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Panorama

Nordrhein-Westfalen

Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen

Bei einer Demonstration in Essen fotografierte die Polizei Teilnehmer und veröffentlichte die Bilder. Das war jedoch nicht zulässig, wie nun in einem Berufungsverfahren bestätigt worden ist.

Guido Kirchner/ DPA

Einer der Kläger sitzt mit seinem Anwalt im Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichtes: Die Polizei darf dem Urteil zufolge keine Fotos von Versammlungen veröffentlichen

Dienstag, 17.09.2019   15:33 Uhr

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf keine Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Bei einer Demonstration im Mai 2018 in Essen hatte die Polizei Fotos von friedlichen Demonstrationsteilnehmern gemacht und die Bilder anschließend auf Twitter und Facebook veröffentlicht. Die beiden Kläger in dem Verfahren waren als Teilnehmer auf den Fotos zu sehen. Mit ihrer Klage wollten sie erreichen, dass das Vorgehen der Polizei als rechtswidrig festgestellt wird.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab den Klägern im vergangenen Oktober Recht. Dagegen legte das Land Nordrhein-Westfalen Berufung ein, die nun vor dem OVG scheiterte.

Das Erstellen von Fotos durch Polizeibeamte sei ein Eingriff in das Versammlungsgrundrecht, urteilte das OVG. Solche Aufnahmen könnten sich grundsätzlich auf das Verhalten der Teilnehmer auswirken, weil sie einschüchternd oder abschreckend wirken könnten, hieß es vom Gericht. "Wir haben für solche Aufnahmen keine gesetzliche Grundlage gefunden", sagte der Vorsitzende Richter.

Das Urteil betrifft nicht das Fotografieren und Erstellen von Videos zur Gefahrenabwehr, falls sich zum Beispiel Gewaltbereite unter die Demonstranten mischen. In Textform und mit Symbolbildern dürfe die Polizei weiterhin informieren (Az.: 15 A 4753/18).

Da es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage gibt, hat das OVG in Münster Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

cop/dpa/AFP

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