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Politik

Boris Johnson

Der große Bluffer kommt nach Berlin

Vier Wochen lang hat Boris Johnson der EU die kalte Schulter gezeigt, jetzt möchte er reden. Geht es ihm darum, doch noch einen Brexit-Kompromiss zu finden? Oder hat Johnson schon ganz andere Pläne?

Michael Kappeler/ DPA

Britischer Außenminister Johnson: Aggressive Rhetorik gegenüber der EU

Von , London
Mittwoch, 21.08.2019   15:04 Uhr

Boris Johnson möchte reden. Schon das ist ein Fortschritt: Denn bislang hat sich Großbritanniens neuer Premier geweigert, mit der EU Gespräche zu führen, solange Brüssel seine Vorbedingungen nicht erfüllt. Doch da das nicht so richtig funktioniert hat, soll es jetzt, genau vier Wochen nach seinem Amtsantritt, eine Brexit-Tour durch Europa richten.

Foto: REUTERS/YouTube

Am Mittwoch trifft sich Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Es ist sein erster Auslandsbesuch als Premierminister. Am Donnerstag geht es nach Paris. Und am Wochenende wird Johnson beim G7-Gipfel in Biarritz unter anderem auf EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen.

Dabei hat Johnson schon vorab ein weiteres Mal klargemacht, was aus seiner Sicht passieren müsse, um den festgefahrenen Brexit-Prozess wieder in Gang zu bekommen. In einem Schreiben an Tusk forderte Johnson die EU erneut dazu auf, das Austrittsabkommen aufzuschnüren und den verhassten Nordirland-Backstop zu entfernen.

Dieser Backstop sei "undemokratisch" und stehe "nicht im Einklang mit der Souveränität des Vereinigten Königreichs". Schon heute gebe es in Irland "zwei separate rechtliche, politische, wirtschaftliche und geldpolitische Zuständigkeitsbereiche", schrieb Johnson weiter. Er legte sogar nahe, dass der Backstop den Frieden in Nordirland gefährden könne: Es werde "immer deutlicher", schrieb Johnson, "dass der Backstop das heikle Gleichgewicht" schwächen könnte, das im Karfreitags-Friedensabkommen aus dem Jahr 1998 festgelegt worden sei.

Der Backstop bleibt das größte Hindernis für einen geordneten Brexit

Und: Seine Regierung werde auf keinen Fall Grenzposten an der innenirischen Grenze errichten oder Grenzkontrollen durchführen und könne das auch verbindlich zusichern. Er hoffe, dass sich die EU ebenfalls dazu verpflichten werde.

Der Backstop ist der derzeit größte Stolperstein auf dem Weg zu einem Brexit-Deal. Vor allem die Brexit-Hardliner lehnen ihn vehement ab. Dabei handelt es sich um einen Notfallmechanismus, der verhindern soll, dass es nach dem britischen EU-Austritt wieder eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt. Sollte bei den Gesprächen über die zukünftigen Beziehungen keine Lösung gefunden werden, mit der eine solche Grenze vermieden werden kann, dann würde dieser Mechanismus das gesamte Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit in der Zollunion halten. In Nordirland würden zusätzlich weiterhin einige EU-Bestimmungen gelten.

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Als die damalige Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal - mit Backstop - Ende des vergangenen Jahres zu Hause präsentierte, gingen die Brexit-Hardliner auf die Barrikaden. Johnson erklärte damals gar, der Backstop würde Großbritannien "in eine dauerhafte EU-Kolonie" verwandeln.

Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten drei Mal gegen Theresa Mays Brexit-Deal. Die zunehmend verzweifelt wirkende Versuche der Premierministerin, das Abkommen doch noch irgendwie durchs Parlament zu bekommen, scheiterten. Theresa May kündigte daraufhin ihren Rücktritt an.

Strebt Johnson einen Showdown mit der EU an?

Dabei ist der Backstop nicht nur als Versicherungspolice für den Frieden in Nordirland gedacht. Mit ihm möchte die EU auch die Integrität ihres Binnenmarkts sicherstellen. Entsprechend viel Arbeit ist in die Ausarbeitung dieses Plan geflossen: Der Backstop erstreckt sich mit seinen zehn Anhängen über 170 Seiten und macht ein Drittel des gesamten Austrittsabkommens aus.

Und so dauerte es nicht lange, bis die EU Johnsons jüngsten Vorstoß zurückwies.

Röttgen bezieht sich damit darauf, dass Johnson bereits bei seinem Amtsantritt vor vier Wochen angekündigt hat, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde, dem kommenden Brexit-Termin - und zwar "komme, was wolle". Seitdem hat er seine Minister angewiesen, die Vorbereitungen für einen ungeordneten EU-Austritt zu beschleunigen.

Legt es Johnson auf einen Showdown mit der EU an? Und sind die ganzen Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit und die aggressive Rhetorik nur eine Show, mit dem Ziel, dass die EU doch noch nachgibt und sich auf seine Forderungen einlässt?

Dumm nur, dass es eigentlich klar ist, dass das alles nur ein großer Bluff ist. Erst vor wenigen Tagen berichtete eine große britische Sonntagszeitung über aktuelle interne Papiere der Regierung, aus denen hervorgeht, wie unvorbereitet das Land in Wirklichkeit auf ein solches Szenario ist. Darin ist die Rede von einer drohenden Lebensmittelknappheit, von Medikamentenengpässen, langen Lkw-Schlangen an den Häfen und von monatelangen Verzögerungen. Sollte Johnson dennoch mit seinen No-Deal-Plänen voranschreiten, könnten ihn auch die Abgeordneten des Unterhauses - die mehrheitlich gegen einen ungeordneten Brexit sind - versuchen, ihn mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

Johnson wird wohl bald Neuwahlen ausrufen

Trotzdem könnte es Ende Oktober zu einem chaotischen No-Deal-Brexit kommen. Denn Johnson wollte sein Leben lang Premierminister werden. Er dürfte wohl kaum tatenlos dabei zuschauen, wie ihn die Brexit-Wirren aus seinem Amtssitz in der Downing Street fegen, wie seine beiden Vorgänger Theresa May und David Cameron.

Und so gehen immer mehr Beobachter in London inzwischen davon aus, dass Johnson wohl schon bald vorgezogene Neuwahlen ausrufen könnte. Seine aggressive Rhetorik gegenüber der EU und seine ersten Versuche, der EU die Schuld am Scheitern der Gespräche in die Schuhe zu schieben, klingen stark danach. Diese Neuwahlen könnten nur wenige Tage vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober abgehalten werden. Der Populist Johnsons dürfte dabei rhetorisch in die Offensive gehen, im Sinne von: "Boris und das Volk vs. die Abgeordneten und die EU". Damit könnte er sogar Erfolg haben.

So gesehen ist Johnsons Besuch in Berlin und Paris diese Woche vielleicht schon gar nichts anderes als eine Wahlkampfveranstaltung.

insgesamt 55 Beiträge
apfelesser 21.08.2019
1. Vertrackte Lage
Naja, das ist schon eine vertrackte Lage: May und Barnier haben den Backstop vorgeschlagen. Eine Aufweichung, die Barnier später vorschlug, scheiterte an der DUP, die wiederum die Minderheitenregierung von May/Johnson stützt. [...]
Naja, das ist schon eine vertrackte Lage: May und Barnier haben den Backstop vorgeschlagen. Eine Aufweichung, die Barnier später vorschlug, scheiterte an der DUP, die wiederum die Minderheitenregierung von May/Johnson stützt. Also ist der Backstop mit Zustimmung beider Seiten im ausgehandelten Vertrag gelandet. Nur hatte die britische Seite offenbar kein Mandat. Das Patt kommt durch die Rechtslage: Ohne Austritt keine Neuverhandlung. Problematisch ist außerdem, dass der Backstop ausschließlich für Waren gilt, nicht für Personen. Der freie Verkehr von Personen ist m.E. genauso wichtig, wenn nicht wichtiger. Ich glaube, die Briten und die EU müssen da durch. Es kann nur bergauf gehen, wenn der Ausstieg hinter uns liegt. Für nichts anderes wird es Mehrheiten geben, weder auf der Insel, noch auf dem Kontinent.
Grünspahn 21.08.2019
2.
Zitat: Seine Regierung werde auf keinen Fall Grenzposten an der innenirischen Grenze errichten oder Grenzkontrollen durchführen und könne das auch verbindlich zusichern. Er hoffe, dass sich die EU ebenfalls dazu verpflichten [...]
Zitat: Seine Regierung werde auf keinen Fall Grenzposten an der innenirischen Grenze errichten oder Grenzkontrollen durchführen und könne das auch verbindlich zusichern. Er hoffe, dass sich die EU ebenfalls dazu verpflichten werde." Das glaube ich gerne, dass das UK keine Grenzposten auf der eigenen Seite will, denn es geht ja nicht darum, dass ungewollte Waren nach GB reinkommen, sondern im Gegenteil, das UK will weiterhin als günstige Zwischenstation für China- und sonstigen Krempel in die EU deien. Die EU tut gut daran, Zollstationen zu errichten, damit im dann Drittstaat GB keine hier nicht zugelassenen bzw. unverzollten Waren in die EU gelangen. Entweder begreift es Johnson nicht oder er glaubt, dass sein Hasadeurstück "Brexit" auf seine Art zum Vorteil von GB gelingen kann. Die EU sollte bei ihrer Position bleiben.
cbhb 21.08.2019
3. Es geht goch nur um den Beweis
dass nicht er selber schuld ist am vertragslosen Brexit, sondern nur einzig und allein die anderen! Dass es nicht nur um Souveränität und Integrität des UK geht sondern auch um die von Irland und der EU ist ihm und seinen [...]
dass nicht er selber schuld ist am vertragslosen Brexit, sondern nur einzig und allein die anderen! Dass es nicht nur um Souveränität und Integrität des UK geht sondern auch um die von Irland und der EU ist ihm und seinen Wählern ja eh völlig egal.
sikasuu 21.08.2019
4. Es ist mMn. komplett sinnlos, weiter über den Brexit & B.J. zu reden!
Die Karten liegen offen auf dem Tisch. Mit Neuwahlen kann er das Parlament wahrscheinlich über die/ in der heiklen Phase ausknocken & da die "Realität noch nicht eingetroffen ist, Stimmen von "Gläubigen" [...]
Die Karten liegen offen auf dem Tisch. Mit Neuwahlen kann er das Parlament wahrscheinlich über die/ in der heiklen Phase ausknocken & da die "Realität noch nicht eingetroffen ist, Stimmen von "Gläubigen" abstauben. . Bert Brecht wird wahr: Nur die aller dümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber! . Wird eine historische Sternstunde in der "selbsternannten ältesten Demokratie" der Welt!
der-junge-scharwenka 21.08.2019
5. Blase
Mein Eindruck aus zahlreichen Gesprächen in UK ist, dass B.J. zu Hause durchaus seine Anhänger hat. Die Stimmung gerade auf dem Land ist keineswegs so, dass bei einer neuen Befragung der Bevölkerung ein Remain-Votum [...]
Mein Eindruck aus zahlreichen Gesprächen in UK ist, dass B.J. zu Hause durchaus seine Anhänger hat. Die Stimmung gerade auf dem Land ist keineswegs so, dass bei einer neuen Befragung der Bevölkerung ein Remain-Votum wahrscheinlich wäre. Die Argumente sind zumeist ziemlich absurd. Die Krönung war eine alte Dame in Gloucestershire: "Die EU zwingt uns, hässliche blaue Schilder an Straßen aufzustellen, deren Sanierung die EU finanziert hat..." Wie will man dagegen anargumentieren? Natürlich: Jeder lebt in seiner Blase. Und das ist, was die Johnson-Strömung trägt. So gesehen finde ich keinen Grund für Entwarnung.

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