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Politik

Anhörung von Brett Kavanaugh

Trumps Wunschrichter wackelt - jetzt muss er sich dem Senat stellen

Immer mehr Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof. Nun sagt die Psychologieprofessorin Blasey Ford unter Eid vor dem US-Senat aus. Ist Kavanaugh noch zu halten?

Foto: REUTERS
Von , Washington
Donnerstag, 27.09.2018   14:00 Uhr

Es sollte alles so schön einfach sein. US-Präsident Donald Trump wollte seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, im Schnellverfahren durch den Senat bestätigen lassen. Rechtzeitig vor den wichtigen Midterm-Wahlen am 6. November sollte der neue Richter am Supreme Court den Anhängern dann als lebender Beweis für Trumps politische Kraft und Macht präsentiert werden.

Und nun das: Trump und seine Republikaner droht vollends die Kontrolle über das Bestätigungsverfahren für Kavanaugh zu entgleiten. Es ist nicht einmal sicher, ob ihr Kandidat diese Woche überhaupt noch politisch überstehen wird.

Amerika erlebt ein politisches Drama - mal wieder. Fast täglich kommen neue Berichte von Frauen ans Licht, die den Richter-Kandidaten beschuldigen, sexuell übergriffig geworden zu sein. Inzwischen erheben mindestens drei Frauen Vorwürfe gegen ihn, von einer Vierten wird in Washington bereits gemunkelt. Kavanaugh beteuert verzweifelt seine Unschuld.

Was passiert bei der Anhörung im Senat?

Nach langem Hin und Her soll heute eine der drei Frauen, die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, vor dem Justizausschuss des Senats über ihre mutmaßlichen Erlebnisse mit Kavanaugh aussagen. Anschließend soll Kavanaugh dazu befragt werden. Sowohl Ford als auch Kavanaugh werden unter Eid stehen. Die Fragen wird unter anderem eine Staatsanwältin für Sexualstraftaten stellen, Rachel Mitchell. Sie wurde von den Republikanern eigens angeheuert, weil auf Seite der Regierungspartei keine einzige Frau Mitglied des Justizausschusses ist.

Das Fernsehen überträgt live, was diese ernste Angelegenheit zu einem der größeren Spektakel in der Geschichte des Landes machen dürfte. Da wird es auch kaum helfen, dass der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Senator Chuck Grassley, ausdrücklich betont, man wolle keinen "Zirkus" erleben.

Sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Mitglieder des Senats geht es im Kern darum herauszufinden, ob Brett Kavanaugh für einen der neun höchsten Richterposten in den USA geeignet ist oder nicht. Wer ist glaubwürdiger? Der Topjurist, den Donald Trump und seine Freunde als "exzellenten Mann und treuen Familienvater" loben? Oder die Professorin aus Kalifornien, die von früheren Klassenkameradinnen und Freunden als "absolut vertrauenswürdig", "anständig" und "mutig" beschrieben wird?

Nicht "perfekt" gewesen

Christine Ford gibt an, von Kavanaugh im Alter von 15 Jahren bei einer Party in einem Vorort von Washington massiv sexuell bedrängt worden zu sein. Er habe sich auf sie geworfen, soll versucht haben, sie zu entkleiden. Als sie um Hilfe schrie, habe er ihr den Mund zugehalten.

Nach allem was man weiß, will Kavanaugh die Vorwürfe in der Anhörung erneut bestreiten. Er sei in seiner Jugend nicht "perfekt" gewesen, habe auch mit Freunden Bier getrunken. Er sei jedoch nie an sexuellen Übergriffen beteiligt gewesen. Als Beleg für seine Unschuld will er unter anderem seinen Kalender von 1982 präsentieren, in dem die Party nicht auftaucht. Auch sein damals bester Freund, Mark Judge, der laut Ford bei dem mutmaßlichen Angriff dabei gewesen sein soll, dementiert. Allerdings hat er bislang noch nicht unter Eid dazu ausgesagt. Judge ist abgetaucht.

Senate Judiciary Committee/AP

Kavanaughs Kalender, Juni 1982

Christine Ford wiederum hat durch ihre Anwälte bereits mehrere Freunde als Zeugen benannt, die alle an Eides statt erklären, dass sie ihnen die Geschichte von der Attacke schon vor einigen Jahren als "traumatisches Erlebnis" erzählt habe. Also: lange bevor Kavanaugh für den Posten am Obersten Gerichtshof überhaupt im Gespräch war. Dies gibt ihrem Bericht eine gewisse Glaubwürdigkeit.

Gruppenvergewaltigungen und Drogenexzesse?

Auch die Angaben der beiden anderen Frauen, die Kavanaugh beschuldigen, scheinen die Geschichte von Christine Ford zumindest indirekt zu bestätigen. Besonders drastische Erlebnisse schildert Julie Swetnick, die sich am Mittwoch zu Wort meldete. Die Frau aus Kavanaughs Heimatstadt Washington gibt an, dass sie in den frühen Achtzigerjahren mehrfach bei Partys anwesend war, bei denen Kavanaugh und sein Kumpel Mark Judge im Alkoholrausch Frauen begrapscht und mit anzüglichen Sprüchen beleidigt haben soll.

Vor allem aber schildert sie, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden zu sein, bei der Kavanaugh "anwesend" gewesen sein soll. Bei diesen Partys sollen Getränke mit Drogen gemischt worden sein, um Mädchen willenlos zu machen.

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Trump und seine Republikaner bringen die immer neuen Vorwürfe in eine Zwickmühle. Noch scheinen sie entschlossen zu sein, die Sache durchzuziehen. Sie wollen vor allem der stramm konservativen Basis beweisen, dass sie nicht einknicken. Viele Trump-Anhänger sind der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen Kavanaugh lediglich eine Schmutzkampagne der Demokraten sind.

Im Senat kann die Stimmung kippen

Doch es gibt auch Gefahren für Trump: So wiegt das politische Risiko, dass Christine Ford eine überzeugende Aussage macht und damit vor allem weibliche Wähler für sich einnimmt, ebenfalls schwer. Falls die Republikaner dann weiter an Kavanaugh festhalten würden, könnten sie so Wählerinnen an die oppositionellen Demokraten verlieren.

Zudem ist Kavanaughs Bestätigung im Senat alles andere als sicher. Selbst wenn er eine für Freitag angesetzte Vorabstimmung im Justizausschuss überstehen würde, wäre nicht garantiert, ob er in der kommenden Woche die Mehrheit im ganzen Senat erreichen kann. Die Republikaner haben nur einen hauchdünnen Vorsprung gegenüber den Demokraten von 51 zu 49 Stimmen. Mehrere Republikaner gelten als Wackelkandidaten: Etwa die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski, die dem liberalen Flügel der Partei zugerechnet werden und stets für Frauenrechte eintreten.

Trumps Taktik: Poltern und abwarten

Vorsichtshalber hält sich deshalb auch Trump alle Optionen offen. Er wolle die Anhörung abwarten und werde seine Meinung zu Kavanaugh dann gegebenenfalls ändern, sagt er. Gleichzeitig gibt sich der Präsident aber auch kämpferisch. Er spricht von einem "üblen Spiel" der Demokraten gegen Kavanaugh, das nur dazu gedacht sei, den Kandidaten "zu zerstören".

DPA

Michael Avenatti

Besonders ins Visier nimmt Trump den Anwalt des mutmaßlichen Kavanaugh-Opfers Julie Swetnick. Es ist ein alter Bekannter: Michael Avenatti, der die Pornodarstellerin Stormy Daniels in ihrem Rechtsstreit mit Trump vertritt.

Avenatti sei ein drittklassiger Anwalt, so Trump. Er sei nur gut darin, "falsche Behauptungen zu verbreiten - erst gegen mich und nun gegen Brett Kavanaugh".

insgesamt 114 Beiträge
fatherted98 27.09.2018
1. Der Mann...
...sollte zurückziehen. Schon allein die Qual für seine Familie ist viel zu groß. Oder ist er so von Ehrgeiz zerfressen...gut der Job gilt auf Lebenszeit....und an Überarbeitung ist noch kein Bundesrichter gestorben....aber [...]
...sollte zurückziehen. Schon allein die Qual für seine Familie ist viel zu groß. Oder ist er so von Ehrgeiz zerfressen...gut der Job gilt auf Lebenszeit....und an Überarbeitung ist noch kein Bundesrichter gestorben....aber ist es das echt wert?
claus7447 27.09.2018
2. ich glaube nicht an Wunder ...
.. aber ich hoffe.... das er durchfällt - er wird nicht mit Glanz und Gloria durchfallen aber auch nur vielleicht die Hürde schaffen. Wäre gut für eine "Nach Trumpel" Zeit!
.. aber ich hoffe.... das er durchfällt - er wird nicht mit Glanz und Gloria durchfallen aber auch nur vielleicht die Hürde schaffen. Wäre gut für eine "Nach Trumpel" Zeit!
omop 27.09.2018
3. Vollkommen nüchtern betrachtet...
sollte man schon einmal kritisch hinterfragen, warum (erst) jetzt einige Frauen mit ihren Anschuldigugen an die Öffentlichkeit gehen..das riecht stark nach politischer Agenda!
sollte man schon einmal kritisch hinterfragen, warum (erst) jetzt einige Frauen mit ihren Anschuldigugen an die Öffentlichkeit gehen..das riecht stark nach politischer Agenda!
Bundestrainer 27.09.2018
4. Zahltag
Die Rechnung kommt immer, manchmal früher und manchmal später ... irgendwie mangelt es mir gar nicht an Phantasie, mir vorzustellen, wie die "Parties" dieser jungen weißen Eliteabsolventen abgelaufen sein könnten - [...]
Die Rechnung kommt immer, manchmal früher und manchmal später ... irgendwie mangelt es mir gar nicht an Phantasie, mir vorzustellen, wie die "Parties" dieser jungen weißen Eliteabsolventen abgelaufen sein könnten - dumm nur wenn einen die unappetitlichen Aspekte Jahrzehnte später einholen. Bin gespannt, ob er bestätigt wird oder Trump endgültig zur lame duck wird.
Atheist_Crusader 27.09.2018
5.
Erstaunlich ist eher, dass sich immer noch Menschen finden, die solche Taten kleinreden. Ja, so ziemlich Jeder macht im Alter von 17-20 Jahren eine Menge dummes Zeug - für die allermeisten schließt das aber nicht versuchte [...]
Erstaunlich ist eher, dass sich immer noch Menschen finden, die solche Taten kleinreden. Ja, so ziemlich Jeder macht im Alter von 17-20 Jahren eine Menge dummes Zeug - für die allermeisten schließt das aber nicht versuchte Vergewaltigung mit ein. Jemand der das anders sieht, ist für einen Posten am höchsten Gerichtshof des Landes ganz einfach nicht geeignet. Das hat nicht bloß mit Strafbarkeit zu tun sondern auch mit moralischer Integrität.

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