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Politik

Umstrittener Richterkandidat

Trump hält sich Abkehr von Kavanaugh-Nominierung offen

US-Präsident Trump hat erstmals angedeutet, dass er seinem Kandidaten für den Supreme Court angesichts der Missbrauchsvorwürfe die Unterstützung entziehen könnte. Eine Anhörung am Donnerstag sei entscheidend.

AP

Kavanaugh und Trump (Anfang Juli im Weißen Haus)

Donnerstag, 27.09.2018   00:28 Uhr

US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, die Nominierung von Brett Kavanaugh als Supreme-Court-Richter zurückzuziehen. Inzwischen werfen drei Frauen dem konservativen Richter sexuelle Übergriffe vor. Erst am Mittwoch war die dritte Frau mit ihren Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen: Julie Swetnick beschuldigt Kavanaugh, gemeinsam mit anderen versucht zu haben, Frauen auf Partys mit gepanschten Drinks abzufüllen, um sie willenlos zu machen. Diese Frauen seien danach in angrenzenden Zimmern missbraucht worden. Welche Rolle Kavanaugh bei diesen Vorgängen genau gespielt haben soll, blieb in Swetnicks Erklärung aber unklar.

Trump sagte nun am Rande der Uno-Versammlung in New York, falls er Kavanaugh für schuldig halte, einen sexuellen Übergriff begangen zu haben, könne er seine Meinung zu der Nominierung ändern. Das ist insofern überraschend, da Trump dem Kandidaten bisher - auch nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Kavanaugh - stets seine volle Unterstützung zugesagt hatte.

Am Donnerstag steht in dem Fall ein wichtiger Termin an. Vor dem Justizausschuss des US-Senats werden sowohl Kavanaugh als auch Christine Blasey Ford angehört. Die Psychologieprofessorin wirft Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vor. Der Richter weist sämtliche Vorwürfe zurück.

"Ich könnte überzeugt werden"

Trump sagte nun, er werde beide Anhörungen verfolgen und wolle hören, was die Frau zu sagen habe. Noch könne er nicht sagen, ob ihre Angaben glaubhaft seien. "Ich könnte überzeugt werden", sagte er über einen mögliche Abkehr von der Kavanaugh-Nominierung. "Ich werde sehen, was morgen passiert."

Mit Blick auf die Anhörung sagte Trump: "Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes." Er selbst sei in der Vergangenheit ebenfalls mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert gewesen, die sich alle als falsch herausgestellt hätten, sagte der Präsident. Zudem warf er den oppositionellen Demokraten erneut vor, sie betrieben in dem Fall ein "betrügerisches Spiel" und zerstörten Kavanaughs Ruf. Selbst wenn er einen anderen Kandidaten vorschlüge, würden vermutlich neue Anschuldigungen aufkommen. "Das könnte endlos so weitergehen."

Dass Trump Kavanaugh tatsächlich seine Unterstützung entzieht, ist aber weiterhin eher unwahrscheinlich. Kavanaugh habe einen herausragenden Intellekt, sagte Trump am Mittwoch. Und er hoffe, dass er für den Supreme Court bestätigt werde.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den Posten am Obersten US-Gericht nominiert. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren dann die Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen:

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Die Besetzung des Richterpostens ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen, der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren.

aar/dpa

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