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Panorama

Unbearbeitete Hinweise

Zoll kriegt Probleme bei Geldwäsche-Spezialeinheit nicht in den Griff

Das Chaos in der Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäsche-Bekämpfung hält an. Nach SPIEGEL-Informationen stauen sich immer noch fast 20.000 Hinweise von Banken bei der Behörde.

Thomas Peter/ REUTERS

Ein Bündel von 500-Euro-Scheinen, gezeigt auf einer Pressekonferenz im Bundesfinanzministerium in Berlin

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Montag, 15.04.2019   15:40 Uhr

Auch anderthalb Jahre nach dem Start der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche scheint kein Ende ihrer gewaltigen Probleme in Sicht. Noch immer stauen sich bei der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) im Kölner Zollkriminalamt fast 20.000 Hinweise auf verdächtige Transaktionen, die bislang nicht bearbeitet worden sind. Diese Hinweise kommen vor allem von Banken. Sie sind dazu verpflichtet, auffällige Kontobewegungen der FIU zu melden.

Wie nach SPIEGEL-Informationen aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi hervorgeht, konnte die FIU den gewaltigen Hinweisrückstau zwischen Sommer 2018 und Anfang 2019 nur zeitweise abbauen. Inzwischen ist er wieder so groß wie im August des vergangenen Jahres. Insgesamt sind bei der FIU seit Frühsommer 2017 rund 121.000 Verdachtsmeldungen eingegangen. In etwas mehr als fünf Prozent dieser Fälle gab es Hinweise auf Terrorfinanzierung.

"Die FIU bleibt ein Krisenherd der Geldwäschebekämpfung", sagt der Parlamentarier de Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag. "Deutschland ist weiterhin Gangster's Paradise - insbesondere im Immobiliensektor, wo eine Party mit schmutzigem Geld steigt. Das Staatsversagen muss beendet werden, wir brauchen endlich einen Masterplan Geldwäsche."

Von 475 zusätzlich geplanten Stellen sind erst 162 vergeben

Das Bundesfinanzministerium muss in seiner Darstellung nun abermals einräumen, dass die FIU mehrere höchstdringliche Verdachtsfälle viel zu langsam bearbeitet hat. In 17 Fällen sind demnach Meldungen, die der Zoll von Banken erhalten hatte, erst so spät an die zuständigen Polizeidienststellen weitergeleitet worden, dass die verdächtigen Überweisungen nicht mehr gestoppt werden konnten. Womöglich gibt es sogar noch mehr solcher Fehler. Aus den Ländern werden teilweise höhere Zahlen versäumter Fristfälle gemeldet.

Unter diesen Hinweisen waren auch Verdachtsmeldungen auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk bereits im vergangenen Sommer herausgefunden hatten. Der Zoll sprach damals von "unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten", dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen. Fachleute hatten genau vor diesen Problemen gewarnt. Der Zoll kündigte an, mehr Mitarbeiter einzustellen, die Rede war von 475 Stellen, die bis Ende 2019 besetzt werden sollten. Doch davon ist die FIU noch weit entfernt. Nach Darstellung des Ministeriums sind bislang erst 162 Planstellen vergeben.

Recherchen des SPIEGEL ergaben schon vor Monaten, wie unzufrieden Polizei und Justiz mit der Arbeit des Zolls waren. In einem internen Bericht hatte das BKA die Erfahrungen aller Landeskriminalämter mit der FIU zusammengetragen. Die Landesbehörden sind für die Ermittlungen in den Verdachtsfällen zuständig, die die FIU ihnen weiterleitet. Das Dokument, im Herbst 2018 erstellt, listete auf zwölf Seiten Mängel und Versäumnisse der Zoll-Einheit auf.

Politische Kopfgeburt

Demnach waren die Berichte der FIU, die an Polizei und Staatsanwaltschaften gehen, häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. "Inhaltliche Analysen von Sachverhalten und Umsätzen sind kaum vorhanden", stand in dem Papier. Auch aus dem Thüringer Landeskriminalamt wurde schon 2018 vernichtende Kritik an der FIU laut. Damals hieß es, aus dem Chaos sei "ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit" erwachsen. Und auch geraume Zeit später sind die Landesbehörden - Polizei und Justiz - mit der Arbeit des Zolls höchst unzufrieden, wie Anfragen der Linkspartei in Hessen und Sachsen-Anhalt ergaben.

Das entscheidende Problem der FIU, da sind sich alle Fachleute einig, wird sich mittelfristig ohnehin kaum lösen lassen. Damit der Zoll beurteilen könnte, welche Überweisung wirklich heikel ist, bräuchte er nämlich einen automatisierten Zugriff auf die heikelsten Informationen aller Polizeiabteilungen für Staatsschutz und Organisierte Kriminalität. Doch den wird es in den nächsten Jahren nicht geben - und vielleicht auch nie. Die Länder lehnen das entschieden ab.

Und so bleibt die FIU weiterhin, was sie von Beginn an war: eine politische Kopfgeburt des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble, aus der eine Verwaltungseinheit entstanden ist, die viel Papier bewegt und wenig ausrichtet. Jedenfalls nicht im Kampf gegen Geldwäsche.

Im Video: Geldwäsche-Paradies Deutschland - Verbrechen lohnt sich!

Foto: SPIEGEL TV
insgesamt 30 Beiträge
dasfred 15.04.2019
1. Wer sagt, das die CDU nichts für ihre Klientel tut
Da hat Schäuble doch eine erstklassige Schwarzgeldkontrollverhinderungsstelle geschaffen. Niemand kann mir sagen, dass Schäuble nicht von Fachleuten gewarnt wurde. Im Gegenteil. Ich unterstelle hier Vorsatz. Bei Schwarzgeld geht [...]
Da hat Schäuble doch eine erstklassige Schwarzgeldkontrollverhinderungsstelle geschaffen. Niemand kann mir sagen, dass Schäuble nicht von Fachleuten gewarnt wurde. Im Gegenteil. Ich unterstelle hier Vorsatz. Bei Schwarzgeld geht es selten um kleine Fische, sondern immer um richtig große Summen. Von der Verlagerung zum Zoll profitieren die gleichen Leute, denen man nachweisen muss, dass das Geld zum Hauskauf aus illegalen Quellen stammt, weil man sich bis heute nicht an die Beweislast Umkehr bei Vermögen ran traut.
Björn L 15.04.2019
2. Einfacher kann der Staat nicht kassieren
Die Vorarbeit leisten die Anderen. Banken, Kriminelle die ihre Konkurrenz los werden wollen uvm Man muß nur noch pflücken vor der Verjährung.
Die Vorarbeit leisten die Anderen. Banken, Kriminelle die ihre Konkurrenz los werden wollen uvm Man muß nur noch pflücken vor der Verjährung.
Neophyte 15.04.2019
3. Die Ehrlichen werden vom Staat steuerlich abgezockt
die Unehrlichen lässt man gewähren und die gar nicht arbeiten (wollen) subventioniert. Deutschland 2019.
die Unehrlichen lässt man gewähren und die gar nicht arbeiten (wollen) subventioniert. Deutschland 2019.
whitewisent 15.04.2019
4.
Vieleicht nochmal etwas vorsichtiger formulieren und recherchieren! Nicht der Zoll ist daran schuld! Ihm werden seit 20 Jahren immer neue Aufgaben aufgehalst (Schwarzarbeiterbekämpfung, Mindestlohnkontrolle, Geldwäsche, [...]
Vieleicht nochmal etwas vorsichtiger formulieren und recherchieren! Nicht der Zoll ist daran schuld! Ihm werden seit 20 Jahren immer neue Aufgaben aufgehalst (Schwarzarbeiterbekämpfung, Mindestlohnkontrolle, Geldwäsche, Vollstreckung von Minijobbeiträgen), daß er mittlerweile kaum noch sein Kerngeschäft erledigen kann. Ein Großteil dieser 162 Stellen wurde auch nicht neu vergeben, sondern dort sind nun mittlerweile seit einem Jahr Beamte abgeordnet, die in ihren alten Ämtern fehlen, was auch dort zu Überarbeitung und Rückstau bei den anderen Aufgaben führt. Auch gibt es keinerlei Vorsorge für den absehbaren Brexit. Die genannten 900 Neueinstellungen reichen gerade einmal, die Pensionierungswelle etwas abzufedern. Allein die abesehbare Paketverzollung aus China hat solchen Bedarf, wenn er nicht mehr über UK abgewickelt wird. Eigentlich kann man nur noch die Weiße Fahne als Staatsflagge hissen. Aber auf "den Zoll" zu prügeln ist so einfach, denn wahren Schuldigen zu nennen, gehört nicht zur Staatsräson. Schäuble und sein Nachfolger Scholz sind gut für Träume die nichts kosten. Man hat in den fetten Jahren weiter gespart bis es kracht, da ist nun keinerlei Reserve, um einfach mal 300 Stellen mit entsprechender Qualifikation zu besetzen.
demokratie-troll 15.04.2019
5. Der künstliche Computerschwachsinn
Früher hatte man kompetentes Personal, heute hat man "Künstlichen Computerschwachsinn", genannt KI. Schon die Banken als Hinweisgeber sind Schrottinformanten und als Hilfspolizei ungeeignet, die lassen nur irgendwelche [...]
Früher hatte man kompetentes Personal, heute hat man "Künstlichen Computerschwachsinn", genannt KI. Schon die Banken als Hinweisgeber sind Schrottinformanten und als Hilfspolizei ungeeignet, die lassen nur irgendwelche Algorithmen durchlaufen, die Blödsinn produzieren, Sperrungen auf Verdacht ist ihnen Wichtiger, als funktionierender Zahlungsverkehr, der Staat, der an seinen Drohkulissen baut, macht nämlich Ärger, der Kunde ist egal. Mir persönlich wurde in den letzten Jahren viermal das Konto gesperrt, weil der Postbote meinen Briefkasten für die Bankpost nicht finden konnte. Konto gesperrt, Meldung bei den Staatsorganen. Bei der Polizei bin ich ein gefährlicher Geldwäscher, weil ich meine Stromrechnung bezahlen will, ohne eine Adresse zu haben, bei den Vertragspartnern ein Habenichts, der dauernd seine Rechnungen nicht bezahlt, weils Konto gesperrt ist. Klar dass in diesem Lande die Sicherheitsorgane nicht funktionieren können und der Hass des Volkes auf diese Volltrottel wächst. Es herrscht nur der Irrsinn überall. Ein anderes Beispiel: Eine Tochter, die jahrelang ihre Mama pflegt und so nie große Einnahmen auf dem Konto hat, schwimmt plötzlich im Geld. Die Computerüberwachung schreit Alarm! Überweisung wird storniert! Geldwäscheverdacht, wie kann so ein Habenichts plötzlich Unsummen bewegen? Das kann nicht sein! Tja, Töchterchen hat nach all den Pflegejahren ihre Mama beerdigt und deren Geld geerbt. Jeder kompetente Mitarbeiter guckt in die Akte und sieht das sofort, aber soweit kommt es ja nie, da guckt keiner mehr, das geht seinen automatisierten Gang. So läuft das bei uns im Dreckloch Deutschland, wo nur Idioten regieren.

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