Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Besuch in Afghanistan

Außenminister Maas attackiert Trumps Abzugspläne

Frieden mit den Taliban und raus aus Afghanistan - so will es US-Präsident Trump. Außenminister Maas warnt die Amerikaner vor einem überhasteten Rückzug und "faulen Kompromissen" mit den Islamisten.

Thomas Imo/ Photothek.Net/ Auswärtiges Amt/ dpa

Außenminister Heiko Maas (r.) im Bundeswehr-Feldlager Camp Marmal

Aus Masar-i-Scharif berichtet
Montag, 11.03.2019   16:32 Uhr

Alles ist sauber und ordentlich in Camp Marmal unweit von Masar-i-Scharif. Die Rosen in den Beeten im Innenhof des Restaurants "Oase" sind akkurat zurückgeschnitten, der Lack der Holzmöbel glänzt, und sogar die Betonwege sehen aus, als könnte man vom Boden essen. Ruhe liegt über dem Lager, von dem aus die Bundeswehr den Einsatz "Resolute Support" im Norden Afghanistans leitet.

Doch diese Ruhe trügt. 17 Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes am Hindukusch steht die Mission in Frage wie nie zuvor, seitdem US-Präsident Donald Trump Ende vergangenen Jahres die Halbierung des amerikanischen Truppenkontingents von 14.000 Soldaten in Afghanistan ankündigte. Mittelfristig will er die US-Soldaten sogar ganz vom Hindukusch abziehen.

Dabei gibt es keine Fortschritte aus dem Krisenland zu vermelden, im Gegenteil. Die Sicherheitslage hat sich seit Jahresbeginn noch einmal deutlich verschlechtert, die Taliban kontrollieren mittlerweile wieder bedeutende Teile des Landes. 2019 werde ein entscheidendes Jahr für Afghanistan werden, sagte Außenminister Heiko Maas, als er am Montag Camp Marmal und die Hauptstadt Kabul besuchte.

Politische Unterstützung schwindet

Maas' Kurzbesuch richtet sich vor allem an das Publikum in Deutschland. In der kommenden Woche soll der Bundestag das Mandat für die 1300 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr verlängern. Und der Minister kann nicht sicher sein, dass FDP und Grüne die Mission weiter unterstützen. Zwar ist die Zustimmung im Parlament nicht gefährdet, aber die politische Unterstützung schwindet für diesen Einsatz, von dem die Mehrheit der Deutschen schon lange nicht mehr überzeugt ist.

Umso eindringlicher warnte Maas in Afghanistan vor den Folgen, "wenn man hier zu früh rausgeht". Dieses Land zum jetzigen Zeitpunkt zu verlassen, "würde bedeuten, dass all das, was hier mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, in sich zusammenbricht". Es könne "innerhalb kürzester Zeit kurz und klein geschlagen werden", warnte Maas.

Der Außenminister übte kaum verhohlene Kritik an Trumps Plänen. Das Schlimmste, was zur Zeit passieren könne, sei ein überhasteter Rückzug, sagte er. Trump hatte seine Ankündigung nicht mit den Alliierten abgesprochen. "Wir sind überrascht worden", räumte Maas ein.

Der SPD-Politiker begrüßte die Gespräche, die die USA unter Führung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad in Doha mit den Taliban führen. Zugleich warnte er, dass eine Einigung mit den Taliban nicht auf Kosten der Fortschritte bei Menschen- und Frauenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen dürfe. "Der Friedensprozess darf Afghanistan nicht zurückwerfen in die Vergangenheit", sagte Maas in Kabul. Das bisher Erreichte dürfe nicht "für faule Kompromisse" infrage gestellt werden.

DPA

Maas mit Präsident Aschraf Ghani in Kabul

Die Gespräche der Amerikaner mit den Taliban, könnten nur ein erster Schritt sein, mahnte Maas. Die Deutschen setzen sich dafür ein, dass die Regierung unter Präsident Ashraf Ghani in die Verhandlungen einbezogen wird. Maas bot an, eine Friedenskonferenz in der Tradition der Petersberger Gespräche in Deutschland abzuhalten. Die Voraussetzungen für eine solche Konferenz müssten aber in Afghanistan geschaffen werden.

Für die deutsche Ausbildungsmission sind derzeit 1150 Bundeswehrsoldaten in Camp Marmal stationiert. Davon bilden allerdings nur etwa 90 Soldaten tatsächlich die afghanische Armee aus, alle anderen halten sich zu ihrer Unterstützung im Feldlager auf. Die Sicherheitslage ist so prekär, dass nur ein Bruchteil der Soldaten während der Einsätze überhaupt jemals das Camp verlässt, und das auch nur für wenige Kilometer.

"Die Afghanen sollten in absehbarer Zeit ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen können", sagte Maas. Andererseits gehen Militärs und Diplomaten davon aus, dass Deutschland noch sehr langfristig in Afghanistan engagiert sein wird. Es ist viel von "strategischer Geduld" die Rede. "Wir sind hier, um insgesamt zum Weltfrieden beizutragen", sagte Oberst Thomas Blank, der Chefausbilder in Camp Marmal.

Voraussetzung für ein so langfristiges Engagement wäre allerdings, dass auch die USA mit einem nennenswerten Kontingent am Hindukusch bleiben. Doch das ist äußerst fraglich.

Kaum Fortschritte in Wirtschaft und Gesellschaft

Anfang März wurde ein Plan des Pentagon bekannt, wonach die US-Truppen sich künftig auf Spezialoperationen zur Terrorbekämpfung beschränken sollen. Die Europäer und der Rest der internationalen Truppe soll die Ausbildung der Afghanen allein weiterführen. In drei bis fünf Jahren wollen die Amerikaner das Land ganz verlassen.

Es ist ein Dilemma: Wenn die internationale Truppe bleibt, sind die Aussichten auf Frieden gering. Andererseits würde ein Abzug aus Afghanistan die Gefahr erhöhen, dass das Land wieder im Bürgerkrieg versinkt, wie nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1989.

Ein weiterer historischer Vergleich liegt nahe: der amerikanische Rückzug aus Vietnam. Vieles spricht dafür, dass die USA in Afghanistan eine ähnliche Taktik verfolgen wie vor mehr als einem halben Jahrhundert in Südostasien.

Sie haben die Zahl der Luftschläge massiv erhöht, um die Islamisten an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch in den Gesprächen mit den Taliban verhandeln die USA nach Ansicht deutscher Diplomaten in Wahrheit aus einer Position der Schwäche. Auch wenn deutsche Politiker weiterhin von einem "strategischen Patt" sprechen, hat sich die militärische Lage am Hindukusch in den vergangenen Jahren zugunsten der Taliban verändert. Zudem hat Trumps Ankündigung ihre Verhandlungsposition gestärkt.

Mehr zum Thema bei SPIEGEL+

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans kommt 17 Jahre nach Beginn des größten Einsatzes, der allein die USA etwa eine Billion Dollar gekostet hat, nur sehr langsam voran. Im vergangenen Jahr belegte das Land Platz 168 von 189 beim Entwicklungsindex der Vereinten Nationen.

Zwar sind die Lebenserwartung und das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen, die Analphabetenrate sinkt. Aber sogar offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei fast 24 Prozent. Die Hälfte des Staatshaushalts wird mit ausländischen Gebergeldern bestritten. Die Bundesregierung hat es nach 2014 aufgegeben, überhaupt noch jährliche Fortschrittsberichte zu erstellen. Afghanistan liegt derzeit auf Platz fünf der Herkunftsländer von Asylantragstellern in Deutschland.

Am Montagabend wollte Außenminister Maas nach Pakistan weiterreisen. Bei seinen Gesprächen in Islamabad am Dienstag wird es ebenfalls um die Lage in Afghanistan gehen sowie um den Konflikt in Kaschmir.

insgesamt 48 Beiträge
Häkelmütze 11.03.2019
1.
Vermutlich machen die Taliban jetzt alle Zugeständnisse, wohl wissend, dass sie erneut Narrenfreiheit haben werden, wenn erst mal alle bedeutungsvollen militärischen Schutzmächte das Land verlassen haben.
Vermutlich machen die Taliban jetzt alle Zugeständnisse, wohl wissend, dass sie erneut Narrenfreiheit haben werden, wenn erst mal alle bedeutungsvollen militärischen Schutzmächte das Land verlassen haben.
der_beste 11.03.2019
2. unfähig
So einen unfähigen Außenminister habe ich noch nicht gesehen. Es fühlt sich alles nach Dienst nach Vorschrift an. Nichts außer ermahnen, vermahnen, abmahnen. Keine aktiv konstruktiven Bemühungen
So einen unfähigen Außenminister habe ich noch nicht gesehen. Es fühlt sich alles nach Dienst nach Vorschrift an. Nichts außer ermahnen, vermahnen, abmahnen. Keine aktiv konstruktiven Bemühungen
Haarfoen 11.03.2019
3. Die Fortsetzung einer ganzen Fehlerkette - diesmal Herr Maas
Immer wieder die gleichen Fehler, immer wieder der gleiche Unsinn. Herrn Maas fehlt es an einem grundlegenden Verständnis hinsichtlich der Graduierung einer Zivilisation im Allgemeinen, an einer Kenntnis der Clan- Strukturen und [...]
Immer wieder die gleichen Fehler, immer wieder der gleiche Unsinn. Herrn Maas fehlt es an einem grundlegenden Verständnis hinsichtlich der Graduierung einer Zivilisation im Allgemeinen, an einer Kenntnis der Clan- Strukturen und Seilschaften (in Afghanistan) im Einzelnen. Es ist nicht das erste Mal, dass dieser Außenminister durch Naivität und Unwissenheit auffällt. War Steinmeier ein untätiger Bürokrat, so glänzt Maas durch sinnfreien Aktionismus à la Peter Struck, der unsere Demokratie am Hindukush verteidigen wollte. "Nationbuilding" sollte das mal heißen, hat alles nicht geklappt. Aus Afghanistan kann man nur rausgehen, (der von mir verachtete) Trump hat Recht. Allenfalls kann man sich überlegen, eine territorial eingegrenzte Schutzzone zu verteidigen, in der afghanische Intellektuelle und Frauen vor einem Massaker geschützt werden. Der Westen ist in Afghanistan verbrannt, militärisch wie auch hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit. Ein "Standing" hatten die Ungläubigen nie. Aber wer macht das Herrn Maas klar?
manicmecanic 11.03.2019
4. wag the dog
ist da ja wohl der passende Begriff bei unseren 'Freunden'.Oder gut deutsch recht anmaßend der Herr Maas wenn er nun den Oberinvasoren vorschreiben will sie mögen bitte noch länger bleiben.Aber der frechste Satz bei der [...]
ist da ja wohl der passende Begriff bei unseren 'Freunden'.Oder gut deutsch recht anmaßend der Herr Maas wenn er nun den Oberinvasoren vorschreiben will sie mögen bitte noch länger bleiben.Aber der frechste Satz bei der Sachlage in Afghanistan ist ja der Satz mit nicht in die Vergangenheit zurück befördern.Genau das hat dieser 'Einsatz' in Afghanistan doch nur bewirkt bisher.Die jetzigen Taliban sind noch viel steinzeitlicher drauf als zum Zeitpunkt als dieses Desaster gestartet wurde.Ich erinnere mich noch gut wie den klugen Leuten übers Maul gefahren wurde die exakt diese Ergebnisse vorhersagten.Man sollte nun endlich nach dem Motto verfahren lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.
legeips62 11.03.2019
5. Sehr geehrter Herr Maas,
nun ist es an der Zeit unsere Truppen vor Ort zu verstärken und auch in Regionen zu gehen wo gekämpft wird. Deutschland muss Flagge zeigen.
nun ist es an der Zeit unsere Truppen vor Ort zu verstärken und auch in Regionen zu gehen wo gekämpft wird. Deutschland muss Flagge zeigen.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP