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Panorama

Urteil nach Bluttat von Chemnitz

Im Namen des zornigen Volkes

Keine Spuren, keine Kratzer, keine DNA - nur eine wacklige Zeugenaussage und der unbedingte Wille zur Verurteilung bringen den Syrer Alaa S. für den Tod des Chemnitzers Daniel Hillig hinter Gitter.

Foto: Matthias Rietschel / Pool/ AFP
Ein Kommentar von
Donnerstag, 22.08.2019   19:29 Uhr

Neuneinhalb Jahre will das Landgericht Chemnitz den syrischen Friseur Alaa S. hinter Gitter schicken, weil er letztes Jahr auf dem Stadtfest einen Chemnitzer Bürger getötet und einem anderen in den Rücken gestochen haben soll. Die Oberbürgermeisterin der Stadt kann zufrieden sein: Vor Prozessbeginn sagte sie öffentlich, ein Freispruch in diesem Verfahren wäre schlecht für Chemnitz.

Eine Verurteilung wäre also gut, um das aufgewühlte Volk zufriedenzustellen, so das Kalkül der Politikerin. Aber um welchen Preis?

Daniel Hillig starb an den Folgen von fünf Messerstichen. Die Täter: mutmaßlich Flüchtlinge. Während in den Tagen darauf der rechte Mob die Macht in der Stadt übernahm, ging der Polizei ein Verdächtiger durch die Lappen, ein Flüchtling aus dem Irak. Man suchte trotz früher Hinweise nicht nach ihm, denn den vermeintlichen Täter hatte man ja schon festgesetzt. Als die Analyse von DNA-Spuren am Messer einige Tage später auf den Iraker deutete, war der längst über alle Berge.

Objektive Beweise fehlen

Stattdessen saß der Friseur aus Syrien in U-Haft. Verdächtig gemacht hatte ihn, dass er in der Tatnacht vor der Polizei weggelaufen war. Objektive Beweise gegen ihn gab es keine. Kein Blut des Opfers an seiner Kleidung, keine Spur am Tatmesser, kein blauer Fleck, kein Kratzer von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Denkbar, dass der junge Mann einfach zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Doch die Staatsanwaltschaft Chemnitz, mitverantwortlich für die späten Ermittlungen gegen den flüchtigen Iraker, bot einen Hauptbelastungszeugen auf, einen Imbisskoch aus dem Libanon. Der Zeugenbeweis hat vor Gericht traditionell den geringsten Wert, aus gutem Grund. In diesem Fall wollte der Koch als Einziger gesehen haben, wie Alaa S. zustach, aus 50 Metern Entfernung, nachts. Der Koch gab mal diese Version vom Tatgeschehen ab, mal jene. Belastende Aussagen zog er teils zurück. Im Gerichtssaal litt er unter Gedächtnisverlust.

Der Chemnitzer Kammer, die aus Sicherheitsgründen in Dresden verhandelte, reichte das, um den Bürgern daheim einen Schuldigen für die tödlichen Stiche zu präsentieren. (Lesen Sie hier, wie das Gericht das Urteil begründet.)

Doch damit nicht genug: Da war ja noch der Stich in den Rücken eines Begleiters von Daniel Hillig. Kein Zeuge beschuldigte Alaa S. dieser Tat. Dass er es gewesen sein soll, entspringt der freien Eingebung des Staatsanwalts. Beweise? Keine. Doch trotzdem hat das Gericht Alaa S. auch dieser Tat für schuldig befunden.

Was wären die Folgen eines Freispruchs?

Dieser Fall, dieses Urteil zeigt: Es ist höchste Zeit, dass sich die Justiz mit den Rahmenbedingungen ihres Handelns in einer polarisierten Gesellschaft befasst. Was bedeutet es, wenn die Mitte der Gesellschaft, aus der sich auch Richter und Schöffen rekrutieren, nach rechts rückt? Oder wenn Berufs- und Laienrichter fürchten müssen, mit einem "falschen" Urteil den Volkszorn auf sich zu ziehen?

Wie ein Menetekel stand während des Prozesses die Frage im Raum: Käme ein Freispruch für den Flüchtling, was dann? Würde ein rechter Mob das Gericht abfackeln? Nicht auszudenken, welche Folgen ein Freispruch für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen hätte. Richter behaupten gern, sich von äußeren Umständen nicht beeinflussen zu lassen. Es gibt genügend Studien, die das Gegenteil belegen.

Die beiden Verteidiger hatten angesichts dieser politisch brisanten Gemengelage vor Verfahrensbeginn verlangt, in einem anderen Bundesland gegen Alaa S. zu verhandeln; in Sachsen sei für diesen Angeklagten kein faires Verfahren garantiert. Das konnte man zu der Zeit noch als paranoid oder voreingenommen bewerten. Seit heute nicht mehr.

Ein junger Mensch wird für lange Zeit seine Freiheit verlieren, und der Eindruck bleibt, als habe das Urteil vom ersten Verfahrenstag an festgestanden. Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat.

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