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Politik

Steinmeiers Besuch in Teheran

Gebremster Enthusiasmus

Es war falsch zu hoffen, dass der Atom-Deal den Beginn eines Wandels in Iran markiert. Teheran hetzt gegen Israel und testet neue Raketen. Außenminister Steinmeier muss auf seiner Reise deutliche Worte finden.

DPA

Iranische Zentrifugen in der Atomanlage von Natans (Archivfoto): "Betrug faktisch institutionalisiert"

Ein Kommentar von
Samstag, 17.10.2015   07:07 Uhr

Von der Pressetribüne in der Uno-Vollversammlung sah es neulich nicht so aus, als ob Frank-Walter Steinmeier viel von der Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu mitbekommen hätte. Steinmeier betrat den Saal erst, als Netanyahu bereits zu sprechen begonnen hatte.

So selbstverliebt Netanyahus Auftritt war, so sehr er die eigenen Versäumnisse in der Palästinafrage ausblendete: Mit seiner Skepsis gegenüber der iranischen Führung hatte Israels Premier recht. Bislang kann niemand sagen, ob die Welt durch das Nuklearabkommen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland (P5+1) mit Teheran sicherer geworden ist.

Es ist deshalb reichlich verfrüht, das Abkommen als "historisch" zu bezeichnen, wie es der deutsche Außenminister seit der Unterzeichnung im Juli wiederholt getan hat. "Überprüft euren Enthusiasmus", warnte Netanyahu vom Uno-Rednerpult die Autoren des Atomdeals. Steinmeier sollte sich an diese Worte erinnern, wenn er an diesem Wochenende nach Iran reist und dort, als erster deutscher Außenminister nach mehr als zehn Jahren, der iranischen Führung seine Aufwartung macht.

Schlupflöcher im Abkommen

Um nicht falsch verstanden zu werden - der Atom-Deal ist besser als gar keiner:

Dieser rechtliche Rahmen ist besser als ein rechtsfreier Raum. Trotzdem bietet der Vertrag Iran Schlupflöcher. Im April versprach Steinmeier, das Abkommen werde "umfassendere und intensivere Kontrollen als jemals zuvor" enthalten. Dazu gehörten "unangekündigte Inspektionen aller Anlagen".

Doch da hatte Steinmeier zu viel versprochen. Nicht was den Zugang der Atomenergiebehörde (IAEA) zu den 14 von Iran gemeldeten Anlagen betrifft; sie unterliegen dem Allgemeinen Kontrollabkommen, das Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags akzeptiert hat. Das Problem waren in Iran schon immer die geheimen, nicht gemeldeten Anlagen. Den Zugang hierzu regelt ein Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Kontrollabkommen. Es ermöglicht den Zutritt binnen 24 Stunden.

Mangelnde Sanktionsmöglichkeiten

Im Atomabkommen hatte sich die iranische Seite ausbedungen, dass sie die 24-Stunden-Frist auf eigenen Wunsch erst auf 24 Tage verlängern und anschließend nochmals auf die Ebene des Uno-Sicherheitsrats heben darf, wo das Anliegen der IAEA weitere zwei bis drei Monate diskutiert werden könnte. "Mit der Akzeptanz der iranischen Forderung haben die P5+1 die Möglichkeit zum Betrug faktisch institutionalisiert", schrieb jüngst in der "Welt" der Sicherheitsexperte Hans Rühle, der von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium war.

Ein weiteres Problem des Abkommens, auf das Rühle ebenfalls hinweist: Es fehlen abgestufte Sanktionsmöglichkeiten. Wenn sich Teheran nicht an die Abmachungen hält, gibt es nur eine Option: das "Zurückschnappen" der alten Wirtschaftssanktionen. Dieses "Snap back" ohne Veto-Möglichkeit des Sicherheitsrates wurde von Deutschland und den anderen westlichen Unterzeichnern des Abkommens besonders gefeiert, doch Iran behält sich für diesen Fall vor, das gesamte Atomabkommen für null und nichtig zu erklären. Das sei wie ein Rechtssystem, in dem es nur die Todesstrafe gibt, urteilt Robert Satloff, Leiter des Washington Institute for Near East Policy. Es ist äußerst fraglich, ob die Unterzeichner sich trauen, diese Maximalstrafe anzuwenden und damit das Risiko eines Rechtsvakuums einzugehen.

Bisher ist alles beim Alten geblieben

Interessanterweise gab der Außenminister auf der Botschafterkonferenz Ende August im Auswärtigen Amt selbst zu, dass es keine Garantie für den Erfolg des Abkommens gebe. Im Juli behauptete er, das Abkommen schließe "Irans Griff nach der Atombombe langfristig und nachprüfbar aus".

Vielleicht ist Steinmeier inzwischen klar geworden, dass nur eines von beidem stimmen kann. Jedenfalls fällt auf, dass er in jüngster Zeit auf das Adjektiv "historisch" verzichtet. Vielleicht haben ihn die erneuten antiisraelischen Äußerungen des obersten geistlichen Führers Ajatollah Chamenei nachdenklich gemacht. Oder der Boykott der Frankfurter Buchmesse, den die Iraner mit dem Auftritt von Salman Rushdie begründen. Vielleicht hat auch der Test einer neuen Boden-Boden-Rakete vom Typ "Emad" (Selbstbewusstsein) eine Rolle gespielt.

All diese Vorkommnisse geben jedenfalls keinen Anlass zu hoffen, dass Teheran ein verlässlicher Partner ist. Bislang ist alles beim Alten geblieben: die Rhetorik, die Unterdrückung der Opposition, die Unterstützung für den Terror der Hisbollah. Steinmeier sollte nicht mit Kritik sparen, wenn er den Präsidenten oder den Außenminister trifft. Nicht vor den Kameras, und schon gar nicht hinter verschlossenen Türen.

insgesamt 39 Beiträge
Desi 17.10.2015
1. Ach,
dann ging es wohl bei diesen Verhandlungen gar nicht darum im Iran Atomwaffen zu kontrollieren, sondern auch darum dem Iran unsere westlichen Werte und Denkweise aufzuzwingen? Wobei ich sagen muss, wenn ich so schaue wie sich die [...]
dann ging es wohl bei diesen Verhandlungen gar nicht darum im Iran Atomwaffen zu kontrollieren, sondern auch darum dem Iran unsere westlichen Werte und Denkweise aufzuzwingen? Wobei ich sagen muss, wenn ich so schaue wie sich die westlichen Länder zur Zeit so verhalten, finde ich nicht mehr viel von den viel gerühmten westlichen Werten.
olivervöl 17.10.2015
2. Vorschlag
Vielleicht wäre es zum Aufbau eines Vertrauens nützlich, wenn Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag unterzeichnen würde, dem der Iran schon 1970 beigetreten ist? https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag
Vielleicht wäre es zum Aufbau eines Vertrauens nützlich, wenn Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag unterzeichnen würde, dem der Iran schon 1970 beigetreten ist? https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag
arminia1 17.10.2015
3. Ein Schurke oder nicht, dass ist hier die Frage.
Der Iran wird seinen Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Nahen und Mittleren Osten leisten, wenn die übrigen Schurken (Saudi-Arabien und Israel ) die Destabilisierung der Region stoppen. Und der Schurke Ajattollah wird sich [...]
Der Iran wird seinen Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Nahen und Mittleren Osten leisten, wenn die übrigen Schurken (Saudi-Arabien und Israel ) die Destabilisierung der Region stoppen. Und der Schurke Ajattollah wird sich mit der Zeit ebenfalls mäßigen müssen.
Beat Adler 17.10.2015
4. Wird Steinmeier mit Ayatollah Ali Chamenei diskutieren koennen?
Wird Steinmeier mit Ayatollah Ali Chamenei diskutieren koennen? Wenn nicht, trifft Steinmeier im Iran niemand, der etwas entscheiden kann. Der Supreme leader, der NICHT vom Volk gewaehlte Staatschef Ayatollah Ali Chamenei, [...]
Wird Steinmeier mit Ayatollah Ali Chamenei diskutieren koennen? Wenn nicht, trifft Steinmeier im Iran niemand, der etwas entscheiden kann. Der Supreme leader, der NICHT vom Volk gewaehlte Staatschef Ayatollah Ali Chamenei, Vorsitzender des Revolutionswaechterrates, Oberkommandierender der Al Kuds Brigaden und der Rakentenstreitkraefte ist im Iran der Einzige, der bestimmt, wo es lang geht. Der vom Volk in UNfreien* aber sonst fairen Wahlen gewaehlte Staatspraesident Rohani repraesentiert das andere Iran. Er hat in Sachen Aussen -und Verteidigungspolitik NICHTS zu sagen. Er hat nicht einmal die Budgethoheit fuer seine Staastausgaben. (*Die Wahlen im Iran sind UNfrei, weil jeder Kandidat den Segen seines Ayatollahs und des Revolutionswaechterrates braucht, um zur Wahl antreten zu duerfen. Etwas, was Rohani abschaffen will.) Steinmeier wird von Praesident Rohani und seinem Aussenminister die ueblichen sanften parolen hoeren. kein Wort gegen Israel, kein Wort gegen die USA, kein Wort gegen die iranische Justiz, die unter der Fuchtel des Ayatollah, graessliche Urteile faellt. Steinmeier bekommt Nichts nur Honig um den Mund geschmiert. Hoffentlich schafft er es, wenigstens die Geschaefte anzukurbeln. Sollten die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden, wird das Rohani und seine Anhaenger staerken. Und HOFFENTLICH den supreme leader schwaechen. Damit kommen die Modernen, vorallem die gut ausgebildeten Frauen im staedtischen Umfeld, zu etwas mehr Freiheit. Ob es wie im Juni 2009 zu einem Umsturzversuch fuehrt, bleibt abzuwarten. mfG Beat
_alexander_ 17.10.2015
5. Seit gefühlten Ewigkeiten...
bastelt der Iran angeblich an seinen Atombomben. Immer wieder werden die ollen Kamellen aus dem Kästchen hervorgezaubert, die uns wohl daran erinnern müssen, dass der Iran böse ist. Ganz böse.
bastelt der Iran angeblich an seinen Atombomben. Immer wieder werden die ollen Kamellen aus dem Kästchen hervorgezaubert, die uns wohl daran erinnern müssen, dass der Iran böse ist. Ganz böse.

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Irans Atomprogramm

Streit
AP

Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS

Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

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