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Panorama

Affäre in Kiel

Innenminister mischt sich in Verfahren gegen Polizeigewerkschafter ein

In Schleswig-Holstein gab es eine Durchsuchung bei einem Polizeifunktionär - wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Nun wandte er sich an seinen obersten Chef, Innenminister Grote. Dessen Reaktion stößt auf Kritik.

DPA

Hans-Joachim Grote, Innenminister von Schleswig-Holstein (Archiv): "Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht"

Von und
Mittwoch, 11.09.2019   16:54 Uhr

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat sich in einem ungewöhnlichen Schritt in ein Strafverfahren gegen einen Polizeifunktionär eingeschaltet. Wie ein Sprecher des Ministeriums dem SPIEGEL bestätigte, empfing Grote am Dienstag voriger Woche Thomas Nommensen, den Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft in Schleswig-Holstein, zu einem Vieraugengespräch.

Die Staatsanwaltschaft Kiel wirft Nommensen Geheimnisverrat vor, Ende August ließ sie mehrere Objekte durchsuchen, darunter seine Privatwohnung. Nommensen bestreitet die Vorwürfe. Unmittelbar nach dem Vieraugengespräch mit dem Beschuldigten wandte sich Grote über seinen zuständigen Abteilungsleiter an das Landeskriminalamt (LKA), das die Ermittlungen im Auftrag der Kieler Staatsanwaltschaft führt.

Fragen an das Landeskriminalamt

"Die Fragen bezogen sich hauptsächlich auf den Einsatzverlauf und die Rahmenbedingungen der Ermittlungsführung", sagte eine LKA-Sprecherin dem SPIEGEL.

Über seinen Abteilungsleiter soll der Minister auch hinterfragt haben, ob der zuständige Chefermittler im LKA für die Aufgabe der Richtige sei - so wurde es zumindest im Landeskriminalamt aufgefasst. Das erfuhr der SPIEGEL aus mehreren unabhängigen Quellen.

Die LKA-Sprecherin antwortete dazu auf Nachfrage, man gebe grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Details aus Besprechungen ab und wolle das weder bestätigen noch dementieren. Der Sprecher des Innenministeriums teilte mit, eine Frage nach der Eignung des Chefermittlers habe es nicht gegeben.

Der Sprecher erklärte, am Ende des Vieraugengesprächs habe Nommensen dem Minister "Unterlagen übergeben", aus denen sich "Vorwürfe gegen einen anderen Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Innenministeriums ergeben" hätten.

Grote habe diese Vorwürfe nicht ignorieren können und daher seinen Abteilungsleiter gebeten, "den Versuch zu unternehmen, einen grundsätzlichen Informationsstand herzustellen". Grote sei es darum gegangen, "den zuständigen Stellen die Möglichkeiten zu geben, in eigener Verantwortung mit Fragen etwaiger Handlungsnotwendigkeiten umzugehen". Details nannte der Sprecher nicht.

"Ein No-Go"

Der Kieler Beamtenrechtler Josef Konrad Rogosch sieht eine Einmischung des Innenministers kritisch. "Ein Gespräch über Inhalte ist ein No-Go." Die Justiz allein habe "über ein höchst brisantes Verfahren" zu entscheiden. "Es ist nicht Aufgabe des Innenministers, sich da einzumischen."

Ein Sprecher des Ministeriums betonte, als oberster Dienstherr der Polizei stehe Grote allen Mitarbeitern als Ansprechpartner zur Verfügung - "insbesondere auch im Rahmen seiner Fürsorgepflicht". Nommensen hätte wegen der Belastungen des Verfahrens um das persönliche Gespräch gebeten. Der Minister habe deutlich gemacht, dass "er sich zum laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern wird".

Der Fall hat in Schleswig-Holstein ein großes Echo ausgelöst. Nommensen gilt als scharfer Kritiker der Polizeiführung im Land. Hintergrund ist die sogenannte Rocker-Affäre, mit der sich im Landtag seit dem vorigen Jahr ein Untersuchungsausschuss beschäftigt. Dabei geht es um Vorwürfe der Aktenmanipulation und Vertuschung in Rocker-Ermittlungen.

Auch die Räume der Deutschen Polizeigewerkschaft in Kiel wurden Ende August durchsucht und Festplatten ausgelesen. Die Führung der Gewerkschaft machte daraufhin publik, dass sie bereits Anfang April zu einem Gespräch im Innenministerium mit den drei Spitzenbeamten der Landespolizei gebeten worden war.

Den drei Vorsitzenden der DPolG, darunter Nommensen, seien "dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen" angedroht worden ob ihrer anhaltenden öffentlichen Bewertung der Rocker-Affäre, sagte der Kieler DPolG-Vize Frank Hesse. Das Kieler Innenministerium dementierte diese Drohungen.

Rocker-Affäre im Landtag

Zwei ehemalige Rocker-Ermittler erheben den Vorwurf, sie seien gemobbt worden, weil sie auf eine korrekte Aktenführung gepocht hätten. Der Vorfall ereignete sich schon 2010, die Affäre köchelte jahrelang innerhalb der Polizei, bis sie 2017 den Landtag erreichte.

Grote trat vor zwei Jahren als Innenminister der neuen Jamaikakoalition an. Eine seiner ersten Amtshandlungen war auch eine indirekte Antwort auf die Affäre: Im November 2017 setzte er die mächtigsten Polizeichefs im Land ab. Nommensen stellte sich in der Rocker-Affäre an die Seite der beiden ehemaligen Ermittler. Immer wieder griff er auch die neue Polizeispitze an.

Das Strafverfahren gegen Nommensen führt die Kieler Staatsanwaltschaft seit Mitte Juni, wie die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß mitteilte. Demnach geht es um Nommensen in seiner Rolle als Polizeioberkommissar in Lübeck.

Im Mai oder Juni 2019 soll er als Mitglied des Hauptpersonalrats in Lübeck unbefugt Details über die Entlassung eines Polizeianwärters an Dritte weitergeleitet haben.

Informationen über Geiselnahme

Im Zusammenhang mit einer Geiselnahme in einem Lübecker Gefängnis am 17. Juni soll er darüber hinaus Informationen über den mutmaßlichen Geiselnehmer und Umstände der Tat "unbefugt an Dritte offenbart haben". Empfänger der Informationen sollen auch die "Kieler Nachrichten" gewesen sein.

Nommensens Anwalt, der Kieler Strafrechtler Michael Gubitz, stellte dagegen infrage, ob es überhaupt einen Anfangsverdacht gebe. "Die Razzia könnte auch zur Ausforschung und Einschüchterung eines kritischen Gewerkschafters gedient haben." Oberstaatsanwältin Heß teilte dazu mit: "Die Staatsanwaltschaft ermittelt entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag."

Anwalt Gubitz sagte, in beiden Fällen, die Nommensen vorgeworfen werden, hätten Dutzende Beamte Zugriff auf die fraglichen Daten gehabt. Auf einen Teil der Informationen hätte Nommensen nachweislich keinen Zugriff gehabt.

Gubitz kritisierte auch die Bedeutung, die der Aussage eines Polizeiseelsorgers beigemessen werde. Der Pastor wolle beobachtet haben, wie Nommensen während einer öffentlichen Veranstaltung mit einem Journalisten gechattet habe.

Dieser Chat aber, so der Anwalt, habe nichts mit den vorgeworfenen Fällen von Geheimnisverrat zu tun. Nommensen habe als Pressesprecher der Gewerkschaft Chat-Kontakt mit dem Journalisten gepflegt.

Oberstaatsanwältin Heß teilte dazu mit: "Der Seelsorger ist Zeuge einer Begebenheit, die zur Aufklärung des Sachverhaltes von Bedeutung ist."

Eine besondere Bedeutung für das Verfahren dürfte künftig Innenminister Grote haben. Staatsanwältin Heß sagte dem SPIEGEL: Wegen des Gesprächs mit Nommensen "kommt dem Minister nun eine Zeugenrolle zu".

Nommensen und die Gewerkschaft haben unabhängig voneinander Beschwerden gegen die Durchsuchungen eingelegt, über die jetzt gerichtlich entschieden werden muss. So lange dürfen die beschlagnahmten Daten nicht ausgewertet werden.

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