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Panorama

Offene Haftbefehle

Deutschlands Most Wanted

In Deutschland werden insgesamt Tausende Neonazis, Linksextreme und Islamisten per Haftbefehl gesucht. Was sagen die Zahlen wirklich aus? Und was heißt das für die Sicherheit?

Axel Heimken/dpa

Mitglied einer Spezialeinheit in Hamburg (Archiv): Hunderte offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

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Mittwoch, 11.09.2019   11:05 Uhr

Es sollte nie wieder passieren. Am 26. Januar 1998 verschwanden in Thüringen drei Neonazis, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hießen sie. Mehr als 13 Jahre lebten die Rechtsextremisten unerkannt im Untergrund, obwohl es jahrelang Haftbefehle gegen sie gab und nach ihnen gefahndet wurde. In dieser Zeit ermordete der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zehn Menschen.

Es war ein Schock für das Land. Als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsarchitektur forderte ein NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestags, es müsse jederzeit bundesweit abzuklären sein, "wie viele untergetauchte Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht und welche Straftaten ihnen zur Last gelegt werden". Das ist bis heute - rund sechs Jahre später - nicht möglich.

Stattdessen vollführen die deutschen Polizeibehörden alle sechs Monate eine statistische Gymnastikübung, die so aufwendig wie sinnlos ist. Dann nämlich schickt das Bundeskriminalamt (BKA) je eine Liste an die 16 Landeskriminalämter der Bundesländer. Darauf verzeichnet sind die aus BKA-Sicht offenen Haftbefehle gegen politische Extremisten. Die Landeskriminalämter nehmen diese Listen und leiten sie weiter an die örtlichen Polizeidienststellen, die sie prüfen - und dann geht alles wieder zurück zum BKA.

So entsteht nach einigen Wochen ein zu diesem Zeitpunkt schon veralteter Überblick, welche politischen Extremisten mit Haftbefehlen gesucht werden. Diese Zahlen wiederum fragen regelmäßig Linke und Grüne im Bundestag ab, meist verknüpft mit der Forderung, es dürfe nicht sein, dass Hunderte gesuchte Neonazis auf freiem Fuß seien. Um Tausende Islamisten, nach denen ebenfalls offiziell gefahndet wird, geht es dann eher selten. Zuletzt warnte die SPD in ihrem "Wir gegen Rechts"-Strategiepapier: "Trotz der akuten Bedrohungslage befinden sich derzeit rund 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß. Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt."

Doch was heißen diese Zahlen wirklich für die Sicherheitslage? Der MDR und der SPIEGEL haben in einer gemeinsamen Recherche alle 16 Bundesländer um detaillierte Auskunft zu ihren offenen Haftbefehlen gebeten, über Hunderte Seiten Tabellen ausgewertet und mit Experten in den Sicherheitsbehörden gesprochen. Das sind unsere Erkenntnisse:

1. Worte und Taten - nicht immer passt das zusammen

Zum Stichtag 28. März 2019 - der Tag der jüngsten Erhebung - gab es in ganz Deutschland 657 offene Haftbefehle gegen 497 Rechtsextremisten. Der Unterschied entsteht, weil sich mehrere Haftbefehle auf dieselbe Person beziehen können. Die meisten Haftbefehle gegen Neonazis waren mit 134 in Nordrhein-Westfalen und mit 124 in Bayern offen - wenig überraschend, schließlich sind es die Bundesländer mit den meisten Einwohnern.

Aussagekräftiger ist die Zahl der offenen Haftbefehle pro Einwohner, und hier haben Berlin und Thüringen die schlechteste Bilanz - ausgerechnet zwei Bundesländer, in denen SPD, Linke und Grüne gemeinsam regieren und damit auch für die Fahndung nach Rechtsextremisten zuständig sind. In Berlin gibt es 1,5 offene Haftbefehle gegen Neonazis pro 100.000 Einwohner und in Thüringen 1,3. Das sind mehr als dreimal so viele wie in Hamburg und Baden-Württemberg - den Bundesländern mit der niedrigsten Haftbefehlsquote.

Insgesamt sind in Deutschland derzeit mehr als 185.000 Haftbefehle nicht vollstreckt - offene Haftplätze in Gefängnissen gibt es allerdings auch kaum. 2007 war die Zahl der offenen Haftbefehle auf knapp 200.000 gestiegen, danach sank sie bis 2014 auf etwa 140.000 Haftbefehle. Seither steigt sie wieder kontinuierlich an.

2. Absolute Zahlen, relative Wahrheit

Man muss Berlin und Thüringen allerdings zugutehalten: Die absolute Zahl der offenen - also bislang nicht vollstreckten - Haftbefehle sagt wenig aus über den Fahndungserfolg der Polizei -, auch wenn Politiker gerne den gegenteiligen Eindruck erwecken. Der Grund ist, dass eine zweite wichtige Zahl fehlt: die der ursprünglich ausgestellten Haftbefehle. Es macht schließlich einen großen Unterschied, ob den 657 noch offenen Haftbefehlen einmal 6500 oder nur 1300 zugrunde lagen. Das eine wäre eine Erfolgsquote der Fahnder von gut 90 Prozent, das andere von gerade einmal 50 Prozent.

Die beste Haftbefehlsbilanz nach der derzeitigen Statistik hätte übrigens ein Bundesland, das Rechtsextremisten überhaupt nicht verfolgt - es könnte null offene Haftbefehle vorweisen. Das erinnert stark an die Zahlenspiele mit der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Fabian Strauch/dpa

Polizisten im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld (Archiv)

Vor diesem Hintergrund ist es zwar richtig, dass die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten von 2012 bis 2019 stark angestiegen ist - von 266 im November 2012 auf 657 am 28. März 2019. Woran das liegt und was das für die polizeiliche Verfolgung von Neonazis bedeutet, ist allerdings völlig unklar. Entweder könnte der Staat heute härter gegen Rechts vorgehen als vor einigen Jahren - oder aber die Polizei könnte die Fahndung nach Rechtsextremisten inzwischen vernachlässigen. Oder aber, auch das ist denkbar: Rechtsextremisten könnten häufiger als in der Vergangenheit Gründe dafür geliefert haben, sie in Haft zu nehmen. Sämtliche Varianten würden den Anstieg erklären. Die genaue Ursache kennt nur leider niemand.

3. Am häufigsten gesucht: Islamisten

Die Zahl der offenen Haftbefehle wird nicht nur für Rechtsextremisten erhoben, sondern auch für andere radikale Gruppierungen. Demnach gab es am 28. März 2019 insgesamt 5980 offene Haftbefehle gegen politische Extremisten. 4503 davon entfielen auf sogenannte religiöse Ideologien, 657 auf Rechtsextremisten und 141 Haftbefehle auf Linksextremisten. Die verbleibenden 679 Haftbefehle beziehen sich auf kleinere Gruppierungen oder sind keinem Bereich eindeutig zuzuordnen.

Hinter dem Begriff "religiöse Ideologie" verbergen sich mehrheitlich Islamisten. 3919 dieser Haftbefehle sind dem BKA zufolge Interpol-Ausschreibungen zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Dschihad-Gebieten beteiligt haben sollen. Es handelt sich also um internationale Fahndungsaufrufe, die andere Länder auch an Deutschland gerichtet haben - unabhängig davon, ob diese Personen überhaupt hier sind.

4. Suche zur Strafvollstreckung

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurden Ende der Neunzigerjahre gesucht, um sie vor Gericht stellen zu können. Haftgrund war die "Sicherung des Strafverfahrens", wie es im Fachjargon heißt. Bei der überwiegenden Anzahl der Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sieht das völlig anders aus: 82 Prozent von ihnen sind zur Strafvollstreckung ausgeschrieben. Es handelt sich zum Beispiel um Menschen, die vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und diese dann nicht bezahlt haben. Nach einer gewissen Zeit werden diese Personen zur Fahndung ausgeschrieben, sodass sie am Flughafen oder bei einer Straßenkontrolle auffallen.

Allerdings wird kaum aktiv nach den zu verhaftenden Straftätern gefahndet: "Darauf spezialisierte Dienststellen sucht man vielerorts vergebens, der Fahnder ist heute ein absoluter Exot in der Polizei", sagt Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. "Es waren und sind andere Dinge wichtiger - etwa die Überwachung von Gefährdern." Daher würde aus Gründen der Personalknappheit eher beiläufig und zufällig gefahndet. "Dass sich ein Beamter wirklich auf einen Gesuchten konzentrieren kann, kommt selten vor", so Peglow. Gerade wenn es nur um Bagatelldelikte gehe, sei eine intensive Fahndung einfach nicht leistbar. "Das ist traurig, aber wahr."

Tatsächlich werden die meisten Rechtsextremisten wegen Taten gesucht, die zur Alltagskriminalität gehören. Die häufigsten Delikte, die den Neonazi-Haftbefehlen zugrunde liegen, sind Diebstahl, Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) und Körperverletzung. Erst auf Platz vier folgt das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", also beispielsweise von Hakenkreuzen.

Bei Linksextremisten sieht es übrigens ganz ähnlich aus: 82 Prozent der Haftbefehle sind zur Strafvollstreckung ausgeschrieben, die häufigsten Delikte sind Erschleichen von Leistungen, Betrug und Körperverletzung.

5. Der NSU hätte sich "erledigt"

Ende September 2018 waren laut BKA 605 Haftbefehle gegen Neonazis offen. Bis Ende März 2019 hatten sich 305 davon erledigt. "Das zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt", sagte BKA-Chef Holger Münch im April. Doch so einfach ist es nicht. Denn wie sich der Haftbefehl erledigt hat, wird im BKA gar nicht erfasst. Dabei gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, zum Beispiel:

Letzteres geschah auch im Fall NSU. Denn es war keinesfalls so, dass die Sicherheitsbehörden nicht nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesucht hätten. Im Gegenteil, in Thüringen war damals sogar die Zielfahndung des LKA - eine der wenigen Spezialistentruppen - auf das Trio angesetzt.

Doch nach fünf Jahren, am 22. Juni 2003, waren die Vorwürfe gegen das Trio verjährt. Ein zweiter Vollstreckungshaftbefehl gegen Böhnhardt wegen einer früheren Verurteilung verlor am 9. Dezember 2007 seine Gültigkeit.

In der halbjährlichen Abfrage des BKA wären also Mundlos und Zschäpe von 2003 an nicht mehr aufgetaucht, Böhnhardt nach 2007 nicht mehr.

Erst knapp vier Jahre später - im November 2011 - flog der NSU auf. Nach einem Banküberfall.

Mitarbeit: Jörg Diehl

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