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Politik

Wahl in Israel

Netanyahu soll die Regierung bilden

Ministerpräsident Netanyahu wird seinen langjährigen Posten als Regierungschef Israels behalten: Nach einer knappen Parlamentswahl beauftragte Israels Präsident ihn jetzt mit der Bildung der neuen Regierung.

AFP

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (l.) und Präsident Reuven Rivlin

Mittwoch, 17.04.2019   21:26 Uhr

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Dessen Likud-Partei hatte die Parlamentswahl vor einer Woche knapp gewonnen. Netanyahu ist seit zehn Jahren durchgängig Regierungschef.

Israel hatte vergangene Woche ein neues Parlament gewählt. Nach den offiziellen Ergebnissen erzielte die rechtskonservative Likud-Partei von Netanyahu 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Benny Gantz. Allerdings hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.

So sprachen sich die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum ebenso für Netanyahu aus wie die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien. Auch Finanzminister Mosche Kachlon mit der Mitte-Partei Kulanu stützt demnach Netanyahu.

Insgesamt hätten 65 der 120 Abgeordneten in der Knesset Netanyahu ihre Unterstützung zugesagt. Das erklärte Rivlin bei der im Fernsehen übertragenen Zeremonie an der Seite Netanyahus. Der Präsident hatte am Montag mit den zweitägigen Konsultationen zur Regierungsbildung begonnen. Er empfing nacheinander die Spitzenvertreter aller in die Knesset gewählten Parteien.

Netanyahu strebt eine Koalition rechter und religiöser Parteien an. Er hat nun 28 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Die Frist kann einmalig um zwei Wochen verlängert werden.

mal/dpa/AFP

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