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Politik

Vorwurf sexueller Gewalt

Trump macht mit Streit über Richterkandidat Kavanaugh Wahlkampf

Drei Frauen erheben den Vorwurf sexueller Gewalt, das FBI ermittelt gegen seinen Richterkandidaten. Donald Trump nutzt das zur Mobilisierung für die US-Kongresswahlen: alles eine Kampagne der Demokraten!

Foto: SPIEGEL ONLINE
Sonntag, 30.09.2018   10:55 Uhr

Erst am Freitag hatte ihn der US-Senat - und besonders die Bedenken eines republikanischen Senators - gezwungen, eine Untersuchung durch das FBI anzuordnen. Nun hat Donald Trump den Streit um die Berufung seines Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court vor Tausenden Anhängern zum Wahlkampfthema gemacht. Bei einer Veranstaltung in Wheeling im Bundesstaat West Virginia stellte der US-Präsident die Affäre um den mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kavanaugh als eine Kampagne der Demokraten dar.

"Sie sind auf einer Mission gewesen, sich zu widersetzen, zu blockieren und zu zerstören", sagte Trump über die Demokraten und deren Widerstand im Senat gegen Kavanaugh. Trump forderte seine Wähler auf, den Demokraten dafür bei den Kongresswahlen am 6. November die Quittung zu geben. "Wir sind nur fünf Wochen von den wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens entfernt", sagte Trump in seiner rund 80-minütigen Rede vor jubelnden Anhängern.

Bereits zuvor hatte der 72-Jährige deutlich gemacht, dass er weiter fest mit einer Bestätigung seines Wunschkandidaten als Supreme-Court-Richter durch den Senat rechnet. "Ich brauche keinen Plan B", sagte Trump in Washington vor seinem Abflug nach Wheeling. Er betonte, die Bundespolizei FBI habe freie Hand bei den Ermittlungen. "Sie können tun, was immer sie tun müssen."

Über den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kavanaugh sagte Trump: "Ich denke, dass er großartig ist."

"Ich kandidiere nicht - aber in Wirklichkeit schon"

Drei Frauen haben Missbrauchsvorwürfe bis hin zur versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh erhoben. Am Donnerstag hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschusses des Senats im Detail geschildert, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe. Sie sagte, sie sei sich zu "100 Prozent" sicher, dass Kavanaugh der Angreifer gewesen sei. Kavanaugh selbst stritt anschließend vor dem Ausschuss alle Vorwürfe ab.

Am Freitag hatte der Ausschuss mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren die Nominierung des 53-jährigen Kavanaugh empfohlen. Der republikanische Senator Jeff Flake sprach sich allerdings dafür aus, das FBI die Vorwürfe gegen den Juristen untersuchen zu lassen. Die Führung der Republikaner und auch Trump selbst willigten daraufhin ein, den Ermittlern Zeit für eine Untersuchung der Vorwürfe zu geben. Der Justizausschuss des Senats gewährte den Ermittlern dafür eine Woche.

Video: Der Sinneswandel des Senators Jeff Flake

Foto: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Trump machte bei seiner Wahlkampfrede in West Virginia deutlich, dass es bei der Abstimmung auch um ihn gehe, obwohl er nicht zur Wahl steht. "Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch", sagte Trump. "Viel von dem, was wir getan haben - manche Menschen sagen, alles was wir getan haben -, steht im November auf dem Spiel." Die Demokraten stünden für "radikalen Sozialismus" sagte Trump. Sollten sie die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat brechen, "würden sie die Grenzen öffnen".

Die Nervosität vor den Wahlen ist groß, weil die Mehrheitsverhältnisse bereits jetzt sehr knapp sind. Derzeit haben die Republikaner 51 Sitze im Senat, die Demokraten 49. Bei den Zwischenwahlen stehen unter anderem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl. Das Repräsentantenhaus und der Senat sind die beiden Kammern des Kongress genannten US-Parlaments.

Erneut attackierte Trump US-Medien scharf, die kritisch über ihn berichten. Diese unterstützten die Demokraten, warf der Präsident ihnen vor. "Sie schüren das Feuer von Feindseligkeit und Chaos. Sie berichten falsche Nachrichten." Er fügte hinzu: "Sie sind wahrlich die Feinde des Volkes", eine Bezeichnung, die er bereits häufig erhoben hat. Anhänger Trumps skandierten "CNN sucks". Trump greift den Nachrichtensender immer wieder an.

Bei seinem Auftritt in Wheeling sprach Trump auch über sein Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. "Und dann haben wir uns verliebt" , sagte der US-Präsident.

insgesamt 96 Beiträge
jujo 30.09.2018
1. ...
Selbstverständlich benutzen die Demokraten die Situation zu ihren Gunsten aus. Eine Retourkutsche, haben doch die Republikaner es verhindert, das Obama seinen Kandidaten durchbekam. Nach der Wahl Trumps wurde dann ein [...]
Selbstverständlich benutzen die Demokraten die Situation zu ihren Gunsten aus. Eine Retourkutsche, haben doch die Republikaner es verhindert, das Obama seinen Kandidaten durchbekam. Nach der Wahl Trumps wurde dann ein Rep.Kandidat gewählt. Ein schmutziges Geschäft und Schmierentheater von allen Beteiligten. Incl. Ford und Kavanaugh.
dirkcoe 30.09.2018
2. Typisch für Trump
mit wirren Behauptungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Schade nur für ihn, dass es dieses Mal kein Porno Sternchen die Vorwürfe erhebt, sondern eine angesehene Dame. Aber vermutlich versteht dieser senilie Idiot nicht einmal [...]
mit wirren Behauptungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Schade nur für ihn, dass es dieses Mal kein Porno Sternchen die Vorwürfe erhebt, sondern eine angesehene Dame. Aber vermutlich versteht dieser senilie Idiot nicht einmal den Unterschied.
kapamb 30.09.2018
3. Irgendwann
sollte es doch auch der fanatischste Anhänger von Trump merken, dass dieser Mann sehr sehr krank ist und auf dem Posten wo er sitzt darüber hinaus noch hochgefährlich. Das beweist Trump fast jeden Tag aufs Neue.
sollte es doch auch der fanatischste Anhänger von Trump merken, dass dieser Mann sehr sehr krank ist und auf dem Posten wo er sitzt darüber hinaus noch hochgefährlich. Das beweist Trump fast jeden Tag aufs Neue.
ihawk 30.09.2018
4. Der alltägliche Wahnsinn
Das Problem erscheint mir zu sein, dass wir uns an diesen Wahnsinn gewöhnt haben.
Das Problem erscheint mir zu sein, dass wir uns an diesen Wahnsinn gewöhnt haben.
die_waldfeh 30.09.2018
5. Psychose ist,
Wenn man versucht, alles noch so wenig zur eigenen 'Realität' passende passend zu machen....
Wenn man versucht, alles noch so wenig zur eigenen 'Realität' passende passend zu machen....

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