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Panorama

Gesetzentwurf

Fahnder sollen DNA möglicher Täter umfassender auswerten dürfen

Künftig soll die Polizei durch DNA-Tests auch Haar-, Haut- und Augenfarbe eines flüchtigen Tatverdächtigen feststellen dürfen. Bislang ist das nur für das Geschlecht erlaubt. An dem Vorstoß gibt es Kritik.

Sven Hoppe/DPA

Donnerstag, 01.08.2019   20:09 Uhr

Die Polizei soll künftig über DNA-Spuren die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines flüchtigen Tatverdächtigen feststellen dürfen. Dies ist ein Punkt eines umfassenden Gesetzentwurfs zur Modernisierung von Strafverfahren. Eine Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe.

CDU, CSU und SPD hatten die Neuregelung im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Vorschlag des Justizministeriums wird nun unter den Ressorts beraten, danach fasst das Kabinett einen Beschluss. Über diesen berät dann der Bundestag.

Bisher ist nur die Erfassung des Geschlechts durch einen DNA-Test zulässig. Zudem können Ermittler einen sogenannten DNA-Abgleich machen: Entdecken Polizisten an einem Tatort eine DNA-Spur - etwa Haare, Hautschuppen oder Bluttropfen - können sie in einer Datenbank erkennen, ob der mutmaßliche Täter schon polizeilich mit seiner DNA erfasst ist.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es zu dem Aspekt der DNA-Analyse: "Der Änderungsvorschlag soll die wissenschaftlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mögliche Bestimmung der Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie des Alters des Spurenlegers erlauben." Diese Erkenntnisse seien "grundsätzlich geeignet, die Ermittlungen voranzubringen und den wahren Sachverhalt aufzuklären".

Die Erweiterung der DNA-Fahndung stelle zwar einen "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar", heißt es in dem Entwurf. Dieser sei aber "in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig".

Weiterhin verboten bleibt laut Entwurf die Auswertung der "biogeografischen Herkunft" eines mutmaßlichen Täters. Die Methode gilt als umstritten und häufig ungenau.

Hervorgehoben wird in dem Gesetzentwurf, dass "die DNA-Untersuchung selbst nicht spezifisch gegen eine bestimmte Personengruppe oder Minderheit gerichtet und damit an sich nicht diskriminierend" sei. Bei den "Folgemaßnahmen" müsse allerdings beachtet werden, "dass es in Fällen der möglichen Zuordnung der Spur zu Angehörigen einer Minderheit nicht zu einem Missbrauch dieses Umstandes im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf".

Eine Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass die Ermittlung der Hautfarbe zunächst nichts anderes sei als "eine Auswertung von Zeugenaussagen oder Bildern einer Überwachungskamera", auf denen etwa die Hautfarbe eines Verdächtigen erkennbar sei. Diese dürften auch jetzt schon verwendet werden.

Kritisch äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er bezweifelte in Berlin, "dass eine hinreichende Sicherheit und Fehlerfreiheit der Analyse gewährleistet sind und die Gefahr diskriminierender Vorverurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen einwandfrei ausgeschlossen werden kann".

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae verlangte ebenfalls weitere Auskünfte dazu, wie etwa ein Missbrauch in Form eines Racial Profiling verhindert werden solle. Auch mahnte er an, dass der Einsatz verhältnismäßig bleiben müsse.

Positiv äußerte sich der Deutsche Richterbund. Die zusätzlichen Befugnisse könnten "bei der Fahndung weiterhelfen", sagte dessen Vorsitzender Jens Gnisa dem SWR.

bbr/AFP/dpa

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