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Panorama

Vorstoß im Bundesrat

Gaffer sollen härter bestraft werden

Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann mitunter nicht belangt werden. Die Bundesländer wollen das künftig bestrafen und den Druck auf den Bundestag erhöhen.

Christoph Reichwein/dpa

Ein Polizist filmt auf der A3 gaffende Autofahrer

Freitag, 17.05.2019   07:56 Uhr

Vor zwei Jahren verschärfte der Gesetzgeber die Strafen gegen Gaffer schon einmal. Nun drängt der Bundesrat erneut auf strengere Gesetze gegen Schaulustige - und hat einen entsprechenden Antrag an den Bundestag vorbereitet.

Über den Vorstoß aus Baden-Württemberg wird an diesem Freitag abgestimmt. Bisher seien lediglich lebende Personen davor geschützt, dass bloßstellende Aufnahmen unbefugt angefertigt oder verbreitet werden. "Es gilt daher, den strafrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen zu verbessern", heißt es in dem grundlegenden Gesetzentwurf des Bundesrates. Auch von tödlich verunglückten Opfern sollen künftig keine Fotos mehr gemacht werden dürfen.

Breite Zustimmung erwartet

Die Länderkammer beklagt, dass der Bundestag bei diesem Thema zu langsam arbeite. "Seit annähernd einem Jahr liegt dem Bundestag der Gesetzentwurf des Bundesrates (...) vor. Maßgebliche Schritte auf dem Weg zu einer abschließenden Behandlung durch den Bundestag sind bisher nicht zu erkennen", steht in dem aktuellen Antrag.

Erst im Mai 2017 war ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Gaffen unter Strafe stellt. Seither drohen Schaulustigen bis zu einem Jahr Haft, wenn sie etwa Einsatzkräfte behindern oder die Unfallgefahr erhöhen.

Auch die neue Initiative stieß bei Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend auf Zustimmung. "Diese Schutzlücke (...) zu schließen, haben wir als Union bereits im Koalitionsvertrag verankert", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie wirft der SPD vor, bei der Gesetzesänderung nicht mitgezogen zu haben.

Aus Sicht der Sozialdemokraten waren sie es selbst, die sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hatten, diese Lücke zu schließen. "Eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuches wollen wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden", sagte der SPD-Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Recht, Johannes Fechner. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch aus der Opposition kommt Zustimmung.

apr/dpa

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