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Panorama

NSU-Prozess

Richter fragt, Zschäpe schweigt

Der Vorsitzende Richter stellt im NSU-Prozess Beate Zschäpe die nächsten Fragen, etwa: Wussten ihre Kumpanen, dass sie sich stellen wollte? Dann trägt das Gericht die Erkenntnisse der Geheimdienste vor.

AP

Angeklagte Beate Zschäpe und Verteidiger Mathias Grasel

Von Wiebke Ramm, München
Dienstag, 19.04.2016   18:42 Uhr

Beate Zschäpe sitzt wieder sehr aufrecht auf der Anklagebank. Ihre ganze Aufmerksamkeit ist auf ihren Richter, Manfred Götzl, gerichtet. Sie wählt diese Körperhaltung jedesmal, wenn Götzl ihr Fragen stellt. So auch an diesem 276. Verhandlungstag. Zschäpe wirkt zugewandt, ja zum Dialog bereit - und schweigt doch weiter.

Es ist eine mühsame Form der Kommunikation zwischen dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München und der Hauptangeklagte im NSU -Prozess. Götzl diktiert seine Fragen, Verteidiger Mathias Grasel schreibt sie auf. Dann vergehen viele Tage, in denen Zschäpe mit ihren Anwälten ihre Antworten niederschreibt und Grasel sie schließlich irgendwann im Saal A101 vorliest. Die Antworten führen zu neuen Fragen des Gerichts. Und das Prozedere beginnt von vorn.

An diesem Dienstag ist es bereits der vierte Tag, an dem Götzl Zschäpe Fragen stellt. Nun geht es um ihre angeblichen Ambitionen, sich Mitte 1999 der Polizei zu stellen. Sie habe deshalb damals Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen, hatte Zschäpe im Dezember 2015 angegeben. Diesem habe sie auch von den Überfällen erzählt.

Wo war das Geld versteckt?

Götzl hakt nach: Wussten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von Zschäpes Plänen und ihrem Anwaltskontakt? Wie haben sie darauf reagiert? Er fragt auch nach dem vielen Geld, dass Böhnhardt und Mundlos bei den Raubüberfällen erbeuteten. Wer hat das Geld wo in der Wohnung versteckt? Wer hatte Zugriff darauf? Und wie war es am Tag ihres Todes? Hatten Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 Beute aus Überfällen im Wohnmobil in Eisenach dabei? Wenn ja, wozu?

Götzl fragt nach Zschäpes Verhältnis zu den Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. Seit wann kennt sie die Männer? Wie oft haben sie sich gesehen? Wie gut war ihr Verhältnis? Er fragt nach ihrer Garage in Jena, in der nach Zschäpes Angaben Böhnhardt und Mundlos angeblich ohne ihr Wissen Materialien zum Bombenbau lagerten. Der Richter fragt nach: "Welche Informationen haben Sie zu Aufenthalten und Aktivitäten von Böhnhardt und Mundlos in dieser Garage?"

Schließlich fragt Götzl noch nach einem Motorrad: Zeugen hatten im Prozess angegeben, dass Böhnhardt und Mundlos nach Überfallen mit einem Motorrad geflohen seien. Stimmt das? Im letzten Versteck des Trios fanden die Ermittler nur Fahrräder.

Waren die drei mutmaßlichen Terroristen nach dem Untertauchen im Besitz eines Motorrads? Kamen Motorräder bei Straftaten zum Einsatz? Götzl fragt Zschäpe. Zschäpe schweigt. Irgendwann wird Grasel wohl ihre Antwort vortragen.

Im Anschluss verlesen die Richterin und die Richter des Senats abwechselnd zweieinhalb Stunden lang, welche Informationen verschiedene Geheimdienste über Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos und ihre mutmaßlichen Unterstützer gesammelt haben. Es geht um die Zeit vor und nach dem Untertauchen der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen im Januar 1998. Die Richter lesen Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdienstes, des Thüringer Landesamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Neu ist an den vorgetragenen Informationen nichts. Es wirkt vielmehr wie der Rückblick des Senats auf bald drei Jahre NSU-Prozess.

Befangenheitsantrag abgelehnt

Der Puppentorso mit Davidstern und Bombenwarnung an einer Autobahnbrücke 1996, der Koffer mit Hakenkreuz und zehn Gramm TNT vor dem Jenaer Theater 1997, der Einbruch des Mitangeklagten Carsten S. in die Wohnung und im Auftrag von Zschäpe 1998 - all das und unzählige weitere Informationen, die der Verfassungsschutz hatte, kommen erneut zur Sprache. Etwa die damaligen Gerüchte in der rechten Szene, die Drei planten eine Flucht nach Südafrika, ihr angeblicher Tod auf Kreta, Spendensammlungen auf Konzerten, das menschenverachtende Pogromly-Spiel und Böhnhardts Ansage, nie mehr ins Gefängnis zu gehen. A

Auch der Hinweis eines Informanten an den brandenburgischen Verfassungsschutz, dass ein Chemnitzer Neonazi womöglich Waffen für die Untergetauchten besorgen sollte, fehlt nicht.

Die Ämter waren gut informiert. Dieser Eindruck entsteht an diesem Verhandlungstag einmal mehr. Es war allen voran Tino Brandt , der den Thüringer Verfassungsschutz als V-Mann fleißig auf dem Laufenden hielt. Er lieferte detaillierte Hinweise. Zu einer Festnahme von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt führten sie nicht.

Die Dokumente sind nach der Marathonlesung nun als Beweismittel in den Prozess eingeführt und können in eine Urteilsfindung einfließen. Der ermüdende Weg ist notwendig, weil Tino Brandt in seiner Aussage vor Gericht allzu oft lediglich sagte, er habe seinem V-Mann-Führer stets die Wahrheit gesagt, ohne den konkreten Inhalt zu reproduzieren. Die Richter haben dies an diesem Tag nun nachgeholt.

Ein anderer Senat hatte am Vormittag zunächst einen weiteren Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl und seine Kollegen des Mitangeklagten Wohlleben abgelehnt. Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt.

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