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Politik

Merkel in der Türkei

Der Flüchtlingsdeal ist eine Farce

Am Wochenende reist Kanzlerin Merkel ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Sie will den Flüchtlingsdeal feiern. Doch der entpuppt sich als Katastrophe - längst nicht nur wegen der Affäre Böhmermann.

AP

Syrisches Kind in türkischem Flüchtlingslager

Ein Kommentar von
Freitag, 22.04.2016   11:02 Uhr

In der türkischen Grenzstadt Gaziantep, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende besuchen wird, töteten Anhänger des "Islamischen Staates" (IS) am 10. April auf offener Straße den syrischen Fernsehjournalisten Mohammed Zahir al-Sherqat. Die Täter schossen ihm aus kurzer Entfernung ins Genick. Sherqat ist der vierte syrische Journalist, der innerhalb eines Jahres im Südosten der Türkei von IS-Terroristen ermordet wurde.

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Heft 16/2016
Böse, böser, Böhmermann
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Merkel wird in Gaziantep ein Flüchtlingslager besuchen und der Türkei, zu Recht, für die Aufnahme von zweieinhalb Millionen Syrern danken. Schlechte Nachrichten, wie den Mord am Journalisten Sherqat oder die prekäre Sicherheitslage für IS-Gegner, wird Merkel ausblenden. Ihre Reise soll eine einfache Botschaft vermitteln: Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei verläuft nach Plan.

Merkel ist in Deutschland in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten für das Abkommen, das vorsieht, dass ein Land mit knapp 80 Millionen Einwohnern einem Kontinent mit mehr als 500 Millionen Einwohnern die Flüchtlinge abnimmt. Es heißt dann, in oft patriarchalem Tonfall, Merkel würde vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "kuschen".

Merkels Opportunismus ist in der Tat befremdlich. Die Kanzlerin hat sich allerdings (wie die übrige deutsche Öffentlichkeit) auch vor dem Abschluss des Abkommens nie sonderlich für Menschenrechte in der Türkei interessiert - lange Zeit eher aus Ignoranz.

AFP

Migranten reißen an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni einen Zaun nieder

Der Deal mit der Türkei ist nicht in erster Linie falsch, weil er den türkischen Staatspräsidenten dazu einlädt, Europa spüren zu lassen, dass es auf ihn angewiesen ist. Sondern vor allem deshalb, weil das Abkommen Flüchtlinge entrechtet und Menschenleben gefährdet. Die Folgen für die Betroffenen sind die eigentliche Katastrophe.

Europa hält Flüchtlinge in Lagern gefangen

Auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios werden Flüchtlinge seit Wochen in überfüllte Haftanstalten gepfercht. Die Menschen werden, das dokumentierte Human Rights Watch gerade erst , ihrer Grundrechte beraubt. Der Kontakt zu Anwälten bleibt ihnen versagt. Väter werden von ihren Familien getrennt. Europa will die Flüchtlinge in Lagern gefangen halten, um sie dann, in Wochen oder Monaten, so genau weiß das niemand, in die Türkei abzuschieben. "Was, zur Hölle, geschieht in Griechenland?", fragt Franck Düvell, Migrationsforscher an der Universität Oxford . "Kehrt der Faschismus zurück?"

In der Türkei, behauptet die EU, seien die Flüchtlinge sicher. Wer ins türkisch-syrische Grenzgebiet reist, so wie Angela Merkel an diesem Wochenende, müsste genau daran zweifeln.

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Umverteilung von Flüchtlingen in Europa

In der Stadt Kilis, 50 Kilometer südlich von Gaziantep, schlugen gerade erst Raketen aus Syrien ein. Die türkische Regierung lässt an der Grenze, unter anderem zur Abwehr von Flüchtlingen, eine mehrere Hundert Kilometer lange Mauer errichten. Laut Amnesty International haben türkische Behörden seit Mitte Januar mehrere Tausend syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt. Ankara bestreitet die Vorwürfe.

Die Türkei hat, als einer der wenigen Staaten weltweit, die Genfer Flüchtlingskonvention bis heute nicht vollständig ratifiziert. Flüchtlinge, die nicht aus Europa stammen, werden in der Türkei nicht als solche anerkannt. Bilaterale Abkommen sollen sicherstellen, dass Afghanen, Iraker, Pakistaner künftig schnell aus der Türkei in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Die EU nimmt das in Kauf. Das Resettlement-Programm, mithilfe dessen 70.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden sollen, ist ausdrücklich auf Syrer beschränkt. Für alle anderen hat die EU das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Iraker etwa, die vor dem "Islamischen Staat" fliehen und in Europa Schutz suchen, müssen künftig damit rechnen, in einer Kettenabschiebung aus Griechenland in die Türkei und von dort weiter in ihre Heimat abgeschoben zu werden.

Angesichts dieses Szenarios schreibt die türkische Journalistin Barçin Yinanç in der Hürriyet diese Woche treffend : Der Fall Böhmermann ist Merkels geringste Sünde.

Kommentar


insgesamt 88 Beiträge
mps58 22.04.2016
1. Die eigentliche Katastrophe
Die eigentliche Katastrophe ist, dass unsere Politiker die eigenen Wähler aus dem Gesichtsfeld verlieren. Keiner fragt uns, wie wir wollen, dass sicher unser Land entwickelt. Die öffentliche Meinung wird nur global fokussierten [...]
Die eigentliche Katastrophe ist, dass unsere Politiker die eigenen Wähler aus dem Gesichtsfeld verlieren. Keiner fragt uns, wie wir wollen, dass sicher unser Land entwickelt. Die öffentliche Meinung wird nur global fokussierten Politikern sowie von sogenannten Aktivisten und ihren zahlreichen Unterstützern in den Redaktionen bestimmt. Der Steuerzahler und Rentenbeitragszahler wird nicht gefragt.
vox veritas 22.04.2016
2. Traurig
"Die Kanzlerin hat sich allerdings (wie die übrige deutsche Öffentlichkeit) auch vor dem Abschluss des Abkommens nie sonderlich für Menschenrechte in der Türkei interessiert - lange Zeit eher aus Ignoranz." Das [...]
"Die Kanzlerin hat sich allerdings (wie die übrige deutsche Öffentlichkeit) auch vor dem Abschluss des Abkommens nie sonderlich für Menschenrechte in der Türkei interessiert - lange Zeit eher aus Ignoranz." Das ist eine totale Falschaussage - zumindest, wenn es um die Öffentlichkeit geht. Die breite Mehrheit der deutschen Gesellschaft sagt bereits seit Jahren, das ein Beitritt der Türkei zur EU nicht funktioniert und dies auch ablehnt, weil die europäischen und türkische Gesellschaften grundverschieden sind (Religions- und Meinungsfreiheit, Gewaltentrennung, Gleichheit der Geschlechter, Minderheitenrechte, etc. etc.). Dafür wurde man dann als Rechter abgestempelt. Die Ignoranz müssen sie bitte woanders suchen.
Watchtower 22.04.2016
3. Herr Popp...
Das Thema Realpolitik können Sie angesichts Ihres Alters von 30 Jahren noch nicht in allen Verästelungen kennen. Aus verschiedenen Handlungsalternativen die günstigste auszuwählen, wäre einen journalistischen Diskurs wert [...]
Das Thema Realpolitik können Sie angesichts Ihres Alters von 30 Jahren noch nicht in allen Verästelungen kennen. Aus verschiedenen Handlungsalternativen die günstigste auszuwählen, wäre einen journalistischen Diskurs wert gewesen. Stattdessen wird kräftig polemisiert; Schwamm drüber: Erfahrung kann man nicht lernen, sie baut sich über die Jahre auf.
wadenbeißer101 22.04.2016
4. Ist die Kanzlerin
wirklich noch auf dieser Welt? Es muss in den letzten Jahren etwas fürchterliches mit ihr passiert sein, anders lässt sich dieses völlig von der Realität entfernte Denken und Handeln nicht erklären. Gibt es denn kein Gesetz [...]
wirklich noch auf dieser Welt? Es muss in den letzten Jahren etwas fürchterliches mit ihr passiert sein, anders lässt sich dieses völlig von der Realität entfernte Denken und Handeln nicht erklären. Gibt es denn kein Gesetz oder Verordnung, das/die in solch einem Fall eine Notstandregierung auf den Plan ruft? Was hat Sie vor? Als Deutscher muss man sich wirklich langsam für ihr schändliches und unmenschliches Handeln schämen. Die Gutmenschen müssen sich doch auch langsam verraten und ausgenutzt vorkommen. Was hat Kohl uns da nur für ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Das wird noch sehr böse ausgehen.
kramoar 22.04.2016
5.
Nun, man sollte das Asylrecht geographisch und regional auf internationaler Ebene beschränken. Das gegenwärtige System hat sich als nicht tragbar erwiesen. Es kann nicht sein, dass eine Allzuständigkeit für alle Mühseligen [...]
Nun, man sollte das Asylrecht geographisch und regional auf internationaler Ebene beschränken. Das gegenwärtige System hat sich als nicht tragbar erwiesen. Es kann nicht sein, dass eine Allzuständigkeit für alle Mühseligen und Beladenen der Welt begründet wird, wenn sich ein Staat nur dazu aufrafft, anständige Asylverfahren durchzuführen. Und alle anderen dürfen sich dann auf großzügiges Durchwinken beschränken.
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