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Panorama

Einstimmig gewählter NPD-Ortsvorsteher

Drei Lehren aus dem Desaster von Altenstadt

In Hessen ist ein NPD-Mann mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP zum Ortsvorsteher gewählt worden. Das einzige Gute an der Sache: Man kann daraus einiges lernen.

DPA

Ortseingang von Altenstadt-Waldsiedlung: Ein NPD-Mann, "ein klasse Typ"

Von
Dienstag, 10.09.2019   17:13 Uhr

Es gibt Fälle, in denen man die Empörung überspringen und direkt zur Sache kommen kann. Weil die Angelegenheit dermaßen skandalös und grotesk ist, dass die Fassungslosigkeit keiner ausformulierten Version mehr bedarf. Das, was kürzlich im hessischen Altenstadt geschah, ist so ein Fall.

Die Kurzfassung geht so: Lokalpolitiker von SPD, CDU und FDP haben den NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung gewählt, einstimmig. Warum? Weil Jagsch laut Anwohnern "aufrichtig" ist, "ein klasse Typ". Und weil es keinen anderen Bewerber gab, wie ein CDU-Ortsratsmitglied später erklärte - "vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann."

Meinten die Leute das ernst? Wie konnte es so weit kommen? Inzwischen, nach scharfer Kritik aus der Bundespolitik, soll Jagsch wieder abgewählt werden. Die Notbremse funktioniert also noch, immerhin - aber der Fall zeigt, dass die Demokratie in Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Was lässt sich daraus lernen?

1. Mehr Bildung!

Es mangelt offenkundig an Wissen darüber, was genau die NPD ist und in welcher Tradition sie steht. Zur Erinnerung: Im zweiten NPD-Verbotsverfahren urteilte das Bundesverfassungsgericht 2017, dass das Handeln dieser Partei "auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist" - und dass sie wesensverwandt ist mit der NSDAP.

Hartenfelser/ imago

Einer, "der Mails verschicken kann": Rechtsextremist Stefan Jagsch

Was es also bedeutet, einen Funktionär dieser demokratiefeindlichen Partei zu wählen, dessen Name zudem mehrfach im hessischen Verfassungsschutzbericht auftauchte? Es bedeutet, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben - oder das Gelernte zu ignorieren.

Das ist ein massives Problem, das nicht nur lokal auftritt: Bei der Landtagswahl in Brandenburg etwa erhielt die AfD von Spitzenkandidat Andreas Kalbitz jüngst ein Viertel der Stimmen - obwohl Kalbitz Mitglied des ultrarechten "Flügels" ist und einen Großteil seines Lebens in rechtsextremen Kreisen verbrachte (hier erfahren Sie mehr darüber).

Jedes Kind lernt in der Schule, wie die Nationalsozialisten einst an die Macht kamen (durch Wahlen, unterstützt auch von Vertretern anderer Parteien) und was danach geschah. Trotzdem vergisst oder verdrängt ein Teil der Gesellschaft, was extrem rechte Politik will und wohin sie führen kann. Dagegen hilft wohl nur eins: noch mehr politische Bildung und Aufklärung.

2. Mehr Unterstützung!

Lokalpolitiker sind die Helden der Demokratie. Diese Frauen und Männer verbringen ihre Freizeit regelmäßig in tristen Sitzungssälen, diskutieren bis spätabends über den Zustand des Klärwerks, den Kommunalhaushalt und geplante Straßenerneuerungen. Viele tun das ehrenamtlich, jahrelang, trotz aller Kritik und Rückschläge.

Insofern ist es nicht erstaunlich, dass sich in Altenstadt-Waldsiedlung zunächst niemand fand, der den Posten des Ortsvorstehers übernehmen wollte. Als der bisherige Amtsinhaber im Juni seinen Rücktritt bekannt gab, begründete er diese Entscheidung mit der "politischen Wirkungslosigkeit des Gremiums".

Wo sich aber zu wenige Menschen engagieren, entstehen Freiräume - ein politisches Vakuum, in dem sich verfassungsfeindliche Kräfte breit machen können.

Preisabfragezeitpunkt:
07.08.2019, 09:11 Uhr
Ohne Gewähr

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Es muss daher alles getan werden, um die Arbeit von Lokalpolitikern aufzuwerten. In einer Demokratie sollte es die höchste Weihe sein, sich im Namen der anderen Bürger für das Allgemeinwohl einzusetzen. Und der Staat sollte alles daran setzen, diese Engagierten zu unterstützen. Dann kommt gar nicht erst die Frage auf, ob ein NPD-Mann den Job übernehmen kann.

3. Mehr Engagement!

Es gibt am Fall Altenstadt auch einen positiven Aspekt: Er zeigt einmal mehr, dass in Dörfern und Städten die Parteizugehörigkeit oft keine große Rolle spielt. In vielen Kommunalparlamenten haben beispielsweise Wählervereinigungen und Interessenverbände größere Fraktionen als die etablierten Parteien, und mitten im Erzgebirge - einer AfD-Hochburg - wird ein SPD-Bürgermeister seit 18 Jahren immer wieder gewählt.

Im Video: Der Fall Stefan Jagsch

Foto: SPIEGEL ONLINE

Wer sich engagiert, kann vor Ort also noch richtig was erreichen, auch ohne passendes Parteibuch. Bürgernähe und ernsthafter Einsatz zahlen sich aus, denn in Dörfern und Stadtvierteln gilt vielerorts nach wie vor: Man kennt sich, man schätzt sich, man wählt sich.

Das wissen leider auch Verfassungsfeinde. Wer bei sich zu Hause verhindern möchte, dass Extremisten politische Ämter übernehmen, hat also zwei Optionen: demokratische Kandidaten wählen oder selbst zur Wahl antreten.

insgesamt 121 Beiträge
josho 10.09.2019
1. Ich glaube nicht, dass die dortigen Lokalpolitiker.....
......so ungebildet sind, dass sie nicht gewusst haben, was die NPD propagiert und welche Stellung der Mann dort gehabt hat. Der CDU Repräsentant hat die Wahl (auch) damit begründet, dass in der Waldsiedlung keine [...]
......so ungebildet sind, dass sie nicht gewusst haben, was die NPD propagiert und welche Stellung der Mann dort gehabt hat. Der CDU Repräsentant hat die Wahl (auch) damit begründet, dass in der Waldsiedlung keine "Parteipolitik" gemacht werde. Damit hat er recht! Das beweist auch das aufgeführte Beispiel des SPD Bürgermeisters in einer AfS Hochburg. Dass das Geschehnis in der "Waldsiedlung" Wellen bis in die Bundespolitik geschlagen hat, zeugt von der Nervosität der dortigen Stimmung in Bezug auf die kommende Entwicklung. Es muss ja nicht gleich ein NPD Repräsentant sei, aber dass auch AfD Vertreter in kommunalen Gremien gewählt werden und sich Kooperationen und Koalitionen ergeben, das ist doch nur eine Frage der Zeit -trotz aller gegenseitigen Beteuerungen und Schwüre. Insbesondere der CDU ist das bewusst, nur sagen darf es niemand!
vothka 10.09.2019
2.
Die Frage ist doch ob sich der Mann irgendwas zu schulden hat kommen lassen (und ich sag hier ganz deutlich dass ich es schlicht nicht weiß - also falls ja - dann bitte melden) außer dass er in der falschen Partei ist? Dass [...]
Die Frage ist doch ob sich der Mann irgendwas zu schulden hat kommen lassen (und ich sag hier ganz deutlich dass ich es schlicht nicht weiß - also falls ja - dann bitte melden) außer dass er in der falschen Partei ist? Dass sein Name im Verfassungsschutzbericht auftaucht heißt gar nichts da die Partei nunmal Überwacht wird - da dürften auch viele Namen der Linken drin stehen während sie überwacht worden sind. In welchem Zusammenhang wurde er also dort erwähnt? Das der Artikel dann abgerunden wird mit "Parteizugehörigkeit zählt nicht" kann nur noch blanker Hohn sein - es wird ja gerade demonstriert dass es dann doch wichtig ist.
katapultoffel 10.09.2019
3. Was hier los wäre wenn
dieser Vorgang so im "Osten" zustande gekommen wäre... Mann kann die Schlagzeilen förmlich vor sich sehen: "Der braune Sumpf" etc. pp. So wird berichtet "das mann einen aussetzter hatte." Da gibt es [...]
dieser Vorgang so im "Osten" zustande gekommen wäre... Mann kann die Schlagzeilen förmlich vor sich sehen: "Der braune Sumpf" etc. pp. So wird berichtet "das mann einen aussetzter hatte." Da gibt es nichts zu schönigen, nur weil es Hessen war. Traurig ist es alle mal.
Humanfaktor 10.09.2019
4. Ein Haufen Alibis und Ausreden.
Das Geschehene ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten, die anschließend Krokodilstränen vergossen haben, wie insgesamt für der Verfassung dieser Gemeinde. Völlig idiotische Argumente werden an den Haaren herbei gezogen, [...]
Das Geschehene ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten, die anschließend Krokodilstränen vergossen haben, wie insgesamt für der Verfassung dieser Gemeinde. Völlig idiotische Argumente werden an den Haaren herbei gezogen, um das eigenen Versagen zu plausibilisieren und zu rechtfertigen. Was, das man nicht ohnehin schon wissen konnte, kann "man" denn nun daraus lernen? Es ist doch eine Binsenweisheit, dass, wenn alle nur darauf warten, dass jemand anderes das macht, das erforderlich ist, letztlich die schlechteste 'Lösung' gewinnen kann? Wow. Was für eine völlig neue Erkenntnis haben wir nun daraus gewonnen! Es ist schon bestürzend, dass das nun sogar als "positiv" und daher bemerkenswert heraus gearbeitet wird. Das sollte ein einigermaßen unbeeinträchtigt funktionierender Verstand auch ohne es erst ausprobieren zu müssen wissen, ohne das erst in einer unkontrollierten Versuchsanordnung mit einer ganzen Gemeinde zu validieren. Kläglich, das irgendwie noch erklären zu wollen. Soll doch einfach jemand eine lesson for absolute beginners in der VHS machen, dann klappt es auch mit den eMails... - oder einfach mal bei den Enkeln anrufen und um deren Besuch und Hilfe bitten... ein Wenig Eigeninitiative und Wille, sich angemessen weiter zu bilden sollte auch für die lokale Nomenklatura in spe eines eher kleinen Ortes nicht zu weit hergeholt sein...;)
pit.duerr 10.09.2019
5.
Ich sehe in dieser Wahl einzig und allein eine demokratische Entscheidung. Es paßt halt nicht zum z.ZT. weit verbreiteten PC Wahn, der von Seiten der Altklugen propagiert wird. Laßt den Mann seine Arbeit machen, beobachtet [...]
Zitat von vothkaDie Frage ist doch ob sich der Mann irgendwas zu schulden hat kommen lassen (und ich sag hier ganz deutlich dass ich es schlicht nicht weiß - also falls ja - dann bitte melden) außer dass er in der falschen Partei ist? Dass sein Name im Verfassungsschutzbericht auftaucht heißt gar nichts da die Partei nunmal Überwacht wird - da dürften auch viele Namen der Linken drin stehen während sie überwacht worden sind. In welchem Zusammenhang wurde er also dort erwähnt? Das der Artikel dann abgerunden wird mit "Parteizugehörigkeit zählt nicht" kann nur noch blanker Hohn sein - es wird ja gerade demonstriert dass es dann doch wichtig ist.
Ich sehe in dieser Wahl einzig und allein eine demokratische Entscheidung. Es paßt halt nicht zum z.ZT. weit verbreiteten PC Wahn, der von Seiten der Altklugen propagiert wird. Laßt den Mann seine Arbeit machen, beobachtet ihn meinetwegen, wenn ihr nix Besseres zu tun habt und gut ist. Er scheint eh gut mitgearbeitet zu haben, sonst wäre er wohl nicht von seinen Kollegen gewählt worden.
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