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Frankfurt am Main

Staatsanwaltschaft bestreitet geplante Durchsuchung der "Bild"-Redaktion

Die "Bild"-Zeitung berichtete, Ermittler hätten ihre Redaktion ohne Durchsuchungsbeschluss durchsuchen wollen. Die Staatsanwaltschaft kritisiert die Darstellung als missverständlich.

Dienstag, 26.03.2019   10:44 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einem Bericht der "Bild" widersprochen, wonach Polizisten die Redaktionsräume der Zeitung durchsuchen wollten. Die Behörde bezeichnete diese Darstellung als missverständlich: Zu keinem Zeitpunkt sei eine "Durchsuchung" der Geschäftsräume des Axel-Springer-Verlages beabsichtigt gewesen, teilte sie mit.

Vielmehr sei es darum gegangen, Straftaten "mit zeugenschaftlicher Unterstützung durch ein Medienunternehmen aufzuklären". Dabei habe es sich nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit gehandelt. Hintergrund sind demnach Ermittlungen gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Bedrohung und der Volksverhetzung. Sie stünden im Zusammenhang mit Drohschreiben an eine Frankfurter Anwältin. Diese waren mit "NSU 2.0" unterschrieben worden.

Neue Erkenntnisse in dem Fall hätten es erforderlich gemacht "Daten im Zusammenhang mit Zugriffen auf bestimmte, öffentlich zugängliche Online-Inhalte beim Axel-Springer-Verlag" zu erheben. Diese würden nur für eine begrenzte Zeit gespeichert. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft am Freitagabend eine Eilanordnung getroffen, um den Verlust von Beweismitteln zu verhindern. Diese verpflichte den Verlag zur Herausgabe der Daten.

Der Springer-Verlag habe diese jedoch verweigert und auf die Vorlage einer richterlichen Anordnung bestanden. Er habe jedoch zugesichert, die entsprechenden Daten zu sichern.

Die "Bild"-Zeitung hatte unter dem Titel "Ohne Durchsuchungsbefehl: Staatsanwalt will Bild durchsuchen" berichtet, dass am Samstag mehreren Polizeibeamten der Zugang zum Verlag verweigert worden war. Chefredakteur Julian Reichelt hatte gesagt, dass die "Bild"-Zeitung aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben" werde. Er kündigte Rechtsmittel gegen eine mögliche richterliche Anordnung an.

bbr

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