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Panorama

Urteil

Vergiftete Pausenbrote - lebenslange Haft für Klaus O.

Klaus O. ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 57-Jährige hatte Pausenbrote von Kollegen vergiftet. Das Gericht ordnete auch Sicherungsverwahrung an, man müsse von einem Hang zu weiteren schweren Straftaten ausgehen.

DPA

Klaus O. mit Anwältin (Archiv)

Donnerstag, 07.03.2019   16:57 Uhr

Für versuchten Mord mit vergifteten Pausenbroten am Arbeitsplatz ist Klaus O. aus Ostwestfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld ordnete darüber hinaus Sicherungsverwahrung für den 57-Jährigen an, da die Richter von einem Hang zu weiteren schweren Straftaten ausgehen.

Das Gericht stellte zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest. Damit verhängten die Richter die Höchststrafe. O. wurde auch der schweren Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.

Hintergrund

Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil "lebenslang" lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, das Gericht darf sich diese lediglich "vorbehalten". Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Nach Überzeugung des Gerichts hatte er mehrere seiner Arbeitskollegen in einem Betrieb in der nordrhein-westfälischen Stadt Schloß Holte-Stukenbrock mit gefährlichen Substanzen auf deren Pausenbroten vergiftet . Bei der Urteilsverkündung war von einer "gespenstischen" Serie die Rede.

Einem der heute kranken Kollegen war ein weißes Pulver auf einem Brot aufgefallen. Er wurde stutzig, machte Fotos und schaltete die Firmenleitung ein. Die ließ eine Videoüberwachung in dem Pausenraum installieren. Die Aufnahmen, die auch in dem Prozess als Beweis gezeigt und verwendet wurden, zeigten den jetzt Verurteilten dabei, wie er das Pulver in von den Kollegen unbeobachteten Momenten auf deren Stullen verteilte.

Der Angeklagte hatte sich in dem Verfahren nicht zu seinen Taten geäußert. Psychiatrische Gutachter konnten daher nur Vermutungen über das Motiv anstellen. O. habe wohl beobachten wollen, wie das Gift wirkt, hatte ein Psychologe im Prozess über die fünf Gespräche in der Untersuchungshaft gesagt: "Seine Äußerungen zu seinem Motiv kamen mir vor wie bei einem Wissenschaftler, der ausprobiert, wie Stoffe wirken bei einem Kaninchen."

Der Vorsitzende Richter Georg Zimmermann sagte, dass das Motiv im Dunkeln geblieben sei: "Wir wissen nichts." Die Schuld des Verurteilten wiege wegen der Folgen für die Opfer besonders schwer. Außerdem bezeichnete Zimmermann O. als eine Gefahr für die Allgemeinheit. "Bei Ihnen wurden Stoffe gefunden, die gefährlicher sind als Kampfstoffe, die im Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurden", sagte er.

Zwei der Ex-Kollegen O.s sind nierenkrank. Ein dritter Betroffener erlitt einen unheilbaren Hirnschaden und muss als Pflegefall betreut werden. Im Dezember hatten seine Eltern vor Gericht den körperlichen Verfall ihres Kindes geschildert.

Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Die Verteidigung hatte sich gegen eine Verurteilung wegen versuchten Mordes ausgesprochen, da nicht bewiesen worden sei, dass Klaus O. dem heutigen Wachkomapatienten Quecksilber in die Nahrung gemischt habe.

Lesen Sie auch: Die Gerichtsreportage über den rätselhaften Klaus O.

bbr/dpa/AFP

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