestätigt. Mit dem Gesetz soll laut Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) verhindert werden, dass sich Menschen bei Straftaten "in der Anonymität des Internets verstecken zu können". Was in der analogen Welt geahndet werde, müsse auch Folgen in der digitalen Welt haben, heißt es in dem Vortrag des Ministers (hier als PDF). Um die Umsetzung der Regeln kümmern sollen sich die Onlineanbieter.

Laut Entwurf des Bundesgesetzes soll sich jeder Österreicher künftig nicht nur mit Vor- und Nachnamen, sondern auch mit seiner Anschrift bei Onlineplattformen registrieren. Der Klarname muss nicht zwingend öffentlich für andere sichtbar sein, heißt es, die Nutzer sollen weiter Pseudonyme verwenden dürfen. Der Plattformbetreiber müsse aber wissen, welche Person hinter welchem Online-Namen steckt und wo sie wohnt.

Strafen von bis zu einer Million Euro

Die Pläne zielen auf auf Österreich ausgerichtete Seiten mit mehr als 100.000 Nutzern, Seiten mit einer Presseförderung von mehr als 50.000 Euro in einem Kalenderjahr sowie Seiten mit einem in Österreich erzielten Umsatz von mehr als 500.000 Euro pro Jahr. Neben Nachrichtenwebsites wie "Der Standard" und "Die Presse" wären fast alle großen US-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube betroffen - Seiten, auf denen die Nutzer bisher meist nur Namen und E-Mail-Adressen hinterlegt haben.

Sollte dem Gesetz zugestimmt werden, müssten die Tech-Konzerne künftig die Adressen der österreichischen Nutzer sammeln und per Ausweis-Check oder mit einem ähnlichen Verfahren überprüfen. Wer sich als Websitebetreiber nicht daran hält, soll mit Bußgeldern von bis zu einer Million Euro bestraft werden. Ausgenommen von der Sammelpflicht werden etwa Onlineplattformen, auf denen Waren verkauft oder getauscht werden.

Wie betroffene Unternehmen ihre Dienste im Detail umgestalten würden, damit sie dem Gesetz entsprechen, ist unklar. Facebook, Google und Twitter haben das Thema auf eine SPIEGEL-Anfrage hin nicht kommentiert.

"Der Staat verlagert die Aufgabe der Gerichte"

Der österreichische IT-Anwalt Walter Korschelt sagte, er begrüße zwar, dass etwas gegen Hasskommentatoren im Netz unternommen werde. Doch die Hürde, sich samt Adresse bei Onlineportalen anzumelden, gelte eben nicht nur für beleidigende Nutzer, sondern für alle Österreicher. Der Rechtsexperte hält die Identifizierungspflicht für fragwürdig: "Wenn ich im echten Leben meine Meinung äußere, muss ich vorher auch nicht meinen Ausweis vorlegen", sagt er.

Korschelt kritisiert, dass mit dem Gesetz zu viel Verantwortung an Facebook und Co. übertragen werde. Denn laut dem Entwurf sollen nicht nur Behörden bei Bedarf Adressen anfordern können, sondern auch Privatpersonen. Die Bedingung: Der Antragsteller muss nachweisen können, dass er einen Nutzer aufgrund eines Kommentars anzeigen möchte.

Bürgerrechtler beklagen "Frontalangriff auf das Mitmach-Internet"

"Der Staat verlagert die Aufgabe der Gerichte, herauszufinden, ob etwas strafbar ist, auf private Dienstleister aus", sagt Korschelt. Das könne dazu führen, "dass auch private Daten herausgegeben werden, die strafrechtlich nicht relevant sind". Man müsse abwarten, ob das mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar sei. Denn darin stehe, so betont Korschelt, dass grundsätzlich so wenige Daten wie nötig gesammelt werden sollen.

Bürgerrechtler des österreichischen Vereins Epicenter Works gehen noch einen Schritt weiter. Sie sehen in dem Gesetz einen "Frontalangriff auf das Mitmach-Internet". In einer Mitteilung der Aktivisten heißt es: "Dieses Gesetz verfehlt sein eigentliches Ziel und bringt einen enormen Kollateralschaden für unseren demokratischen Diskurs." Whistleblower und Minderheiten würden dadurch bedroht, dass ihr Name und ihre Anschrift für Privatanklagedelikte an Dritte herausgegeben werden müsste.

Der umstrittene Entwurf ist nun sechs Wochen lang zur Begutachtung freigegeben. In dieser Zeit sind Stellungnahmen möglich. Anschließend werden mögliche Änderungen eingearbeitet, bevor der Nationalrat über das Gesetz abstimmt, in dem die Regierung die Mehrheit hat. Schließlich entscheidet der Bundesrat über den Entwurf, was aber als Formsache gilt.

insgesamt 51 Beiträge
Mullersun 12.04.2019
1.
Ich gehe mal stark davon aus, das Facebook und Google so ein Gesetz nicht gerade ablehnend gegenüberstehen würden. Ein Gesetzt das die Nutzer verpflichtet noch mehr private Daten Preis zu geben.
Ich gehe mal stark davon aus, das Facebook und Google so ein Gesetz nicht gerade ablehnend gegenüberstehen würden. Ein Gesetzt das die Nutzer verpflichtet noch mehr private Daten Preis zu geben.
mydryn 12.04.2019
2. Richtig so
Wer gegen das Strafgesetz verstößt, sollte sich nicht verstecken dürfen, Privatpersonen brauchen nicht die Daten von rüden Kommentatoren. Die können auch im Rahmen eines Strafverfahrens von Behörden angefordert werden.
Wer gegen das Strafgesetz verstößt, sollte sich nicht verstecken dürfen, Privatpersonen brauchen nicht die Daten von rüden Kommentatoren. Die können auch im Rahmen eines Strafverfahrens von Behörden angefordert werden.
odapiel 12.04.2019
3. In Österreich
In Österreich hats schon mal angefangen. Wer hier Goodwins Law findet, darfs behalten, denn diesmal ist es durchaus gerechfertigt. Ansonsten scheinen Politiker bis zum heutigen Tag nicht zu kapieren, daß sich das Internet [...]
In Österreich hats schon mal angefangen. Wer hier Goodwins Law findet, darfs behalten, denn diesmal ist es durchaus gerechfertigt. Ansonsten scheinen Politiker bis zum heutigen Tag nicht zu kapieren, daß sich das Internet nicht den Arm auf den Rücken drehen läßt. Alles was geschehen wird, ist daß das Darknet Zulauf en masse bekommt.
Newspeak 12.04.2019
4. ....
Der Staat kann längst jeden Kommentator finden, wenn er will. Man kann praktisch nirgends ohne Anmeldung kommentieren, auch die Mailadresse führt zu den entsprechenden Informationen bei den Mailanbietern, von der IP nicht zu [...]
Der Staat kann längst jeden Kommentator finden, wenn er will. Man kann praktisch nirgends ohne Anmeldung kommentieren, auch die Mailadresse führt zu den entsprechenden Informationen bei den Mailanbietern, von der IP nicht zu reden. Wer wirklich anonym unterwegs sein will, muss schon einen gewissen Aufwand betreiben.
felidae1970 12.04.2019
5. Wieso empört?
Wer in diesen Tagen immer noch einen Account bei Facebook hat und diese ganze Social Media Sache nicht endlich deutlich kritischer betrachtet, hat meines Erachtens selber Schuld. Es gibt deutlich andere Dinge, über die man sich [...]
Wer in diesen Tagen immer noch einen Account bei Facebook hat und diese ganze Social Media Sache nicht endlich deutlich kritischer betrachtet, hat meines Erachtens selber Schuld. Es gibt deutlich andere Dinge, über die man sich aufregen könnte, die unsere Bürgerrechte einschränken und an denen wir nichts ändern können. Bei Facebook war ich NIE - war die richtige Entscheidung.

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