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Politik

Nach Gefängnisstrafe wegen Korruption

Brasiliens Ex-Präsident Lula ist frei

580 Tage saß Brasiliens ehemaliges Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva in Haft. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts ist Lula jetzt wieder in Freiheit. Präsident Bolsonaro dürfte das nicht gefallen.

Carl de Souza/AFP

Luiz Inácio Lula da Silva spricht vor dem Gefängnis zu Anhängern

Samstag, 09.11.2019   00:52 Uhr

Der wegen Korruption verurteilte und inhaftierte brasilianische Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist am Freitag aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Ex-Präsident wurde von Anhängern jubelnd empfangen und kündigte an, er wolle den "Kampf" für die Brasilianer fortsetzen. Möglich geworden war die Haftentlassung durch ein Urteil des Obersten Gerichts.

Lula reckte seine Faust in die Luft, als er das Hauptquartier der Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba verließ, wo er inhaftiert war. Der 74-Jährige wurde umgehend von Unterstützern und Journalisten umringt.

"Ich dachte nicht, dass ich heute hier sein und mit Männern und Frauen sprechen könnte, die 580 Tage lang 'Guten Morgen, Guten Tag, Gute Nacht' gerufen haben, egal, ob es regnete oder 40 Grad heiß war", sagte Lula mit Blick auf seine Unterstützer, die während seiner Inhaftierung in Curitiba für ihn demonstriert hatten.

Oberstes Gericht machte den Weg frei

Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht den Weg für Lulas Haftentlassung freigemacht, indem eine Regelung aufgehoben wurde, wonach ein Verurteilter schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden kann, wenn seine Verurteilung bei der ersten Berufung bestätigt wurde. Lulas Anwälte hatten nach dem Urteil umgehend seine Freilassung beantragt.

Die brasilianische Justiz ordnete kurz darauf die Haftentlassung an. Es gebe "keinerlei Grundlage mehr für den Vollzug der Strafe", begründete der Richter die Anordnung.

Lula war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption verurteilt worden. Seit April 2018 saß er seine Haftstrafe ab, die zuletzt vom Obersten Gericht von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt worden war. Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Lula weist alle Vorwürfe zurück.

Lula ist der Gründer der Arbeiterpartei PT und war von 2003 bis 2010 Präsident. Er bestritt stets alle Vorwürfe und prangerte die Verfahren als politisch motiviert an, um ihn an der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern, die dann der rechtsradikale Jair Bolsonaro gewann. Dieser hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle Lula "im Gefängnis verrotten" sehen.

Die politische Spaltung in Brasilien könnte sich Beobachtern zufolge durch Lulas Freilassung vertiefen. Die Freilassung könnte die brasilianische Linke stärken und zugleich Bolsonaro Auftrieb geben, der mit einer Anti-PT-Stimmung an die Macht gekommen war.

rae/AFP

insgesamt 53 Beiträge
tadinho 09.11.2019
1. Kurze Unterbrechung...
Er hat ja noch 9 Prozesse u.a wegen Geldwäsche und Korruption anstehen.
Er hat ja noch 9 Prozesse u.a wegen Geldwäsche und Korruption anstehen.
rolandjulius 09.11.2019
2. Lula ist frei
Das ist eine fantastische Nachricht.
Das ist eine fantastische Nachricht.
allesmir 09.11.2019
3. Tja Pest und Cholera ...
... wüten in Brasilien. Pest ist an der Macht Cholera will wieder. Sieht nicht so aus als gäbe es Heilung. Und das ist unabhängig davon ob nun Lula es gewesen ist oder nicht. Man weiß ja überhaupt nicht mehr was man [...]
... wüten in Brasilien. Pest ist an der Macht Cholera will wieder. Sieht nicht so aus als gäbe es Heilung. Und das ist unabhängig davon ob nun Lula es gewesen ist oder nicht. Man weiß ja überhaupt nicht mehr was man glauben soll. Traurig.
smart75 09.11.2019
4. Elenão
Jetzt muss nur noch dieser unsägliche Bolsonaro weg und Brasilien wäre wieder auf dem Weg der Besserung. Unter keinem Präsidenten ist das Land derart gewachsen wie unter Lula. Bolsonaro wirft das Land in die Kolonialzeit [...]
Jetzt muss nur noch dieser unsägliche Bolsonaro weg und Brasilien wäre wieder auf dem Weg der Besserung. Unter keinem Präsidenten ist das Land derart gewachsen wie unter Lula. Bolsonaro wirft das Land in die Kolonialzeit zurück... Gott sei Dank funktionieren die Institutionen noch ein wenig und endlich mal eine positive Nachricht aus Brasilien
raoul2 09.11.2019
5. Bolsonaro wird schäumen
Und er wird mithilfe der zum Teil korrupten Justiz natürlich alles dafür tun, seinen ärgsten Gegner möglichst umgehend wieder kaltstellen zu lassen. Lula würde dem rassistischen Mini-Trump - sofern man ihn ließe - schön [...]
Und er wird mithilfe der zum Teil korrupten Justiz natürlich alles dafür tun, seinen ärgsten Gegner möglichst umgehend wieder kaltstellen zu lassen. Lula würde dem rassistischen Mini-Trump - sofern man ihn ließe - schön Feuer unter'm Hintern machen, so daß eine Wiederwahl eher unwahrscheinlich wäre. Es gäbe keine bessere Galionsfigur für die "Linken" als Lula.

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