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Netzwelt

EuGH-Urteil zu Gmail

Google muss der Polizei keine Mail-Überwachung ermöglichen

Googles E-Mail-Dienst ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs kein Telekommunikationsdienst wie zum Beispiel die Deutsche Telekom. Deshalb habe Gmail auch nicht die gleichen Pflichten gegenüber der Polizei.

Fabian Sommer/picture alliance/dpa

Donnerstag, 13.06.2019   16:10 Uhr

Webdienste wie Googles Gmail unterliegen auch künftig nicht den deutschen Telekommunikations-Bestimmungen. Dementsprechend müssen sie auch nicht die gleichen Pflichten erfüllen wie etwa die Deutsche Telekom. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-193/18). Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen - etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Die Bundesnetzagentur will seit 2012 erreichen, dass Google seinen Dienst Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet. Netzagentur-Chef Jochen Homann hatte allerdings deutlich gemacht, dass es ihm nicht nur um Gmail, sondern um die grundsätzliche Regulierung von Webdiensten geht. Die Abgrenzung zu traditionellen Telekommunikationsdiensten verschwimme zunehmend, sagte Homann der "Financial Times" und nannte neben Gmail explizit den Chatdienst WhatsApp.

WhatsApp wird von vielen Nutzern als SMS-Alternative genutzt. Der zu Facebook gehörende Dienst ist standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselt und daher nicht für die Sicherheitsbehörden zugänglich, da selbst WhatsApp den Inhalt nicht sieht. Auf herkömmliche SMS haben die Behörden mit richterlichem Beschluss dagegen einen Zugriff. Die Telekommunikationsanbieter mussten dafür Schnittstellen in ihrer Infrastruktur einrichten.

Ende eines siebenjährigen Rechtsstreits rückt näher

Google jedoch wehrte sich juristisch dagegen, wie die Deutsche Telekom und andere Internet-Provider behandelt zu werden. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Google-Klage in erster Instanz noch ab. Im Berufungsverfahren rief das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen dann 2018 den EuGH an.

Der sollte klären, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Die Luxemburger Richter verneinten dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht".

Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden. Das deutsche Telekommunikationsgesetz basiert auf der entsprechenden EU-Richtlinie.

pbe/dpa

insgesamt 11 Beiträge
draco2007 13.06.2019
1.
Und damit hat sich auch das Thema unserer Innenminister erledigt. Wenn Gmail nicht darunter fällt, dann gilt das auch für Whatsapp.
Und damit hat sich auch das Thema unserer Innenminister erledigt. Wenn Gmail nicht darunter fällt, dann gilt das auch für Whatsapp.
sikasuu 13.06.2019
2. Google muss der Polizei keine Mail-Überwachung ermöglichen!
Nun ja, es reicht doch das die U-SA Geheimdienste & Goggle selbst in den Mails rumschnüffeln. . Auch wenn Analogien im Recht nicht gern gesehen werden, muss man mMn. schlüssig diese Urteil auch auf Web. de usw. anwenden. [...]
Nun ja, es reicht doch das die U-SA Geheimdienste & Goggle selbst in den Mails rumschnüffeln. . Auch wenn Analogien im Recht nicht gern gesehen werden, muss man mMn. schlüssig diese Urteil auch auf Web. de usw. anwenden. . Von Whatsapp, FB usw, will ich gar nicht erst anfangen. . Aber ist schon interessant diese Rechtsmeinung des EuGHs. . Wenn also ein "Telekommunikationsanbieter & Provider" wie z.B. die Telekom, O²... einen Maildienst anbietet, muss er, das Telekommunikationsdienst, die Mails offen legen. Macht das ein Anderer., z.B. Rewe, ne Zeitung,... zu "Werbe-, oder was weiß ich für Zwecke" ist das keiner, die Mails blieben "geheim" ! . Ziemlich verwirrend:-( . Habe ja auch was gegen "rum schnüffeln in meinen Mails", aber vielleicht sollte man sich nach diesem Urteil zusammentun & einen freien Maildienst aufbauen, der dann sicher & geschützt sein kann. . Einen Postfix u.ä. mit ein paar Mailadressen aufzusetzen, den extern zu "Hosten ist ja keine "rocket sience"
Sicht eines EU-Rechtlers 13.06.2019
3.
Sofern eine Einsicht in die Emails vom Gesetzgeber erwünscht sein sollte, läge es nunmehr an den Mitgliedstaaten der EU, eine entsprechende Änderung auf den Weg zu bringen. Hierunter könnten dann, soweit gewollt, auch andere [...]
Sofern eine Einsicht in die Emails vom Gesetzgeber erwünscht sein sollte, läge es nunmehr an den Mitgliedstaaten der EU, eine entsprechende Änderung auf den Weg zu bringen. Hierunter könnten dann, soweit gewollt, auch andere Anbieter fallen.
archi47 13.06.2019
4. sehe ich das richtig?
Der EUGH weist Ansprüche auf Schnittstelleneinrichtung ab. Es kommt jetzt auf die Begründung an. Die Frage wäre doch, ob es als freiwilliges Angebot noch zulässig ist, oder gegen die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger [...]
Der EUGH weist Ansprüche auf Schnittstelleneinrichtung ab. Es kommt jetzt auf die Begründung an. Die Frage wäre doch, ob es als freiwilliges Angebot noch zulässig ist, oder gegen die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger verstößt. Wenn ja, dann hätte die EU Regelungsbedarf und könnte alle Dienste, die indiviuelle Rechte durch Schnittstellen sozusagen anlaßlos im Auftrag ihrer jeweiligen Regierungen oder von sonstwem unterlaufen, im EU-Bereich untersagen?
heissSPOrN 13.06.2019
5.
Was ich an der Sache nicht verstehe: Telekommunikationsdienste geniessen den in (dem zugegebenermassen mehr und mehr aufgeweichten) Art. 10 GG garantierten Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses; wie kann es dann sein, dass [...]
Was ich an der Sache nicht verstehe: Telekommunikationsdienste geniessen den in (dem zugegebenermassen mehr und mehr aufgeweichten) Art. 10 GG garantierten Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses; wie kann es dann sein, dass ein Dienst, der explizit nicht darunter fällt, mehr Schutz gegenüber dem Staat gewährleistet als die eigentlich vor diesem geschützten Dienste? Hat mit Logik nichts mehr zu tun, oder?

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