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Panorama

Verfassungsgericht über automatisierten Abgleich

Was bedeutet das Autokennzeichen-Urteil?

Polizisten dürfen die Nummernschilder vorbeifahrender Autos erfassen und mit Fahndungslisten abgleichen. In drei Bundesländern gehen die Behörden aber zu weit, befand nun das Verfassungsgericht. Die Fakten, die Folgen.

DPA

Automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (Archivbild)

Dienstag, 05.02.2019   15:48 Uhr

Potenziell ist jeder Autofahrer in Deutschland betroffen: Zur sogenannten Gefahrenabwehr dürfen Polizisten mit speziellen Geräten vom Straßenrand aus die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Fahrzeuge mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfassen. Diese Daten werden dann mit Fahndungsdaten abgeglichen, um so gesuchte Straftäter aufzuspüren.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die entsprechenden Vorschriften in einigen Bundesländern zum Teil gegen das Grundgesetz verstoßen. Was hat es mit dem Beschluss auf sich, was bedeutet er für die Sicherheitsbehörden - und was für Autofahrer? Antworten auf die zentralen Fragen:

Worum geht es in dem jetzigen Beschluss?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Vorschriften zum automatischen Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Betroffene Autofahrer hatten gegen das Prozedere in diesen drei Bundesländern geklagt.

In den Beschlüssen geht es um den Einsatz sogenannter Automatischer Kennzeichenlesesysteme, kurz AKLS. Diese Geräte kommen in unterschiedlichen Situationen zum Einsatz - etwa zur Sicherung einer Großveranstaltung, um Einbruchserien zu beenden oder bei der Fahndung nach gefährlichen Straftätern.

Wie laufen Polizeikontrollen mit solchen Geräten ab?

Wie genau ein solcher Einsatz abläuft, geht etwa aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage hervor: Die Apparate, die mobil am Straßenrand aufgestellt werden, fotografieren dabei jedes vorbeifahrende Auto und lesen die Nummernschilder aus. Wenn es einen Treffer in einer Fahndungsdatenbank gibt, werten Polizisten die Aufnahme an einem Notebook manuell aus - andernfalls werden die Aufnahmen automatisch wieder gelöscht.

DPA

AKLS-Einsatz in Frankfurt am Main (Archivbild)

Das Bundeskriminalamt setzte diese Technik dem Innenministerium zufolge erstmals 2012 in größerem Umfang ein - damals nicht auf Grundlage von Polizeigesetzen, sondern wegen der Anordnung von Staatsanwälten in einem konkreten Kriminalfall: Jahrelang hatte ein Unbekannter auf Autobahnen aus seinem Wagen auf andere Fahrzeuge geschossen.

In diesem Fall führte die AKLS-Technologie zum Ziel: Der Täter wurde nach einigen Monaten identifiziert, weil er immer wieder auf den Autobahnabschnitten unterwegs war, auf denen es besonders häufig zu Schüssen kam. 2014 wurde er zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Den Einsatz der Kennzeichenleser hatte zuvor der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte geprüft, das Bundesinnenministerium bezeichnete die damals ungewöhnliche Methode wegen der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer als "Ultima Ratio".

Woran stört sich das Verfassungsgericht?

Den jetzigen Beschlüssen zufolge greift der Abgleich aufgenommener Nummernschilder mit polizeilichen Datenbanken grundsätzlich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Vorgehen der Polizei ist demnach nur teilweise gerechtfertigt, die Gründe sind je nach Bundesland verschieden.

Die Richter gehen in ihren Beschlüssen detaillierter auf die Frage ein, ob die informationelle Selbstbestimmung eines Menschen durch das maschinelle Ablesen eines Nummernschilds überhaupt schon beeinträchtigt sein kann. "Der Schutzumfang beginnt bereits auf der Stufe der Gefährdung des Persönlichkeitsrechts", heißt es dazu in einer Mitteilung des Gerichts: "Umfasst sind alle personenbezogenen Daten unabhängig davon, ob sie für sich genommen nur einen geringen Informationsgehalt haben, sensibel oder öffentlich zugänglich sind."

Um welche Gesetze geht es konkret?

In Bayern, wo die umstrittenen Kontrollen etwa für den Grenzschutz vorgesehen sind, geht es um Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Der Freistaat verfügt dem Beschluss zufolge gar nicht über die nötige Gesetzeskompetenz, um die Kontrollen unmittelbar zum Grenzschutz zu erlauben. Dafür bedürfe es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zufolge eines hinreichend gewichtigen Anlasses.

Dem genügen demzufolge die aktuell gültigen Vorschriften nicht. Zulässig sei der Kennzeichenabgleich lediglich an Kontrollstellen "zur Verhinderung schwerer Straftaten oder bestimmter versammlungsrechtlicher Straftaten".

Auch an der Regelung in Baden-Württemberg rügte das Verfassungsgericht, dem Land fehle es an entsprechender Gesetzgebungskompetenz. Bei den strittigen Passagen des Landespolizeigesetzes handele es sich um "Regelungen zur Strafverfolgung, für die der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hat", heißt es in einer weiteren Mitteilung des Gerichts.

Die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle sind demzufolge aus formellen Gründen verfassungswidrig: Ein Gesetz, das in die Versammlungsfreiheit eingreife, müsse den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes zumindest auch nennen - so schreibe es das sogenannte Zitiergebot vor. Darüber hinaus seien die Vorschriften nicht in jeder Hinsicht mit Anforderungen vereinbar, die aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgen.

Was sind die Folgen der Entscheidung?

Baden-Württemberg und Hessen müssen künftig die Fahndungsdaten enger eingrenzen, mit denen abgeglichen wird. Im Großen und Ganzen können die Vorschriften trotzdem erst einmal in Kraft bleiben - allerdings nur noch für etwa zehn Monate: Sie müssen laut Verfassungsgericht bis spätestens Ende des Jahres nachgebessert werden.

Andere Bundesländer haben den automatisierten Kennzeichenabgleich in ihren Polizeigesetzen ebenfalls vorgesehen. Sie sind vorerst aber nicht betroffen, weil es in dem jetzigen Verfahren nur um die Vorschriften in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ging. Für Autofahrer dürfte die Wahrscheinlichkeit, von einer Kontrollstelle automatisch erfasst zu werden, also frühestens im kommenden Jahr sinken - wenn überhaupt.

Auswirkungen könnten die Entscheidungen der Verfassungsrichter auch auf bundespolitischer Ebene haben: Die Bundesregierung hatte im November ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die automatisierte Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten ermöglichen soll. Der Vorstoß stieß auf viel Kritik, die FDP und Grüne nach den Urteil bekräftigten: Verkehrsminister Scheuer solle nun seinen "Gesetzentwurf zur 'Diesel-Rasterfahndung' (...) "unverzüglich einstampfen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic.

mxw/dpa/AFP

insgesamt 10 Beiträge
redfish 05.02.2019
1. Ein wichtiger Schritt...
... in die richtige Richtung, um zu verhindern, mit dieser Methode Diesel-Fahrzeuge ausfindig zu machen, die von den unerträglichen (weil nicht auf Fakten basierenden) Fahrverboten betroffen sind.
... in die richtige Richtung, um zu verhindern, mit dieser Methode Diesel-Fahrzeuge ausfindig zu machen, die von den unerträglichen (weil nicht auf Fakten basierenden) Fahrverboten betroffen sind.
mantrid 05.02.2019
2. Ein Hoch auf das BVG
Nur weil man etwas kann, ist es noch lange nicht legal. Delikte, die nicht einmal zwingend mit Haftstafen belegt sind oder gar Ordnungswidrigkeiten (Diesel-Fahrverbote) rechtfertigen keinen so drastischen Eingriff in die [...]
Nur weil man etwas kann, ist es noch lange nicht legal. Delikte, die nicht einmal zwingend mit Haftstafen belegt sind oder gar Ordnungswidrigkeiten (Diesel-Fahrverbote) rechtfertigen keinen so drastischen Eingriff in die Grundrechte. Zum Glück klopft hier das BVG überwachungsgeilen Politikern gehörig auf die Finger. Eine freie Gesellschaft ist es wert, kleinere Übeltaten eventuell ungestraft bleiben. Immer noch besser als ein Überwachungsstaat wie er in China entsteht, der Bürger aussortiert und auf Kurs bringt, bevor dieese viellkeicht selbst über "nicht harmonisches" Verhalten nachgedacht haben.
mk1964 05.02.2019
3.
Haben Sie den Artikel gelesen? In Hessen wurde das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil der entsprechende Grundgesetzartikel nicht genannt wurde. Das lässt sich mit einem wortgleichen Gesetz, das in diesem einen Punkt [...]
Zitat von mantridNur weil man etwas kann, ist es noch lange nicht legal. Delikte, die nicht einmal zwingend mit Haftstafen belegt sind oder gar Ordnungswidrigkeiten (Diesel-Fahrverbote) rechtfertigen keinen so drastischen Eingriff in die Grundrechte. Zum Glück klopft hier das BVG überwachungsgeilen Politikern gehörig auf die Finger. Eine freie Gesellschaft ist es wert, kleinere Übeltaten eventuell ungestraft bleiben. Immer noch besser als ein Überwachungsstaat wie er in China entsteht, der Bürger aussortiert und auf Kurs bringt, bevor dieese viellkeicht selbst über "nicht harmonisches" Verhalten nachgedacht haben.
Haben Sie den Artikel gelesen? In Hessen wurde das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil der entsprechende Grundgesetzartikel nicht genannt wurde. Das lässt sich mit einem wortgleichen Gesetz, das in diesem einen Punkt korrigiert wird, verbessern. In Bayern und BW wurde das jeweilige Gesetz einkassiert, weil diese Länder nicht die Gesetzgebungsbefugnis für diesen Punkt haben - die hat der Bund. Lässt sich also auch da sehr leicht durch ein Bundespolizeigesetz verbessern. Dass für die Überwachung von Dieselfahrzeugen keine automatisierten Kennzeichenscanner eingesetzt werden dürfen, wurde mit dem Urteil gar nicht behandelt. Das war aber schon vor dem Urteil klar, dass die Straftat für eine automatisierte und anlasslose Überwachung nicht ausreichend ist.
kai.welter 05.02.2019
4. Jubel verfrüht
Wenn man die Erläuterungen des BVG liest kommt man zu dem Schluss, dass zumindest in Bayern nur geringfügige Gesetzesänderungen erforderlich sind, um den Auflagen zu genügen. Das werden die Bayern locker hinkriegen bis Ende [...]
Wenn man die Erläuterungen des BVG liest kommt man zu dem Schluss, dass zumindest in Bayern nur geringfügige Gesetzesänderungen erforderlich sind, um den Auflagen zu genügen. Das werden die Bayern locker hinkriegen bis Ende des Jahres und ändern wird sich nichts. Was auch gut ist. Die Datenschutzhysterie wird teilweise schon peinlich.
tatsache2011 05.02.2019
5. Kennzeichen-Erfassung in Brüssel
1) Sie glauben, dass deutsche Gerichte Fahrverbote zulassen, "weil nicht auf Fakten basierend". 2) Die Kennzeichen-Erfassung wird in Brüssel bereits durchgeführt. Da könnte unser Verkehrsminister ja wieder [...]
Zitat von redfish... in die richtige Richtung, um zu verhindern, mit dieser Methode Diesel-Fahrzeuge ausfindig zu machen, die von den unerträglichen (weil nicht auf Fakten basierenden) Fahrverboten betroffen sind.
1) Sie glauben, dass deutsche Gerichte Fahrverbote zulassen, "weil nicht auf Fakten basierend". 2) Die Kennzeichen-Erfassung wird in Brüssel bereits durchgeführt. Da könnte unser Verkehrsminister ja wieder einen Brief schreiben. ;-) https://www.lez-belgium.be/de/info-menue/die-zusatzinfos/kontrolle-und-bussgeld.html

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