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Panorama

Hilfe für Bootsflüchtlinge

Krise in der Endlosschleife

Vor 40 Jahren brach Cap Anamur erstmals zur privaten Seenotrettung auf, am Leid von Bootsflüchtlingen hat sich seither erschreckend wenig verändert. Die Politologin Petra Bendel erläutert, woran das liegt.

AP

Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste (im August 2016): Sehen wir das Elend noch mit klarem Blick?

Ein Interview von
Samstag, 10.08.2019   16:48 Uhr

Die italienische Justiz hatte mit langen Freiheitsstrafen gedroht, die Seenotretter kamen trotzdem: Trotz aller Warnungen legte das Schiff einer deutschen Hilfsorganisation im Hafen der sizilianischen Stadt Agrigento an - und ließ Dutzende erschöpfte Menschen an Land.

Es waren Migranten, die laut eigenen Angaben vor Kämpfen geflohen und nach einer entbehrungsreichen Reise an der libyschen Mittelmeerküste in ein Schlauchboot gestiegen waren. Ihre Ankunft in Europa löste eine äußerst emotional geführte Debatte über Flüchtlinge und private Seenotrettung aus.

Wem das bekannt vorkommt: Die Geschichte ist 15 Jahre alt, es ist die Geschichte der "Cap Anamur": einem Schiff der gleichnamigen Hilfsorganisation, die vor 40 Jahren nach dem Vietnamkrieg erstmals sogenannte Boatpeople vor dem Ertrinken rettete. Was hat sich seitdem geändert? Im Interview erläutert die Migrationsforscherin Petra Bendel, welche Parallelen es zur aktuellen Debatte über Seenotrettung gibt.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Frau Bendel, vor 15 Jahren brachte die "Cap Anamur" gegen den Willen der italienischen Behörden Dutzende Bootsflüchtlinge nach Sizilien - was damals eine fast hysterische Debatte auslöste. Das erinnert stark an unsere Gegenwart, wiederholt sich die Geschichte?

Petra Bendel: Die Parallelen sind jedenfalls frappierend: die Fluchtursachen, die gefährlichen Wege, die privaten Akteure, die für Staaten einspringen. Damals wie heute war die öffentliche Meinung über private Seenotretter gespalten. Und damals wie heute zogen die Einen Ertrinkende aus dem Wasser, während die Anderen einen Slogan für sich entdeckten: "Das Boot ist voll." Aber in einem zentralen Punkt wiederholt sich die Geschichte eben nicht: Es sind neue Akteure auf den Plan getreten.

SPIEGEL ONLINE: Wen meinen Sie?

Bendel: Kommunen. Anders als noch vor Jahren sind heute viele Städte in Europa bereit, mehr Migranten als eigentlich nötig aufzunehmen - auch in Italien: Lampedusa etwa, oder Palermo. Viele dieser Gemeinden stimmen sich in Netzwerken wie Eurocities ab, um diese progressive Zuwanderungspolitik zu koordinieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber insgesamt geht die Asylkrise doch eher mit einem Rechtsruck einher, gerade in Italien. Stellen sich diese Städte gegen ihre eigenen Regierungen?

Bendel: Sie treten sehr selbstbewusst auf, weil sie mit breiter Brust sagen können: Wir haben in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge und Migranten integriert, wir können das. Und diese Kommunen wollen auf europäischer Ebene noch mehr erreichen. Sie nehmen damit eine Vorbildfunktion ein, wie sie vor 40 Jahren etwa Cap Anamur eingenommen hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie wurde denn damals über die Verteilung der Menschen diskutiert?

Bendel: Das geschah bei den Vereinten Nationen. Nachdem die Uno Deutschland aufgefordert hatte, Flüchtlinge von Cap Anamur aufzunehmen, öffnete sich die Bundesrepublik für ein Kontingent von zunächst 10.000, später insgesamt 30.000 Flüchtlingen.

Werner Schilling/picture-alliance/ dpa

Boatpeople in der BRD: Vietnam-Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen (im Dezember 1978)

SPIEGEL ONLINE: Das Flüchtlingshilfswerk der Uno fordert auch heute dazu auf, Flüchtlinge in Seenot zu retten und aufzunehmen - mit überschaubarem Erfolg. Woran liegt das?

Bendel: Seit den Siebzigerjahren hat sich einiges geändert. Die Kompetenzen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik liegen heute großenteils bei der EU. Eine europäische Einigung gibt es allerdings nicht in der Verteilungsfrage. Es braucht wohl eine Koalition der Willigen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Verantwortungsteilung stellt sich zudem nach wie vor auch global.

SPIEGEL ONLINE: Wie realistisch ist es denn, dass sich das Problem mit einer kleinen Gruppe aufnahmebereiter Länder lösen lässt?

Bendel: Ein Bündnis hilfs- und aufnahmebereiter Staaten in der EU könnte jedenfalls ein Türöffner sein, um etwa das umstrittene Dublin-System endlich abzulösen. Für die globale Ebene ist der im Dezember beschlossene Globale Pakt für Flüchtlinge eine gute Grundlage. Es kommt jetzt aber stark auf die einzelnen Nationalstaaten an: Die müssen ihn konkret umsetzen.

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SPIEGEL ONLINE: Viele Staaten halten sich allerdings zurück und verweisen auf den sogenannten Pull-Faktor: Demnach locken Rettungsaktionen und die Aufnahme von Schiffbrüchigen angeblich immer mehr Migranten an.

Bendel: Ja, mit diesem Argument war schon vor Jahrzehnten Rupert Neudeck konfrontiert, der Mitbegründer von Cap Anamur. Sein Engagement, hieß es damals, würde missverstanden und nur noch mehr Vietnamesen zur Flucht übers Wasser motivieren.

SPIEGEL ONLINE: Jüngere Forschungen von Migrationsexperten lassen an dieser Pull-Faktor-These Zweifel aufkommen.

Bendel: Es gibt in der Tat keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass es in der aktuellen Asylkrise einen solchen Faktor geben könnte. Als Argument ist er trotzdem vorhanden, deshalb braucht es mehr Studien, mehr Fakten. Wir wissen noch nicht genau, welche Auswirkungen die jüngeren Entwicklungen haben: der Rückzug staatlicher Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer, der Einsatz der privaten Hilfsorganisationen, das Anlandeverbot für Schiffe mit Geretteten in Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten. Mit neuem Wissen und neuen Einschätzungen ist es aber natürlich nicht getan.

SPIEGEL ONLINE: Was braucht es noch?

Bendel: Transparente und verlässliche Leitlinien für die Suche und Rettung von Menschen in Seenot. Zu den Lehren, die man aus dem Umgang mit Cap Anamur in den Siebziger- und Achtzigerjahren ziehen kann, gehört: Es braucht klare Zuständigkeiten, die auch eingehalten werden. Im Moment ist es so, dass sich nur noch Hilfsorganisationen um Bootsflüchtlinge kümmern. Menschenrechte sind aber eine Aufgabe für Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Wie ließe sich dieser Missstand beheben?

Bendel: Eigentlich ist die Frage der Verantwortlichkeit ja klar geregelt, es gibt nur einige Lücken, die nun notdürftig von privaten Helfern gefüllt werden. Wo das Recht unklar bleibt, ist die Politik gefragt.

SPIEGEL ONLINE: Italien beruft sich darauf, dass es für den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer durchaus klare Regeln gebe: Die libysche Küstenwache ist demnach zuständig, die Menschen zu retten und wieder zurückzubringen.

Bendel: Die libysche Küstenwache hat kein klares Mandat, das ist ja faktisch ein zerfallener Staat, noch dazu ein Bürgerkriegsland. Zurückweisungen nach Libyen sind mehr als zweifelhaft, weil die Migranten dort um Leib und Leben bangen müssen: Es gibt viele Berichte über Folter, Sklavenhandel, Vergewaltigungen.

SPIEGEL ONLINE: Es geht also auch um Moral, um Ethik?

Bendel: Es geht um Menschen- und Flüchtlingsrechte: etwa das Verbot, Menschen ohne individuelle Prüfung ihrer Schutzgründe in Staaten zurückzuweisen, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Deutschland etwa sollte international auf Verantwortungsteilung hinwirken, so wie es der Uno-Migrationspakt vorsieht. Wir brauchen einen Ausbau der humanitären Hilfe, mehr Schutzkapazitäten, effektive Entwicklungshilfe vor Ort - und auch bessere legale Wege nach Europa.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie einen Vorschlag für eine europäische Lösung?

Bendel: Wir brauchen ein EU-koordiniertes Kompetenzzentrum, das für Such- und Rettungsaktionen zuständig ist. Damit einhergehen muss eine Vereinbarung über das Anlanden und Ausschiffen sowie eine neue Verteilung von Verantwortung in der Europäischen Union.

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