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Panorama

Auftakt zum G20-Prozess

Als an der Elbchaussee Anarchie herrschte

Zum ersten Mal beginnt in Hamburg ein G20-Prozess, bei dem es um schwere Randale an der Elbchaussee geht. Schon im Vorfeld gibt es Kritik an der Richterin - aus der Justiz.

DPA

Autowrack nach Elbchaussee-Randale

Von
Dienstag, 18.12.2018   09:57 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es ist der Morgen des 7. Juli 2017. Vermummte Gestalten ziehen über die noble Elbchaussee in Hamburg, zünden Autos an, werfen Böller. Ein Handyvideo, das rasch im Netz kursiert, zeigt eine Szene aus einem stehenden Linienbus. Man sieht durch die Fensterscheibe, wie sich eine Wand aus schwarz gekleideten Vermummten nähert. Ein Randalierer ballt im Vorbeigehen die Faust, ein anderer schlägt Scheiben ein. Es knallt und zischt und donnert. Von der Polizei keine Spur. Zu diesem Zeitpunkt, an diesem Ort, herrscht Anarchie.

Kaum etwas hat die Menschen beim G20-Gipfel vor knapp anderthalb Jahren so aufgewühlt wie diese Szenen. Sie bestimmen bis heute das Bild, das vom Treffen der mächtigsten Staats- und Regierungschefs bleibt. Die Elbchaussee ist zur Chiffre geworden für enthemmten Protest, der Erfolg an qualmenden Autowracks und traumatisierten Passanten misst. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) attestierte den Tätern eine Nähe zum Terrorismus.

Video aus Bus: Begegnung mit dem schwarzen Block

Foto: SPIEGEL ONLINE

Zum ersten Mal stehen nun mutmaßliche Täter von damals vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft vier jungen Männern aus Hessen und einem Franzosen eine Reihe schwerer Straftaten vor, darunter schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Bei einer Verurteilung sind bis zu zehn Jahre Haft möglich.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe sich um eine "gewaltsame Ausschreitung" gehandelt, die "nur den Zweck hatte, Angst und Schrecken zu verbreiten". Die zuständige Jugendkammer des Landgerichts - zwei der fünf Angeklagten waren im Juli 2017 jünger als 18 - hat bis in den Mai 26 Prozesstage angesetzt. Die Angeklagten schweigen bisher zu den Vorwürfen.

G20 in Hamburg - Eine Stadt im Ausnahmezustand (SPIEGEL TV vom 09.07.2017)

Foto: SPIEGEL TV

Ursprünglich sollte das Verfahren gegen den 23-jährigen Franzosen Loic S. separat verhandelt werden. Er sitzt seit seiner Auslieferung im Oktober in Hamburg in Untersuchungshaft. Aus "rein praktischen Erwägungen" habe man sich dazu entschlossen, die beiden Verfahren zu bündeln, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Anklage gegen die vier Deutschen - Halil Ibrahim K. (24), Can Cihan N. (22), Roni S. (18) und Khashajar H. (18) - basiert vor allem auf Videos von Überwachungskameras. Darauf seien auch die Gesichter zu erkennen gewesen, vor und nach den Taten, argumentiert die Anklage. Anhand der Kleidung habe man das Quartett zu mehreren Zeitpunkten während des Zuges wiedererkannt, der insgesamt etwa 20 Minuten gebraucht habe für eine Strecke von 1,4 Kilometern.

Ob die vier selbst randaliert hätten, wisse man nicht. Allein die Anwesenheit aber reiche für die Strafbarkeit. Alle etwa 220 Teilnehmer des Zuges hätten gemeinsam den Entschluss für die Randale gefasst. Gemeinsam hätten sie das Ziel gehabt, aus dem Schutz der Gruppe heraus Straftaten zu begehen. Das zeige sich auch daran, dass alle einheitlich schwarz und vermummt gekleidet gewesen seien.

Video: Ein Jahr nach G20 in Hamburg - diese Fragen bleiben offen (Juli 2018)

Foto: SPIEGEL ONLINE

Wer in diesem Zug nicht selbst randaliert habe, sei dafür zuständig gewesen, Passanten einzuschüchtern und die Gewalttaten abzusichern. Die vier seien demnach als Mittäter einzustufen, nicht nur als Teilnehmer. Der Franzose soll darüber hinaus einen Böller in einen Hauseingang geworfen haben.

Die Anklage listet 99 Schadensfälle auf, die man den Elbchaussee-Randalierern zuschreibt. Gesamtsumme: eine Million Euro. Im Falle einer Verurteilung dürften die Angeklagten "gesamtschuldnerisch" für alle Schäden zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Prozess werden die Verteidiger vermutlich versuchen, die Videobilder als Beweismittel zu entkräften. Und es dürfte um die Frage gehen, ob die Sicht der Staatsanwaltschaft auf den Zug zu halten ist. Womöglich ließe sich hinterfragen, ob sich alle Teilnehmer darüber im Klaren waren, dass es ausschließlich um Randale ging. Oder ob mancher zumindest in der Absicht kam, einfach nur zu demonstrieren.

"Beispiellose Gewalt -und Sachbeschädigungshandlungen"

Der Prozess könnte turbulent werden. Bereits im Vorfeld gibt es aus dem Justizapparat schwere Vorwürfe gegen die Kammer unter der Vorsitzenden Anne Meier-Göring. Die Jugendrichterin hatte gegen die beiden älteren Deutschen Anfang November Haftverschonung verfügt.

Sie sollten wie die beiden jüngsten Angeklagten aus der Untersuchungshaft freikommen. Es sei fraglich, so Meier-Göring, ob die Inhaftierten Mittäter und Teil einer homogenen Gruppe gewesen seien. Das Strafmaß betrage womöglich etwa drei Jahre.

Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein und hatte damit beim Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Erfolg. Der Erste Strafsenat schrieb Meier-Göring ins Stammbuch, sie verkenne die Dimension der Straftaten. Es handele sich "um in der Hamburger Nachkriegsgeschichte beispiellose Gewalt -und Sachbeschädigungshandlungen".

Die Fluchtgefahr - maßgeblich für Untersuchungshaft in diesem Fall - sei hoch. Immerhin sei mit einer Strafe "im oberen Bereich" der vorgesehenen Bandbreite zu rechnen. Also näher an zehn als an drei Jahren. Das OLG kassierte auch die Entscheidung der Richterin, jedem Angeklagten einen zweiten Pflichtverteidiger beizuordnen.

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Mit einem Befangenheitsantrag gegen Meier-Göring hatte die Staatsanwaltschaft indes keinen Erfolg. Der zuständige Dezernent hatte behauptet, Meier-Göring habe sich einseitig zugunsten der Beschuldigten festgelegt. Sie verharmlose das Leid der Opfer. Eine Höchststrafe von drei Jahren sei "unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar".

Eine andere Kammer des Landgerichts wies das Ansinnen zurück. Bei Meier-Göring sei keine Befangenheit erkennbar. Insider sagten dem SPIEGEL, das Verhalten der Staatsanwaltschaft zeige den hohen Druck innerhalb der Behörde. Das OLG wiederum wolle Meier-Göring disziplinieren - und eine harte Linie für den Prozess vorgeben.

Gabriele Heinecke, die Verteidigerin von Roni S., warf der Staatsanwaltschaft vor, sie wolle "ein Exempel statuieren". Wer friedlich an einer Demonstration teilnehme, aus der heraus Gewalt ausgeübt werde, mache sich in dieser Lesart nur durch Anwesenheit strafbar. "Das kann dazu führen, dass Menschen nicht mehr wagen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen." Für eine Demokratie "ein fatales Signal".


Zusammengefasst: Am Dienstag beginnt der Prozess um die G20-Ausschreitungen an der Hamburger Elbchaussee. Angeklagt sind vier junge Männer aus Hessen und ein Franzose. Ihnen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung sind bis zu zehn Jahre Haft möglich. Bereits im Vorfeld gab es aus dem Justizapparat schwere Vorwürfe gegen die Jugendrichterin Anne Meier-Göring: Es hieß unter anderem, sie verkenne die Dimension der Straftaten.

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