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Panorama

Vor Aussage im NSU-Prozess

Beate Zschäpe erlitt offenbar Nervenzusammenbruch

Am Mittwoch will die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess umfassend aussagen. Doch ihr Anwalt klagt bereits: Seine Mandantin habe gesundheitliche Probleme.

AP

Beate Zschäpe im Gerichtssaal (Archiv): Laut Vermerk in physisch und psychisch schlechter Verfassung

Von Wiebke Ramm
Montag, 07.12.2015   17:24 Uhr

Am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein. Dann will sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zu den Vorwürfen im NSU-Prozess äußern. Ihre Verteidiger sollen in ihrem Namen Stellung beziehen. So will die Hauptangeklagte am 249. Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht München ihr Schweigen brechen - nach gut zweieinhalb Jahren.

Dabei geht es Zschäpe laut einem Vermerk des Senats, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, physisch und psychisch schlecht. Sie sei völlig aus dem Gleichgewicht, klagt darin ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert. Von Heulkrämpfen und Nervenzusammenbrüchen ist ebenfalls die Rede. Die 53-seitige Erklärung solle ihr weiterer Anwalt Mathias Grasel am Mittwoch dennoch vorlesen. Darauf hatte sich ihr neues Verteidigerteam am Montag geeinigt, nachdem Borchert aus seinem dreiwöchigen Urlaub zurückgekehrt war.

Doch nach ihrer Aussage will die mutmaßliche NSU-Terroristin nur den Richtern Gelegenheit geben, Fragen zu stellen. Fragen der Bundesanwaltschaft, der Mitangeklagten sowie der NSU-Opfer und ihrer Anwälte will sie nicht beantworten. Die Angeklagte und ihre Anwälte wollen zudem, dass das Gericht seine Fragen schriftlich stellt. Darüber sind die Richter bereits informiert, wie aus dem Vermerk des Senats hervorgeht. Zschäpe wird die Fragen gemeinsam mit ihren Anwälten schriftlich beantworten.

Zschäpe will zum Arzt

Grasels Ankündigung, dass die Verlesung der Aussage maximal eineinhalb Stunden in Anspruch nehmen werde, gilt darüber hinaus als wenig realistisch. Eine Aussage von 53 Seiten Länge vorzulesen, dürfte eher drei Stunden dauern.

Antworten auf seine Fragen wird das Gericht diese Woche wohl nicht mehr bekommen. Zumindest nicht, wenn es nach dem Willen von Verteidiger Borchert geht. Dem Vermerk des Senats zufolge regte Borchert an, den Donnerstag ausfallen zu lassen und den Prozess nach der Verlesung von Zschäpes Einlassung auf kommende Woche zu vertagen. Seine Mandantin benötige Abstand, er könne sich vorstellen, dass sie zum Arzt wolle.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mündet die Erklärung zudem in einen weiteren Entpflichtungsantrag Zschäpes gegen ihr langjähriges Verteidiger-Trio Heer, Stahl und Sturm. Bislang ist jeder Versuch Zschäpes gescheitert, ihren drei Altverteidigern das Mandat entziehen zu lassen. Und auch die Anwälte selbst haben sich mehrfach vergeblich bemüht, Zschäpe nicht mehr verteidigen zu müssen. Das Verhältnis zwischen ihnen und ihrer Mandantin gilt als zerrüttet.

Wo darf ihr neuer Anwalt sitzen?

Bevor es soweit ist, könnte es im NSU-Prozess jedoch bereits zu einem Stühlerücken kommen, das womöglich nicht ganz reibungslos über die Bühne geht. Denn am Tag von Zschäpes Aussage will ihr Wahlverteidiger Borchert laut dem Vermerk auch das erste Mal als Anwalt neben der Hauptangeklagten im NSU-Prozess Platz nehmen. Dort fehlt aber noch ein Stuhl. Derzeit sitzen in der erste Reihe der Anklagebank Zschäpes jüngster Anwalt, Mathias Grasel, daneben sie selbst, dann ihre Altverteidiger Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm. Direkt daneben sitzt der Mitangeklagte André E. mit seinen beiden Verteidigern.

Um Platz für einen fünften Zschäpe-Verteidiger zu schaffen, muss sich also irgendjemand in die zweite Reihe zum Mitangeklagten Ralf Wohlleben und seinen drei Verteidigern setzen. Zumindest Zschäpes Altverteidiger, Heer, Sturm und Stahl, werden dazu vermutlich nicht ohne Weiteres bereit sein. Vielleicht rücken André E. und seine Anwälte freiwillig nach hinten.

Wie Zschäpe will auch Wohlleben sein Schweigen im NSU-Prozess brechen. Ein Termin für seine Aussage ist noch nicht bekannt. Am Sonntag vor einer Woche hatte Wohlleben über seine Anwälte erklärt, dass er - anders als Zschäpe - selbst sprechen und sich den Fragen sämtlicher Prozessbeteiligter stellen werde.

Zugleich machte Wohlleben aber deutlich, dass er nicht jede Frage beantworten will. In der Anwaltserklärung heißt es, bei Fragen, die "lediglich der Befriedigung von Szenevoyeurismus dienen", würden die Verteidiger "von ihrem Beanstandungsrecht Gebrauch machen". Im Zweifel wird dann das Gericht entscheiden müssen, ob eine Frage zulässig ist oder nicht.

Beate Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angeklagt. Bisher gibt es keine Erkenntnisse, dass sie an einem der Tatorte der Morde war. Die Ermittler gehen davon aus, dass die 2011 mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Morde verübt hatten. Zschäpe soll die Taten gedeckt und verheimlicht haben, außerdem wird ihr vorgeworfen, das letzte Versteck des Trios in Brand gesetzt zu haben.

NSU-Chronik

insgesamt 19 Beiträge
Daniel_B. 07.12.2015
1.
249 Verhandlungstage und immer noch kein Ende in Sicht? Der Prozess verkommt zur Farce. Wahrscheinlich wird der Prozess am Ende länger gedauert haben, als die eventuell verhängte Haftstrafe es sein wird. Wenn es nicht sowieso in [...]
249 Verhandlungstage und immer noch kein Ende in Sicht? Der Prozess verkommt zur Farce. Wahrscheinlich wird der Prozess am Ende länger gedauert haben, als die eventuell verhängte Haftstrafe es sein wird. Wenn es nicht sowieso in einem Freispruch aus Mangel an beweisen endet.
Lankoron 07.12.2015
2. Der Prozess IST
eine Farce, weil jeder den Prozess auf Aufklärungsoption betrachtet hat und nicht als rechtliches Würdigungsorgan. Und natürlich, weil man unbedingt allen eine Mitschuld an den 10 bis heute nicht aufgeklärten Morden zuschieben [...]
eine Farce, weil jeder den Prozess auf Aufklärungsoption betrachtet hat und nicht als rechtliches Würdigungsorgan. Und natürlich, weil man unbedingt allen eine Mitschuld an den 10 bis heute nicht aufgeklärten Morden zuschieben will, nur nicht den Ermittlern. Zschäpe muss nun die Schuldige sein, damit man nicht völlig zum Versager gestempelt wird. Und Schuld ist auch die massenhafte Zulassung der Nebenkläger, die Zusammenfassung aller Straftaten in einem Prozess, die Zusammenfassung aller Täter...und wie gesagt, die bis heute fehlende Aufklärung durch die Polizei und vor allem die Politik.
zeichenkette 07.12.2015
3. Nun mal langsam
Dieser Prozess wird erst dann gescheitert sein, wenn er ohne Feststellung einer Schuld beendet werden sollte. Solange er noch läuft, ist er halt ein Prozess und Geschwindigkeit ist bei Prozessen niemals ein Qualitätsmerkmal.
Dieser Prozess wird erst dann gescheitert sein, wenn er ohne Feststellung einer Schuld beendet werden sollte. Solange er noch läuft, ist er halt ein Prozess und Geschwindigkeit ist bei Prozessen niemals ein Qualitätsmerkmal.
whitemouse 07.12.2015
4. Kannitverstan
Ich werde es nie verstehen, warum man so einen Strafprozess nicht in einer Woche abschließen kann. Was soll die Auspopelung jedes Datails, das sich sowiesio kein Berufsrichter oder Schöffe bis zum Prozessende merken kann?
Ich werde es nie verstehen, warum man so einen Strafprozess nicht in einer Woche abschließen kann. Was soll die Auspopelung jedes Datails, das sich sowiesio kein Berufsrichter oder Schöffe bis zum Prozessende merken kann?
moistvonlipwik 07.12.2015
5.
Ohne diese sogenannte "Auspopelung" wird das Urteil die Revision nicht überleben.
Zitat von whitemouseIch werde es nie verstehen, warum man so einen Strafprozess nicht in einer Woche abschließen kann. Was soll die Auspopelung jedes Datails, das sich sowiesio kein Berufsrichter oder Schöffe bis zum Prozessende merken kann?
Ohne diese sogenannte "Auspopelung" wird das Urteil die Revision nicht überleben.
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