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Politik

Neues Kabinett in Großbritannien

Hardliner und alte Weggefährten

Boris Johnson macht seine Ankündigungen wahr und besetzt seine Regierung mit prominenten EU-Kritikern. Die Ernennung von Dominic Raab zum Außenminister lässt erahnen, worauf sich Brüssel künftig einstellen muss.

Getty Images

Neuer britischer Außenminister Dominic Raab: Hauptsache raus der EU

Mittwoch, 24.07.2019   21:14 Uhr

Nach der Ernennung zum neuen Premierminister Großbritanniens zaudert Boris Johnson nicht bei der Zusammenstellung seines Kabinetts - und hat zahlreiche prominente EU-Kritiker zu Ministern berufen.

Künftig soll etwa der frühere Brexit-Minister Dominic Raab den Posten des Außenministers besetzen, teilte die britische Regierung mit. Für das Gesprächsklima in den Verhandlungen mit der EU bedeutet das nichts Gutes: Raab war im vergangenen November als Brexit-Minister zurückgetreten, weil er den Kurs von Theresa May in den Brexit-Verhandlungen als zu nachgiebig empfand.

Raab meldete sich kurz nach seiner Ernennung zu Wort: "Das Wichtigste ist, dass wir bis Ende Oktober aus der EU raus sind - vorzugsweise mit einem Abkommen." Man brauche Endgültigkeit bei den Verhandlungen.

Bereits kurz nach Johnsons Amtseinführung durch Königin Elizabeth II. waren erste Ernennungen bekannt geworden: Vize-Premierminister wird Michael Gove. Die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel wird Innenministerin, die Brexit-Befürworterin war 2017 zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte.

Um die Zukunft des bisherigen Außenministers Jeremy Hunt hatte es zunächst Gerüchte gegeben. Nachdem er Johnson in der Wahl um die Parteiführung bei den Tories deutlich unterlegen war, soll Hunt von seinem Rivalen einem Bericht zufolge der Posten des Verteidigungsministers angeboten worden sein. Dies habe er jedoch abgelehnt - am Abend folgte die Entlassung durch Johnson. Der neue Verteidigungsminister: Ben Wallace.

Den Ex-Banker Sajid Javid ernannte Johnson zu seinem Finanzminister. Er war zuvor Innenminister gewesen. Die neue Handelsministerin heißt Liz Truss, Brexit-Minister bleibt Steve Barclay, Gesundheitsminister Matt Hancock.

Im Video: Boris Johnson hält erste Rede als Premierminister

Foto: Toby Melville / REUTERS

Etliche EU-freundlichere Minister und Staatssekretäre waren einem Rauswurf durch Johnson zuvorgekommen und hatten ihre Ämter zuvor selbst aufgegeben. Nach Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart reichten am Mittwoch auch Vizepremier David Lidington, Verteidigungsministerin Penny Mordaunt, Wirtschaftsminister Greg Clark und Handelsminister Liam Fox ihren Rücktritt ein.

Glückwünsche aus Deutschland, Kritik aus Irland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte Johnson "eine glückliche Hand und viel Erfolg" zum Wohl Großbritanniens. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte dem Brexit-Hardliner im Namen des Europäischen Rates zur Ernennung. "Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit bei einem Treffen detailliert zu besprechen", teilte Tusk mit.

Weniger zuversichtlich äußerte sich dagegen der irische Premierminister Leo Varadkar. Er habe den Eindruck, dass Johnson plane, den Backstop mit Nordirland aufzuheben, um einen besseren Deal für Großbritannien zu erzielen. "Das wird nicht passieren", sagte Varadkar. (Lesen Sie hier, wie der Backstop eine harte Grenze zu Irland verhindern soll.)

fek/Reuters

insgesamt 53 Beiträge
Athlonpower 24.07.2019
1. Brüssel muß sich auf nichts einstellen, der Austrittsvertrag liegt vor
Nun mal langsam SPON, denn die EU bzw. Brüssel müssen sich auf gar nix einstellen, der Austrittsvertrag wurde von der britischen Regierung mit der EU, also denübrigen 27 Mitgliedsstaaten ausgehandelt und unterzeichnet und daß [...]
Nun mal langsam SPON, denn die EU bzw. Brüssel müssen sich auf gar nix einstellen, der Austrittsvertrag wurde von der britischen Regierung mit der EU, also denübrigen 27 Mitgliedsstaaten ausgehandelt und unterzeichnet und daß die frühere und auch jetzige britische Regierung dafür keine Mehrheit im Parlament bekommen, ist nicht das Problem der EU, denn auch der nächste Austrittstermin steht bereits fest und ich kann nur hoffen und wünschen, daß weder Euro-Uschi-von-den-Laien, noch der abgehalfterte Donald Tusk noch die gesundheitlich nicht mehr auf der Höhe irrlichternde Bundeskanzlerin in Berlin einen neuen Austrittsaufschub gewähren, schon der letzte ist eine schallende Ohrfeige für die Alte in Berlin, sie wollte unbedingt Theresa May noch eine bzw. viele viele Abstimmungen im britischen Parlament ermöglichen und jetzt steht Boris Johnson, der Doppelgänger von D. Trumpel auf der Matte, also genau so wie es viele kritische Stimmen vorhergesehen haben, nur Merkel wußte es wieder mal viel besser und ist auf die Schnauze gefallen. Wäre mal eine Dauerliveübertragung aus Brüssel wert, wenn Boris und seine Besserwisserkumpels anklopfen und wegen einen Austrittsvertrag nachfragen und Herr Barnier legt jedesmal den von Frau May unterzeichneten Austrittsvertrag vor, was anderes gibt es nicht.
laberbacke08/15 24.07.2019
2. Wir erinnern uns:
Raab war schonmal Brexitminister und musste zugeben, dass er unterschaetzt haette wie wichtig die Verbindung Dover-Calais sei (hatte wohl vergessen, dass er auf einer Insel lebt) Priti Patel war grosse Brexitbefuerworterin damit [...]
Raab war schonmal Brexitminister und musste zugeben, dass er unterschaetzt haette wie wichtig die Verbindung Dover-Calais sei (hatte wohl vergessen, dass er auf einer Insel lebt) Priti Patel war grosse Brexitbefuerworterin damit endlich Curry-Koeche ins Land kommen koennen und hat dann vorgeschlagen die Iren verhungern zu lassen. Wenn Netflix die Kabinettssitzungen filmen duerfte wuerde Geld in die Staatskasse kommen und man haette die naechste Hit Comedy serie garantiert. Wenn es bloss nicht um echte Leben gehen wuerde...
Bayuware1947 24.07.2019
3. Das wird zum Lakmustest für die EU
Jetzt können mal die EU-Größen und unsere frisch gewählte Kommissionspräsidentin beweisen, wie mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen steht. UvdL´s Ankündigung, den Brexit noch einmal hinauszuschieben, verspricht nichts [...]
Jetzt können mal die EU-Größen und unsere frisch gewählte Kommissionspräsidentin beweisen, wie mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen steht. UvdL´s Ankündigung, den Brexit noch einmal hinauszuschieben, verspricht nichts gutes. Ich plädiere dafür, dass GB am 30.09.2019 die EU verlässt. Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten. Und Großmäulern begegnet man am Besten mit Konsequenz.
Mach999 24.07.2019
4.
Raab ist super. Da kommt wenigstens dann keiner in der EU auf die Idee, dass man ihm wegen seines freundlichen Auftretens entgegenkommen könnte. Außer Altmaier vielleicht. Aber der hat ja hoffentlich keinen großen Einfluss.
Raab ist super. Da kommt wenigstens dann keiner in der EU auf die Idee, dass man ihm wegen seines freundlichen Auftretens entgegenkommen könnte. Außer Altmaier vielleicht. Aber der hat ja hoffentlich keinen großen Einfluss.
Oilitix 24.07.2019
5. bleibt abzuwarten...
...ob sich die demokratischen Kräfte in GB gefallen lassen, dass ein Premier, der extreme Situationen heraufbeschwört und über die Masche "Trump" versuchen wird Politik zu machen, der darüber hinaus mehrfach der [...]
...ob sich die demokratischen Kräfte in GB gefallen lassen, dass ein Premier, der extreme Situationen heraufbeschwört und über die Masche "Trump" versuchen wird Politik zu machen, der darüber hinaus mehrfach der Lügen überführt wurde... ...ob sie sich gefallen lassen, dass ein solcher Mensch mit 0,16% der Wahlberechtigten eine ganze Gesellschaft in Gefahr bringen kann oder ob sie ihn über ein Misstrauensvotum zur Aufgabe zwingen werden, was dann Neuwahlen nach sich ziehen würde. Spätestens dann erwarte ich, dass sich eine der beiden Parteien ein "Remain" auf die Fahnen schreibt und damit in den Wahlkampf geht.... .

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