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Politik

Postenpoker in Brüssel

Kramp-Karrenbauer will Weber durchdrücken

Er hat kaum noch Chancen, trotzdem stärkt die CDU Manfred Weber als EU-Kommissionschef den Rücken. Dem SPIEGEL sagte Parteichefin Kramp-Karrenbauer, sie habe Frankreichs Präsident Macron ein Angebot gemacht.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Annegret Kramp Karrenbauer: "Die CDU steht weiter hinter Manfred Weber"

Von , Brüssel
Montag, 24.06.2019   09:55 Uhr

Obwohl seine Chancen, Kommissionspräsident zu werden, verschwindend gering sind, stärken CDU und CSU ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl Manfred Weber (CSU) weiter den Rücken. "Die CDU steht weiter hinter Manfred Weber", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL. Die CDU-Chefin appellierte an Sozialdemokraten und Liberale, ihren Widerstand gegen Weber zu überdenken. "Das Spitzenkandidatenprinzip ist ein Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Das Europaparlament und die Fraktionen müssen sich gut überlegen, ob sie diesen Fortschritt nun einfach aufgeben", so Kramp-Karrenbauer.

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag festgestellt, dass derzeit keiner der Spitzenkandidaten aus der Europawahl im Rat eine Mehrheit hat. Das Gleiche gilt für das Europaparlament. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei ihren Brüsseler Pressekonferenzen sehr skeptisch gezeigt, was Webers Chancen angeht. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seit Monaten kein gutes Haar an Weber gelassen hatte, betonte nach dem Gipfel gut gelaunt, alle drei Spitzenkandidaten, neben Weber also der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, seien vom Tisch. Man starte einen "neuen Prozess".

Einzelgespräche sollen Klarheit bringen

Ratspräsident Donald Tusk will am Montagvormittag in Einzelgesprächen mit einigen Fraktionschefs im Europaparlament, darunter Weber, Auswege aus der verfahrenen Lage suchen. Die nächsten Gespräche einiger Staats- und Regierungschefs finden dann Ende der Woche am Rande des G-20-Gipfels in Japan statt. Eine Lösung ist für 30. Juni angepeilt, wenn in Brüssel ein Sondergipfel stattfindet.

Die Zeit drängt, denn am 2. Juli muss das Europaparlament seinen neuen Präsidenten wählen. Er gehört wie die Präsidenten von Kommission, Rat und Europäischer Zentralbank sowie der künftige EU-Chefdiplomat zum Personalpaket, das spätestens bis dahin zu schnüren ist.

Weber, dessen EVP aus der Europawahl trotz Verlusten als stärkste Kraft hervorgegangenen ist, hat im Parlament derzeit keine Mehrheit. Die neu gewählten Fraktionschefs von Sozialdemokraten und Liberalen hatten Weber am Donnerstagvormittag mitgeteilt, dass sie ihn nicht zum Kommissionschef wählen würden.

Im Video: Manfred Webers Chancen sinken

Foto: Aris Oikonomou/ AFP

Gegen dieses Vorgehen gibt es in den betroffenen Fraktionen jedoch Kritik. Sowohl die Sozialdemokraten als auch einige Liberale gelten als Anhänger des Spitzenkandidatenkonzepts, nach dem der Gewinner der Europawahl Kommissionschef werden soll. "Das Europäische Parlament muss jetzt aufpassen, dass es nicht unter die Räder kommt", sagte der deutsche SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Webers Hoffnung ist nun, dass zumindest die Sozialdemokraten ihren Widerstand aufgeben und ihn gemeinsam mit den Grünen unterstützen, um das Spitzenkandidatenprinzip zu retten. Zudem ist er zu weitgehenden inhaltlichen Zugeständnissen bereit, etwa in der Klima- oder Finanzpolitik.

Gibt Weber freiwillig auf?

Es ist seine letzte Karte - dass sie sticht, ist jedoch unwahrscheinlich. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez, der neue starke Mann bei Europas Sozialdemokraten, hat sich mit Macron untergehakt, um Weber zu verhindern. Eher theoretisch denkbar wäre auch, dass Weber auf seinen Anspruch verzichtet und seine EVP den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans mitwählt, um das Prinzip zu retten.

Wahrscheinlicher ist, dass die EVP zwar das Recht behält, den Posten des Kommissionspräsidenten zu besetzen, aber eben nicht mit Weber. Neben Macron machten zahlreiche Staats- und Regierungschefs beim Gipfel klar, dass sie Weber keinesfalls als Kommissionschef akzeptieren würden. Sie bemängeln unter anderem, dass Weber nie als Minister oder Regierungschef Erfahrung gesammelt habe.

Weitere Kandidaten im Gespräch

In der EVP werden daher bereits mehrere Namen gehandelt, die an Webers Stelle an die Kommissionsspitze aufrücken könnten, darunter die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgiewa, Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier oder die Premiers von Kroatien und Irland, Andrej Plenkovic und Leo Varadkar. Ob einer von ihnen oder jemand ganz anderes das Rennen macht, ist völlig offen. "Das ist etwas, über das wir in der nächsten Woche oder so reden müssen", sagte Varadkar am Rande eines Besuches in Luxemburg.

Unproblematisch wäre keiner der Namen, zumindest in Deutschland nicht. Denn anders als in vielen EU-Ländern, in denen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl kaum eine Rolle spielten, müssen CDU und CSU ihren Wählern durchaus erklären, wenn Macron durch seinen Widerstand gegen Weber das Ergebnis der Europawahl mal eben so annulliert. Beide Parteien hatten mit Weber als Kandidaten für den Spitzenposten geworben.

Auch dem Europaparlament droht eine herbe Niederlage: Das Recht, über den Spitzenkandidatenprozess Einfluss darauf zu nehmen, wen der Rat als Kommissionspräsidenten vorschlägt, wäre dahin. Obwohl die Schlacht noch nicht endgültig geschlagen ist, machen in der EVP bereits Schuldzuweisungen die Runde.

"Ohne Spitzenkandidaten machen Listen keinen Sinn"

Indem man mit Weber einen verhältnismäßig unerfahrenen Kandidaten aufgestellt habe, so heißt es, habe man es den Staats- und Regierungschefs leicht gemacht, Weber und mit ihm das im Rat ungeliebte Spitzenkandidatenkonzept abzuräumen. Es war zum ersten Mal bei der Europawahl 2014 zum Einsatz gekommen, als Jean-Claude Juncker, zuvor lange Jahre Premier in Luxemburg und Chef der Eurogruppe, Kommissionspräsident wurde.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht im Gespräch mit dem SPIEGEL klar, dass sie weiter an der Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse arbeiten will. "Ich habe Präsident Emmanuel Macron in Paris angeboten, über transnationale Listen für die Zukunft zu sprechen", sagte sie, also Listen mit Politikern aus verschiedenen Ländern, wie sie Marcon gefordert hatte.

Weber hätte dann beispielsweise nicht nur in Bayern, sondern auch in Frankreich auf dem Wahlzettel gestanden. Kramp-Karrenbauer machte aber auch deutlich, dass ihr Angebot kaum gelten kann, wenn Macron nun den Spitzenkandidaten der deutschen Unionsparteien abschießt. "Ohne Spitzenkandidaten", sagt sie, "machen transnationale Listen keinen Sinn."

insgesamt 158 Beiträge
bartsuisse 24.06.2019
1. Achse Berlin Paris
offenbar funktioniert das Motörchen Europas nicht so gut. Besser so, denn ein proklamiertes Kerneuropa Deutschland Frankreich will sonst niemand
offenbar funktioniert das Motörchen Europas nicht so gut. Besser so, denn ein proklamiertes Kerneuropa Deutschland Frankreich will sonst niemand
otti_hamburg 24.06.2019
2. Hauptsache rechtskonservativ,
egal, was für eine Wurst man da hin schickt. Sind die Wahlergebnisse noch nicht schlecht genug?
egal, was für eine Wurst man da hin schickt. Sind die Wahlergebnisse noch nicht schlecht genug?
Mertrager 24.06.2019
3. Sich wichtig machen
Ja, in der richtigen Position, zum richtigen Zeitpunkt. So wird das eher zum Rohrkrepierer. Auch fürs eigene Ego und die Wahlaussichten.
Ja, in der richtigen Position, zum richtigen Zeitpunkt. So wird das eher zum Rohrkrepierer. Auch fürs eigene Ego und die Wahlaussichten.
pr8kerl 24.06.2019
4. Klitzekleiner Profilierungsversuch von AKK
Macron wird AKK genauso Ernst nehmen wie die deutschen Wähler: Garnicht. Er weiß die Hälfte der Staats- und Regierungschefs auf seiner Seite und er weiß, dass es im Europaparlament keine Mehrheit für Weber gibt. Weber hat [...]
Macron wird AKK genauso Ernst nehmen wie die deutschen Wähler: Garnicht. Er weiß die Hälfte der Staats- und Regierungschefs auf seiner Seite und er weiß, dass es im Europaparlament keine Mehrheit für Weber gibt. Weber hat Null Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Mit dem Argument "Keinerlei Regierungserfahrung" hat Macron alle Trümpfe in der Hand. Das hätten sich die Konservativen und Merkel mal früher überlegen sollen. Jetzt kann sich AKK nur lächerlich machen. Es wäre schön, würde sich die deutsche CDU mal etwas mehr um Inhalte und nicht nur um Jobs für Leute aus der CDU/CSU kümmern.
Johann Dumont 24.06.2019
5. wer ist eigentlich Kanzlerin? Tolles Angebot (geheim oder was)
die Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin - das ist "alternativlos" jetzt macht die Parteivorsitzende Vorschläge zur Meinungskontrolle im Internet und Angebote an Macron um einen Spezi an die Spitze der EU zu setzen. [...]
die Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin - das ist "alternativlos" jetzt macht die Parteivorsitzende Vorschläge zur Meinungskontrolle im Internet und Angebote an Macron um einen Spezi an die Spitze der EU zu setzen. Ganz toll mit der Demokratie - Aus Polen und Ungarn kommt Sorge und Protest wegen Demokratieabbau durch AKK.

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