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Panorama

NSU-Prozess

"Mein Leben ist das einer Toten"

Andreas T. war am Tag des Mordes an Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Und er war Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Vor Gericht versuchten die Vertreter der Nebenklage, Einsicht in alle Akten zu T. zu erlangen. Das ist nachvollziehbar - aber für den Strafprozess kaum sinnvoll.

DPA

Schweigeminute am Tatort in Kassel (2012): "Wir haben uns als Schuldige gefühlt"

Von , München
Dienstag, 03.12.2013   19:10 Uhr

Es war zu erwarten - und dann doch überraschend. An diesem Dienstag trat im Münchner NSU-Prozess der Konflikt zwischen den klassischen Zielen des Strafprozesses und den ihnen zum Teil diametral zuwiderlaufenden Ansprüchen der Opfer erstmals deutlich zu Tage. Denn bisher war der Prozess gleichsam wie auf Schienen vorangekommen. Und jetzt das.

Angekündigt war erneut der Zeuge Andreas T., der schon am 1. Oktober eindringlichst vom Senatsvorsitzenden Manfred Götzl vernommen worden war. Denn um die Person T., seinerzeit Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, ranken sich die wildesten Verschwörungstheorien. Sie überschatteten alle Bemühungen, Licht in die mehr als ein Jahrzehnt lang unaufgeklärte Mordserie der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe an vorwiegend türkischstämmigen Opfern aufzuklären.

T. war unstreitig zur Tatzeit an einem der Tatorte. Am 6. April 2006 hielt er sich in jenem kleinen Internetcafé an der Holländischen Straße in Kassel auf, in dem der 21 Jahre alte Halit Yozgat zwischen 16.54 und 17.03 Uhr durch zwei Schüsse in den Kopf getötet wurde.

T., der sich nach eigenen Angaben um 16.50 Uhr einloggte, um mit "TanyMany" zu flirten, loggte sich frühestens um 17.01 Uhr aus. Er muss nach menschlichem Ermessen das Verbrechen mitbekommen haben, selbst wenn er sich zur Zeit der Schussabgabe im Nebenraum aufgehalten haben sollte. Zumindest hätte der 1,89 Meter große Mann den hinter dem Tresen am Boden liegenden Sterbenden wahrnehmen müssen, als er beim Verlassen 50 Cent Gebühr auf den Tisch legte.

Ist die Glaubwürdigkeit des Zeugen überhaupt von Bedeutung?

Doch T. will überhaupt nichts mitbekommen haben. Er stürzte damals fluchtartig aus dem Café und tat erst einmal so, als wisse er von nichts. Er meldete sich nicht als Zeuge, als öffentlich nach ihm gesucht wurde. Er behauptete, das Internetcafé und dessen Betreiber überhaupt nicht zu kennen, obwohl er schon oft dort gewesen war. Er stritt zunächst auch ab, am Tattag in dem Café gewesen zu sein. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben wuchsen umso stärker, desto mehr seiner Angaben widerlegt wurden.

Dass die Familie Yozgat wissen will, warum ihr Sohn ausgerechnet in Anwesenheit eines Verfassungsschützers getötet wurde, ist nachvollziehbar. Auch Familie Kubasik, deren Angehöriger zwei Tage vor dem Mord in Kassel in Dortmund erschossen worden war, verlangt Aufklärung darüber, ob es eine Verbindung zum Verfassungsschutz gibt. Auch, dass die Anwälte Thomas Bliwier, Doris Dierbach und Alexander Kienzle als Vertreter der Nebenklage Anträge über Anträge stellen, die gesamten Ermittlungsakten zu T. zu den Verfahrensakten beizuziehen und allen Prozessbeteiligten Einsicht zu gewähren, ist verständlich. Es schien jedoch über Monate ein aussichtsloses Unterfangen.

Die Bundesanwaltschaft argumentierte stets, die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit T.s sei ohne Bedeutung für die Schuld- und Rechtsfolgenfrage bezüglich der Angeklagten Zschäpe, Holger G., André E., Carsten S. und Ralf Wohlleben.

Man habe alle "Akten von Bedeutung" vorgelegt. Alles Übrige sei nicht von Relevanz für das Verfahren. Bundesanwalt Herbert Diemer verwahrte sich am Dienstag ausdrücklich gegen den "ständigen Vorwurf, die Bundesanwaltschaft habe unvollständig vorgelegt". Der Senat entschied bisher fast immer gleichlautend und wies die entsprechenden Anträge zurück. Nur Ende November gab er einmal der Bundesanwaltschaft auf, doch einen kleinen Teil der beantragten Akten dem Gericht zu übersenden, was dann auch geschah.

Die Nebenklage aber ließ nicht locker. Sie verlangt die Beiziehung aller Akten zu T. Am Dienstag widersprachen eine ganze Reihe von Nebenklagevertretern einer neuerlichen Vernehmung des Zeugen T., solange nicht ihrem Begehren entsprochen werde. Anwalt Kienzle warf im Namen weiterer Nebenklagevertreter dem Senat vor, "dass auch dieses Gericht eine vollständige Aufklärung der Tat zum Nachteil Halit Yozgats nicht wünscht". Diese - sehr zugespitzte - Bemerkung stieß bei den Richtern auf deutliches Befremden.

"Das ist unser Recht als Vater und Mutter"

Niemand unter den Juristen hält T. vermutlich tatsächlich für einen Tatbeteiligten. Seine eventuellen Wahrnehmungen am Tatort sind nach Auffassung der Nebenklage-Anwälte jedoch möglicherweise relevant. Sie wollen sich nicht auf die Beteuerungen der Bundesanwaltschaft verlassen.

Bisher berief sich T. vor Gericht auf fehlende Erinnerung. Er versteckte sich hinter Ausreden. Aber was steht dazu noch in den Akten? Hätte eine eventuelle Täterbeschreibung durch ihn 2006 dazu geführt, dass die Familie Yozgat nicht unnötig lange als potentiell in den Mord involviert stigmatisiert worden wäre? Nach Auffassung des Senats, der erneut die Anträge der Opfer ablehnte, nur Spekulation. "Die Familie Yozgat fordert nichts Irrelevantes", hielt Kienzle dagegen. Die Familie fordere nur die Umsetzung des ihr gesetzgeberisch eingeräumten Rechts.

Dann meldeten sich die Opfer selbst zu Wort: "Ich bin Ismail Yozgat", tönte es von hinten in den Saal, "mein Sohn hat sein Leben in meinen Armen verloren. Von 2000 bis 2011 wurden Akten vernichtet, versteckt, verbrannt", sagte der Vater mit bebender Stimme. "Und als ob das noch nicht genug wäre - jetzt werden die Akten T. mit der Begründung der Irrelevanz nicht hergegeben!" Er verlange, dass sämtliche Akten auf den Tisch gelegt würden.

Frau Yozgat, die Mutter, pflichtete ihm bei: "Wenn ein Baby zur Welt kommt - ich habe meinen Sohn 21 Jahre lang aufgezogen! Und von einer Sekunde auf die andere ist sein Leben zu Ende. Mein Leben seit seinem Tod ist das einer Toten. Immer wenn die Polizei kam, um uns zu verhören, haben wir uns als Schuldige gefühlt. So, wie wir immer ausgesagt haben, wollen wir, dass alle Akten hergegeben werden. Das ist unser Recht als Vater und Mutter."

Hat der Gesetzgeber das gewollt? Auf der einen Seite die Strafprozessordnung mit ihrer nüchternen Inszenierung des Rechts und dem Ziel, möglichst schnell die Schuldfrage zu klären - und auf der anderen Seite die Inszenierung des unermesslichen Leids von Opfern, die etwas verlangen, was vermutlich tatsächlich ohne Bedeutung für das Strafverfahren ist. Beide Anliegen prallen im Gerichtssaal aufeinander.

Andreas T. wurde am Dienstag weiter vernommen. Der Vorsitzende Götzl versuchte, ihn bei seinem eigenen Wort zu nehmen. Er sei "aufgewühlt" gewesen, als er von dem Mord erfuhr, sagte T. Warum? "Ich kannte den jungen Mann ja seit einigen Jahren und fand ihn nett", antwortete er. Wieso aber bestritt er dies zu Beginn der Ermittlungen?

Doch von T. befriedigende Antworten zu bekommen, ist unmöglich. Er stellt sich dar als einen Mann, der damals von panischer Angst vor dem Bekanntwerden seiner Internetkontakte zu anderen Frauen gepackt war. Seine junge Frau war schwanger. Die Kollegen hätten nichts erfahren dürfen von seinen geheimen Umtrieben. Götzl baut ihm mehrfach eine goldene Brücke zur Wahrheit. Er geht diesen Weg nicht. Und wird weiter vernommen werden.

insgesamt 17 Beiträge
h.vonbun 03.12.2013
1. Omnia
Der Artikel spricht für sich! Menschen, Schicksale, Opfer der Verdächtigungen, Vorurteile, zerstörte Familien, unendliches Leid und Schmerz, all das interessiert hier nicht. Deutschland verweigert sich und allem voran die [...]
Der Artikel spricht für sich! Menschen, Schicksale, Opfer der Verdächtigungen, Vorurteile, zerstörte Familien, unendliches Leid und Schmerz, all das interessiert hier nicht. Deutschland verweigert sich und allem voran die Behörden samt Justiz, aus unserer Vergangenheit zu lernen.
rainers2 03.12.2013
2. Was ist in einem Prozess relevant?
Wieso man die Forderung nach Herausgabe sämtlicher verfügbarer Akten über einen unmittelbar an einem der Tatorte und aller Wahrscheinlichkeit nach auch zur Tatzeit dort befindlichen Bürgers mit staatlichem Auftrag, in einem [...]
Wieso man die Forderung nach Herausgabe sämtlicher verfügbarer Akten über einen unmittelbar an einem der Tatorte und aller Wahrscheinlichkeit nach auch zur Tatzeit dort befindlichen Bürgers mit staatlichem Auftrag, in einem Prozeß wegen vielfachen Mordes, zur bloßen auf 'verständlichen' Befindlichkeiten der Hinterbliebenen beruhenden, aber juristisch irrelevanten Einlassung herabstufen kann, bleibt mir bei einem Artikel einer Autorin mit Sachkompetenz ein völliges Rätsel.
bio1 03.12.2013
3. Alles Zufall?
Es ist verwegen, wie Gisela Friedrichsen zum Schluss kommt, dass "Niemand unter den Juristen (...) T. vermutlich tatsächlich für einen Tatbeteiligten" halten würde. Ich vermute: Wenn sich Frau Zschäpe bei [...]
Zitat von sysopDPAAndreas T. war am Tag des Mordes an Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Und er war Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Vor Gericht versuchten die Vertreter der Nebenklage, Einsicht in alle Akten zu T. zu erlangen. Das ist nachvollziehbar - aber für den Strafprozess kaum sinnvoll. NSU-Prozess: Aussage eines ehemaligen Verfassungsschützers - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-aussage-eines-ehemaligen-verfassungsschuetzers-a-937058.html)
Es ist verwegen, wie Gisela Friedrichsen zum Schluss kommt, dass "Niemand unter den Juristen (...) T. vermutlich tatsächlich für einen Tatbeteiligten" halten würde. Ich vermute: Wenn sich Frau Zschäpe bei einem Ceska-Mord so verdächtig gemacht hätte wie T., dann würde sie medial und gerichtlich dafür verurteilt werden! Es ist schon bemerkenswert, dass der ehemalige Verfassungschützer T. -zufälligerweise- am Tatort gewesen sein soll.
martin-kö 03.12.2013
4. Wer glaubt noch an die Ehrlichkeit des Verfassungschutz?
Niemand! Der Herr T. hat den Mord mitbekommen und das versucht zu verschweigen. Der Hessische Verfassungsschutz hat ihn gedeckt! Warum? Hätte man eine weiße Weste, würde man alle Unterlagen herausgegeben haben. Nun wird man - [...]
Niemand! Der Herr T. hat den Mord mitbekommen und das versucht zu verschweigen. Der Hessische Verfassungsschutz hat ihn gedeckt! Warum? Hätte man eine weiße Weste, würde man alle Unterlagen herausgegeben haben. Nun wird man - selbst bei einem Herausgabebeschlusss - nur unvollständige und manipulierte Akten zu erwarten haben. Beihilfe ist nicht auszuschließen, aber so ist das, wenn der Verfassungsschutz sich selbst schützt.
dieter-ploetze 03.12.2013
5. sehr verdächtiger schutz durch behörden
also,T.vom verfassungsschutz,verbrannt als agent ist der ja nun sowieso,er ist bekannt. was gibt es dann da zu schützen?der verdacht ist wirklich naheliegend,dass hier versucht wird zu vertuschen.man kann durchaus [...]
also,T.vom verfassungsschutz,verbrannt als agent ist der ja nun sowieso,er ist bekannt. was gibt es dann da zu schützen?der verdacht ist wirklich naheliegend,dass hier versucht wird zu vertuschen.man kann durchaus annehmen,dass die behörden in den akten nicht gut wegkommen,wie auch immer.daher sehe ich das allerdings als skandal!
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