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Bundesverfassungsgericht

Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig

Mindestens drei Bundesländer gehen bei dem automatischen Abgleich von Autokennzeichen zu weit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

DPA

Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage in Bayern (Archiv)

Dienstag, 05.02.2019   09:45 Uhr

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit zwei Beschlüssen entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig. Dagegen geklagt hatten betroffene Autofahrer.

Beim Kennzeichenabgleich zur Gefahrenabwehr werden mit speziellen Geräten an der Fahrbahn die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Die Länder setzen das System zu unterschiedlichen Zwecken ein, zum Beispiel um Einbruchserien zu beenden oder Großveranstaltungen zu schützen.

Die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz greife ebenso wie die Regelungen in Hessen und Baden-Württemberg in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, hieß es. Die Gründe sind je nach Bundesland verschieden. In Bayern hat der Freistaat beispielsweise keine Gesetzeskompetenz, um die Kontrollen - wie dort vorgesehen - unmittelbar zum Grenzschutz zu erlauben. Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungsdaten enger eingrenzen, mit denen abgeglichen wird.

Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben - sie müssen allerdings bis spätestens Ende 2019 nachgebessert werden. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern. Auch andere Länder haben den Kennzeichenabgleich in ihren Polizeigesetzen vorgesehen.

Die Kennzeichenerfassung spielt jedoch nicht nur bei der Fahndung eine Rolle. So hatte die Bundesregierung Anfang November ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die automatisierte Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten ermöglichen soll. Der Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums stieß jedoch bei den betroffenen Städten auf Ablehnung. So erklärte die Stadt Frankfurt am Main, man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an". Das Landesinnenministerium in Baden-Württemberg äußerte verfassungsrechtliche Bedenken.

Und auch das bayerische Innenministerium lehnte den Vorschlag von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab. In einer Stellungnahme des CSU-geführten bayerischen Innenministeriums wurde Kritik am Vorgehen Scheuers deutlich: "Im Übrigen bestehen aus unserer Sicht hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken", hieß es in einer Stellungnahme.

bbr/ene/dpa

insgesamt 81 Beiträge
Leser161 05.02.2019
1. Intransparenz
Und genau ist das Problem mit der Datentechnologie. Wie kann ich den überhaupt bemerken, dass Schindluder mit meinen Daten betrieben wird. Ich habe zwar das Recht zu wissen was und wo mit meinen Daten passiert, aber die [...]
Und genau ist das Problem mit der Datentechnologie. Wie kann ich den überhaupt bemerken, dass Schindluder mit meinen Daten betrieben wird. Ich habe zwar das Recht zu wissen was und wo mit meinen Daten passiert, aber die entsprechenden Auskünfte sind juristische Texte die ich nicht beurteilen kann. Solange da niemand reinschreibt "Und hier verwenden wir ihre Daten widerrechtlich" habe ich keine Möglichkeit Missbrauch zu erkennen und ggf. bei Datenschutzbeauftragten anzuzeigen. Das hat man sich fein ausgedacht. Besser wäre es wenn die Datenschutzkonzepte genrell und unabhängig überprüft werden würden, statt erst im verdachtsfall vorzugehen. So habe ich jedenfalls kein Vertrauen in Datentechnologie (elektronische Krankenakte etc.) wenn man mit Digitalisierung Geld sparen will soll man die Sicherheit im Vorhinein prüfen und nicht einfach einführen und mich dann mit allerlei Skandalen überraschen.
cruiserxl 05.02.2019
2. jetzt hört doch auf...
...das ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Die Überwachung ist doch viel weiter als das was bekannt ist. Gewöhnt euch daran! Das wird in Zukunft noch viel krasser.
...das ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Die Überwachung ist doch viel weiter als das was bekannt ist. Gewöhnt euch daran! Das wird in Zukunft noch viel krasser.
Dr. Clix 05.02.2019
3. Wenn in der Öffentlichkeit dann ist es ..
öffentlich. Von mir aus können auch Geräte-ID's, Log Informationen abgegriffen werden. Inhalte natürlich nicht. Ist natürlich merkwürdig wenn ein Kleinbus mit 2 Personen 20 Handyverbindungen im Laderaum hat.
öffentlich. Von mir aus können auch Geräte-ID's, Log Informationen abgegriffen werden. Inhalte natürlich nicht. Ist natürlich merkwürdig wenn ein Kleinbus mit 2 Personen 20 Handyverbindungen im Laderaum hat.
velence 05.02.2019
4. Das grünschwarz regierte Baden-Württemberg ist auch dabei.
Das Bayern rechtswidrige Praktiken anwendet, verwundet nicht. Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Grünen. Ausgerechnet die grünschwarz regierten Länder Hessen und BW sind mit dabei. Wo doch die Grünen sich so gerne [...]
Das Bayern rechtswidrige Praktiken anwendet, verwundet nicht. Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Grünen. Ausgerechnet die grünschwarz regierten Länder Hessen und BW sind mit dabei. Wo doch die Grünen sich so gerne als Bewahrer der Bürgerrechte aufführen. Wenn diese grünen Politiker erst einmal regieren, ist ihnen alles egal. Wer heute grün wählt, wird sich morgen schwarz ärgern.
quark2@mailinator.com 05.02.2019
5.
Kennzeichen, Gesichtserkennung, DNA- und Fingerabdruckerkennung, Drohnen ... es ist einerseits gut, daß dem vom Gericht Grenzen gesetzt werden, aber andererseits ändert das nichts daran, daß die Technik vorhanden ist und ihr [...]
Kennzeichen, Gesichtserkennung, DNA- und Fingerabdruckerkennung, Drohnen ... es ist einerseits gut, daß dem vom Gericht Grenzen gesetzt werden, aber andererseits ändert das nichts daran, daß die Technik vorhanden ist und ihr Einsatz jederzeit modifiziert bzw. mißbraucht werden kann. Man beachte, wie leicht es zuletzt den Bayern fiel, mal eben ein unbegrenztes Festhalten von Personen ohne Anklage in ihr Polizeigesetz zu schreiben. Das mag irgendwann vielleicht auch mal von einem Gericht gekippt werden, aber zunächst mal steht es drin. Mir mißfällt diese Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Sie war früher nicht möglich und nicht nötig und ich sehe nicht, daß die Welt heute etwa gefährlicher wäre, als etwa 1980. Insofern wäre es mir lieber, diese ganzen Geräte würden gleich erst gar nicht angeschafft. Dann kann man auch keinen Unfug damit machen.

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