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Panorama

Angekündigte Aussage im NSU-Prozess

Diese Fragen müsste Zschäpe jetzt beantworten

Suchte der NSU seine Opfer gezielt aus? Gab es Helfer? Sind weitere Täter unterwegs? Die Antworten könnte Beate Zschäpe geben, am Mittwoch will sie ihr Schweigen brechen. Doch womöglich sagt die Angeklagte gar nicht umfänglich aus - das wäre eine riskante Strategie.

AFP

Neuer Zschäpe-Verteidiger Grasel: Der Rat der drei Altverteidiger gilt nicht mehr

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Dienstag, 10.11.2015   10:11 Uhr

Wer die Umstände der Ankündigung einer Zschäpe-Aussage zu deuten versucht, kommt zu dem Schluss, dass die Hauptangeklagte im NSU-Prozess kaum Fragen des Gerichts oder von Verfahrensbeteiligten beantworten wird; sonst hätte der Senat nicht nur einen Tag für ihre Aussage freigehalten. Dabei erwarten gerade die Hinterbliebenen der zehn von der rechtsextremen Terrorzelle NSU umgebrachten Personen und die verletzten Überlebenden des verheerenden Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße Aufklärung. Von Beginn des Strafverfahrens an ist Aufklärung ihr Hauptanliegen.

Sie wollen zum Beispiel wissen, ob die Täter - mutmaßlich Beate Zschäpes langjährige Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - gezielt töteten. Seit Jahren quält sie die Frage, warum ausgerechnet der Ehemann, der Vater, der Bruder den Tätern ins Visier geriet? Wurden die Anschläge bis ins Detail geplant. Oder töteten Böhnhardt und Mundlos auch planlos, wer ihnen per Zufall gerade vor die Ceska 83 kam - jene Waffe, die bei neun von zehn Taten wie ein Bekennerzeichen eingesetzt wurde?

Die Opfer wollen wissen, ob es eingeweihte Helfer vor Ort gab und um wen es sich gegebenenfalls handelt. Das könnte Rückschlüsse auf die künftige Bedrohungslage zulassen, denn die Unsicherheit in manchen Opferfamilien, ob sie in Deutschland in Sicherheit weiterleben können, ist groß. Oder sind im Namen des NSU noch weitere potenzielle Täter unterwegs?

Nicht nur die Opfer, auch die Ermittler und Ankläger wollen wissen, ob es solche Personen gibt. Oder auch weitere Unterstützer. Bundesanwaltschaft, Gericht und Nebenkläger werden Namen und Details hören wollen. Bisher weigerte sich Zschäpe, hier zur Aufklärung beizutragen. Anschwärzen wollte sie keinen. Hat sich ihre Haltung geändert?

Viele Fragen im NSU-Verfahren sind offen und konnten trotz intensiver Ermittlungsarbeit nicht beantwortet werden. Erfolgte die Selbsttötung der beiden Uwes am 4. November 2011 in Eisenach, als ihnen nach einem Raubüberfall die Polizei auf den Fersen war, nach einem vorher gefassten Plan? Wie erfuhr Zschäpe davon, die sich zu der Zeit in Zwickau in der gemeinsamen Wohnung in der Frühlingsstraße aufhielt? Gab es ein abgesprochenes finales Szenario? Und hielt sich Zschäpe daran?

Der Rat der drei Altverteidiger gilt nicht mehr

Was geschah im Fall der ermordeten Polizeibeamtin Michele Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen Martin A. in Heilbronn wirklich? Waren die beiden Polizisten Zufallsopfer, wovon die Anklage bisher ausging, oder doch nicht? Wie hat man sich die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas T. zur Tatzeit am Tatort in Kassel zu erklären, wo der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internet-Café erschossen wurde? Wird Zschäpe der Flut von Gerüchten und Verschwörungstheorien Einhalt gebieten, die sich um solche Fragen ranken?

Mit dem Gedanken einer "schlanken" Einlassung, also einer wenig detailreichen, will sich Zschäpe schon seit Längerem getragen haben. Im Juristendeutsch wird so etwas eine "Teileinlassung" genannt. Nur selten machen gut verteidigte Angeklagte davon Gebrauch, weil sie im Zweifel das Risiko nicht wert ist, das sie in sich birgt. Daher haben ihr die drei Altverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl auch davon abgeraten. Doch der Rat dieser Anwälte gilt nichts mehr, seit Zschäpe offenbar wild entschlossen ist, ihnen nicht mehr zu folgen.

Die erwartete Erklärung, die der seit gut drei Monaten als vierter Pflichtverteidiger bestellte Mathias Grasel mit ihr erarbeitet hat - ob sein älterer Kollege Hermann Borchert dabei behilflich war, darf dahinstehen, denn der kennt die Ergebnisse der Hauptverhandlung genauso wenig oder sogar noch weniger als der 31 Jahre alte Grasel, der immerhin seit Ende Juli am Prozess teilnimmt -, wird also wahrscheinlich etwas anderes zum Gegenstand haben als eine überraschend neue Darstellung des Tatgeschehens. Aber was?

Teileinlassungen machen aus Schweigen Verschweigen

Ein umfassendes Geständnis? Wenn sie das wollte, hätte sie es längst ablegen können. Kurz vor Ende der Beweisaufnahme eine ganz neue Version zu präsentieren, ist selten zum Vorteil für Angeklagte. Zschäpes Altverteidiger haben immer wieder betont, sie hätten ihre Mandantin auch bei einem Geständnis unterstützt; schließlich sei es "ihr" Prozess.

Oder ist die angekündigte Einlassung eine jener irrationalen Aktionen der Angeklagten, mit denen sie die Prozessbeteiligten und die Öffentlichkeit schon mehrfach verblüffte? Will sie schon wieder vor allem ihren Willen durchsetzen? Möglicherweise ist sie nicht bereit oder fähig, die Konsequenzen ihres Tuns bis zum Ende zu durchdenken. Das könnte sich mit dem Anklagevorwurf decken.

Jeder Angeklagte hat das Recht zu schweigen. Niemand darf es ihm negativ auslegen, wenn er sich durch Schweigen verteidigt. Denn der Staat in Gestalt der Staatsanwaltschaft muss ihm die Tat nachweisen, die ihm zur Last gelegt wird. Bleiben Fragen dabei ungeklärt wie im Fall NSU, muss das Gericht entscheiden, ob die ermittelten Beweise trotzdem für eine Verurteilung ausreichen oder nicht. So mancher Freispruch ist darauf zurückzuführen, dass es der Staatsanwaltschaft nicht gelang, den oder die Angeklagten so hieb- und stichfest zu überführen, dass das Gericht keinen Zweifel mehr an deren Schuld hegte.

Anders bei der Teileinlassung. Da wird aus Schweigen Verschweigen. Wer als Angeklagter anfängt zu sprechen, sollte bei der Wahrheit bleiben, und zwar bei der ganzen Wahrheit. Hält er mit ihr hinterm Berg, ist das wie Lügen. Jeder Anklagte hat auch das Recht zu lügen. Nur darf er sich dann nicht darüber wundern, wenn das zu seinen Lasten geht.

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