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Politik

Beitrittsverhandungen

EU wirft Türkei Mängel bei Grundrechten vor

Ehrenmorde, Zwangsheirat, Meinungsfreiheit: Auch fünf Jahre nach dem Start der Beitrittsverhandlungen steht es schlecht um die Aufnahme der Türkei in die EU. Die Kommission hat dem Land jetzt erneut gravierende Rechtsmängel bescheinigt.

Corbis

Blaue Moschee in Istanbul: Soll die Türkei in die EU oder nicht?

Dienstag, 09.11.2010   17:07 Uhr

Brüssel - Die Europäische Union hat der erneut gravierende Defizite bei der Wahrung der Grundrechte vorgeworfen. Die türkische Regierung müsse ihre Anstrengungen zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Rechte von Frauen und Minderheiten wie den Kurden verstärken, heißt es in dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission. " , Zwangsheiraten und häusliche Gewalt bleiben ernsthafte Probleme", heißt es darin.

Die Kommission zieht in ihrem Jahresbericht eine nüchterne Bilanz der vor gut fünf Jahren aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Keinen Fortschritt" verzeichnet sie in der Annäherung zur griechischen Republik Zypern, welche seit 2004 der EU angehört. Wegen des ungelösten Zypern-Konflikts liegen acht zentrale Beitrittskapitel mit der Türkei auf Eis.

Als einen "Schritt in die richtige Richtung" wertet Brüssel dagegen die vor knapp zwei Monaten beschlossene Verfassungsreform. Diese sieht unter anderem stärkere Bürgerrechte und eine stärkere zivile Kontrolle über die Armee vor. Die Verbesserungen müssten nun aber auch umgesetzt werden, heißt es in dem Bericht. Einen positiven Trend gibt es nach Einschätzung der EU-Kommission auch beim Vorgehen gegen Folter und Missbrauch durch die Behörden. Dennoch gebe es immer noch Fälle "unangemessener Gewaltanwendung", die Sorge bereiteten.

Türken sind skeptisch über Eintritt

Nach Ansicht von Außenminister hat die Türkei es selbst in der Hand, die Verhandlungen zu beschleunigen. "Das Tempo der Reformen in der Türkei bestimmt auch das Tempo des Beitritt-Prozesses", sagte der FDP-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Droutsas am Dienstag in Berlin. Deutschland habe ein Interesse daran, dass sich die Türkei in Richtung orientiere. Noch im Juli hatte Westerwelle einem schnelle Türkei-Beitritt eine Absage erteilt. Auch Droutsas erklärte, unterstütze einen EU-Beitritt. "Wir denken, dass dies der effizienteste Weg ist für die notwendigen Reformen in der Türkei."

Die Türken selbst werden allerdings zunehmend skeptischer, wenn es um den Beitritt zur EU geht. Mittlerweile hat sich in dem Land auch vor dem Hintergrund einer zunehmend islamkritischeren Haltung in Europa Ernüchterung breit gemacht. In Deutschland sind CDU und CSU gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Stattdessen wolle man der Türkei eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anbieten.

dis/AFP

insgesamt 36 Beiträge
archie 09.11.2010
1. thematisieren, CDU!!!
Mit diesem Thema und einer eindeutigen Stellungnahme gegen den Beitritt könnte die CDU 2013 vielleicht noch den sicheren Machtverlust abwenden.
Mit diesem Thema und einer eindeutigen Stellungnahme gegen den Beitritt könnte die CDU 2013 vielleicht noch den sicheren Machtverlust abwenden.
endymion37 09.11.2010
2. warum redet Westerwelle da eigentlich von Beitrittsverhandlungen?
[QUOTE=sysop;6585800]Ehrenmorde, Zwangsheirat, Meinungsfreiheit: Auch fünf Jahre nach dem Start der Beitrittsverhandlungen steht es schlecht um die Aufnahme der Türkei in die EU.*Die Kommission*hat*dem Land*jetzt erneut [...]
Zitat von sysopEhrenmorde, Zwangsheirat, Meinungsfreiheit: Auch fünf Jahre nach dem Start der Beitrittsverhandlungen steht es schlecht um die Aufnahme der Türkei in die EU.*Die Kommission*hat*dem Land*jetzt erneut gravierende Rechtsmängel bescheinigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728186,00.html
[QUOTE=sysop;6585800]Ehrenmorde, Zwangsheirat, Meinungsfreiheit: Auch fünf Jahre nach dem Start der Beitrittsverhandlungen steht es schlecht um die Aufnahme der Türkei in die EU.*Die Kommission*hat*dem Land*jetzt erneut gravierende Rechtsmängel bescheinigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728186,00.html[/QUO sagt die Kanzlerin nicht etwas von priviligierter Partnerschaft? Das reicht doch auch. Ich finde mit Kosovo und Bosnien sind genügend isalmische Länder mitten in Europa...
Flieger56 09.11.2010
3. Niemals !
...warum bitte soll die Türkey in der EU Aufnahme finden ? Istanbul ist geographisch gesehen in Europa.Alles andere vom Land ist in Asien.Die sollen mal lieber unter sich bleiben,ich glaube es ist besser so ! Bitte Frau [...]
...warum bitte soll die Türkey in der EU Aufnahme finden ? Istanbul ist geographisch gesehen in Europa.Alles andere vom Land ist in Asien.Die sollen mal lieber unter sich bleiben,ich glaube es ist besser so ! Bitte Frau Merkel,ermöglichen Sie niemals den Türken einen EU-Beitritt.
MrChance 09.11.2010
4. .
Privilegierte Partnerschaften sind für die Türkei höchstens mit Russland, China und Indien interessant - aber nicht mit Europa. In 20-30 Jahren wird man sehen wessen Vasall die Türkei sein wird. Wie es aussieht nicht [...]
Privilegierte Partnerschaften sind für die Türkei höchstens mit Russland, China und Indien interessant - aber nicht mit Europa. In 20-30 Jahren wird man sehen wessen Vasall die Türkei sein wird. Wie es aussieht nicht von Europa. (Ist ja eh kein Verlust)
MrChance 09.11.2010
5. .
Zypern ist 100% Asien und ist EU-Mitglied. Also hat es mit Geographie nichts zu tun.
Zitat von Flieger56...warum bitte soll die Türkey in der EU Aufnahme finden ? Istanbul ist geographisch gesehen in Europa.Alles andere vom Land ist in Asien.Die sollen mal lieber unter sich bleiben,ich glaube es ist besser so ! Bitte Frau Merkel,ermöglichen Sie niemals den Türken einen EU-Beitritt.
Zypern ist 100% Asien und ist EU-Mitglied. Also hat es mit Geographie nichts zu tun.

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Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Republik Türkei

Offizieller Eigenname: Türkiye Cumhuriyeti

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan (seit August 2014)

Regierungschef: Binali Yildirim (seit Mai 2016)

Außenminister: Mevlüt Çavusoglu (seit November 2015)

Staatsform: Republik

Mitgliedschaften: G20, Nato, OECD, OSZE, Uno

Hauptstadt: Ankara

Amtssprache: Türkisch

Religionen: mehrheitlich Muslime (etwa 99%)

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio. Einwohner

Bevölkerungsdichte: 100,9 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: 1,0%

Fruchtbarkeitsrate: 2,0 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 29. Oktober

Zeitzone: MEZ +1 Stunde

Kfz-Kennzeichen: TR

Telefonvorwahl: +90

Internet-TLD: .tr

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Wirtschaft

Währung: 1 Türkische Lira (TL) = 100 Kurus

Bruttosozialprodukt: 822,450 Mrd. US$

Wachstumsrate des BIP: 2,9%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 8%, Industrie 27%, Dienstleistungen 65%

Inflationsrate: 4,0% (2015; geschätzt)

Arbeitslosenquote: 8,6% (2015)

Staatseinnahmen: 269,0 Mrd. EUR

Steueraufkommen (am BIP): 21,4%

Staatsausgaben: 278,6 Mrd. EUR

Haushaltsdefizit/-überschuss (am BIP): -1,7%

Staatsverschuldung (am BIP): 32,1%

Handelsbilanzsaldo: -38,348 Mrd. US$

Export: 219,514 Mrd. US$

Hauptexportgüter: Industrielle Vorprodukte (29,9%), Maschinen- und Transportmittel (27,8%), Fertigwaren (16,7%) (2011)

Hauptausfuhrländer: Deutschland (10,3%), Irak (6,2%), Großbritannien (6,0%), Italien (5,8%), Frankreich (5,0%) (2011)

Import: 257,862 Mrd. US$

Hauptimportgüter: Maschinen- und Transportmittel (27,9%), Brennstoffe und Schmiermittel (22,5%), industrielle Vorprodukte (16,0), chemische Erzeugnisse (13,0%) (2011)

Hauptlieferländer: Russland (10,0%), Deutschland (9,5%), Volksrepublik China (9,0%), USA (6,7%), Italien (5,6%), Iran (5,2%) (2011)

Landwirtschaftliche Produkte: Baumwolle, Tabak, Weizen, Früchte und Nüsse, Zuckerrüben, Tomaten, Gerste, Mais, Kartoffeln, Zwiebeln, Schaf-, Ziegen-, Rinder- und Geflügelzucht

Rohstoffe: Chrom, Kupfer, Borax, Kohle, Erdöl, Erdgas, Bauxit, Eisenerz, Mangan, Schwefel, Gold

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 5,6%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 1,7/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 12/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 20/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 72,0 Jahre, Frauen 78,5 Jahre

Schulpflicht: 6-18 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 32,3 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 116,5 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 0,2% der Landesfläche

CO2-Emission: 320,840 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 1553 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 74%, Industrie 11%, Haushalte 15%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 100% der städtischen und der ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 39,811 Mio. Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 37,371 Mrd. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht: 15 Monate

Streitkräfte: 510.600 Mann (Heer 402.000, Marine 48.600, Luftwaffe 60.000)

Militärausgaben (am BIP): 2,2%

Nützliche Adressen und Links

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Tiergartenstr. 19-21, D-10785 Berlin
Telefon: +49-30-275850
Fax:
-27590915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Deutsche Botschaft in der Türkei
114 Atatürk Bulvari, Kavaklidere, 06690 Ankara
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