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Panorama

Zschäpe im NSU-Prozess

Die Inszenierung einer Aussage

Am Mittwoch ist es so weit: Beate Zschäpe will im NSU-Prozess ihr Schweigen brechen, aber nicht selbst sprechen. Fragen will die Hauptangeklagte nur zu ihren Bedingungen beantworten. Eine riskante Strategie.

Von , München
Dienstag, 08.12.2015   16:06 Uhr

Wie hat man sich das vorzustellen, was Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, in den kommenden Wochen und Monaten vorhat? Eines dürfte schon jetzt gewiss sein: Der bereits 248 Sitzungstage dauernde Prozess wird sich noch weiter in die Länge ziehen. Am Dienstag äußerte sich dazu vor Gericht ihr junger Vertrauensanwalt Mathias Grasel.

Demnach wird er an diesem Mittwoch in Anwesenheit seines Kanzleikollegen Hermann Borchert, dem nun fünften Verteidiger Zschäpes, eine Erklärung für sie verlesen. Der Senat soll auf Wunsch der Angeklagten dann in der kommenden Woche dazu einen schriftlichen Fragenkatalog vorlegen. Die Antworten würden mit ihm und Borchert besprochen und formuliert. Vorgetragen würden sie schließlich wiederum nicht von Zschäpe selbst, sondern von ihm, Grasel.

"Morgen schon?", fragte der Senatsvorsitzende Manfred Götzl. "Nein, das wäre zu schwierig", antwortete Grasel. "Dann hätten wir ja nach jeder Frage eine Pause zu machen, weil Rücksprache mit der Mandantin genommen werden müsste. "Wird Frau Zschäpe dann am Donnerstag Fragen beantworten", fragte Götzl weiter. Grasel schüttelte den Kopf: "Die Belastung nach der Erklärung wird groß sein. Daher würde ich vorschlagen, den Donnerstag ausfallen zu lassen."

Zschäpe will keinen Ton sagen

Welche Belastung? Angeblich litt Zschäpe doch unter der von ihren Altverteidigern Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl angeratenen Schweigestrategie so sehr, dass sogar ein Psychiater hinzugezogen wurde. Jetzt hat sie die Möglichkeit zu sprechen durchgesetzt - und will selbst keinen Ton sagen. Sie gab schon am Dienstag zu verstehen, dass sie am Mittwoch so sehr vom Vortrag ihres Anwalts belastet sein werde, dass der Donnerstag als Verhandlungstag auszufallen habe.

Wird der Senat sich eine solche Inszenierung bieten lassen?

Ursprünglich war die sogenannte Aussage "frühestens" für diesen Dienstag angekündigt worden. Am Montag wurde bekannt, dass sie wegen eines Nervenzusammenbruchs der Angeklagten in der U-Haft erneut verschoben werde, diesmal um nur einen Tag. Mit den Worten: "Jetzt warten wir einmal den morgigen Tag ab", beendete der Vorsitzende die Debatte über das Prozedere.

Wie weit sich der Senat den Wünschen der Angeklagten beugen wird, hängt wohl davon ab, welchen Stellenwert er ihren Äußerungen zumisst und wie viel er dafür hinzunehmen bereit ist. Denn das Mündlichkeitsprinzip im Strafprozess gilt sowohl für Fragen wie auch für Antworten.

Affront gegen die Opfer des NSU

Dabei spielt oft auch die Dynamik eines Gesprächs zwischen dem Vorsitzenden und dem/der Angeklagten eine Rolle. Häufig ergeben sich aus einer Antwort eine Fülle weiterer Fragen, die zuvor nicht auf dem Plan standen. Schwer vorstellbar, dass sich der Senat in seiner Verhandlungsführung derart beschneiden lässt, wie es Zschäpe und ihren beiden Vertrauensanwälten offenbar vorschwebt. Der Beweiswert der Angaben Zschäpes jedenfalls wird durch die Verweigerung jeder spontanen Äußerung beeinträchtig werden.

Es ist natürlich legitim und gar nicht so selten, dass ein Angeklagter seine Einlassung durch den Verteidiger vortragen lässt. Denn nicht jeder Angeklagte ist wortmächtig genug und intellektuell so auf der Höhe, dass er sich mit einer Aussage selbst verteidigen kann. Doch was geschieht, wenn sich Götzl im NSU-Prozess nicht vorschreiben läßt, dass er die Fragen des Senats schriftlich vorzulegen habe? Wenn er Zschäpe einfach fragt, wie jeden anderen Angeklagten auch? Und wenn er ihre Weigerung zu antworten dann als "nicht beantwortet" notiert?

Zschäpe geht es offensichtlich darum, in einem günstigeren Licht zu erscheinen als bisher und das Bild von sich zu verbessern. Wenn sie Fragen nur schriftlich beantworten will, berührt das unmittelbar ihre Glaubwürdigkeit. Weigert sie sich zudem, den Nebenklägern und deren Anwälten Rede und Antwort zu stehen, stellt das nicht nur einen Affront gegen die Opfer des NSU dar, sondern zeigt ihre Entschlossenheit, deren Anliegen zu ignorieren. Außerdem könnte der Senat dieses Verhalten negativ würdigen. Stellt sie zu viele Bedingungen, wann und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form sie sich zu äußern gewillt sein könnte, geht diese Strategie möglicherweise nicht auf.

Auf eine Aussage des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wird der Senat noch warten müssen. Man habe noch keinen bestimmten Termin im Auge, erklärte Verteidigerin Nicole Schneiders. Offenbar soll erst einmal abgewartet werden, wie die Zschäpe-Einlassung beim Senat ankommt.

NSU-Chronik

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