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Politik

Johnson-Berater Dominic Cummings

Außer Kontrolle

Dominic Cummings ist der Chefstratege des britischen Premiers Boris Johnson - und will den Brexit um jeden Preis: auch ohne Deal. Damit hat er sich selbst bei den Tories viele Feinde gemacht.

NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Strippenzieher Dominic Cummings

Von Antonia Schaefer
Mittwoch, 11.09.2019   20:31 Uhr

Der Auftrag des britischen Parlaments war so ungewöhnlich wie politisch brisant: Die Regierung von Premier Boris Johnson solle die gesamte digitale Kommunikation von Johnsons Beratern seit Amtsantritt veröffentlichen - unter anderem Nachrichten auf WhatsApp und Facebook, auf Dienst- und Privathandys.

Als das Unterhaus am Montag den Antrag verabschiedete, war klar, dass er sich besonders gegen den Mann richtet, den viele für den gefährlichsten Akteur in der britischen Politik halten: Dominic Cummings, derzeit engster Berater von Premierminister Boris Johnson. Denn die digitalen Nachrichten enthalten möglicherweise Belege für den Verdacht, die von Johnson betriebene Zwangspause für das Parlament könnte einen anderen als von der Regierung genannten Zweck haben. Im Parlament sprach man offen von einem Skandal.

Wer ist Dominic Cummings, der Mann mit der Mission Brexit?

Der 47-Jährige stammt aus dem nordenglischen Durham. Er hat in Oxford Alte und zeitgenössische Geschichte studiert, gilt als Bewunderer von Bismarck und des chinesischen Militärstrategen und Philosophen Sun Tzu, der vor zweieinhalbtausend Jahren lebte. Bevor er zu "Vote Leave" kam, war er Berater des Tory-Bildungsministers Michael Gove. Davor hatte er sich der Bewegung "Sterling for Business" angeschlossen, die sich erfolgreich gegen den Beitritt Großbritanniens zur Eurozone einsetzte. Trotz seiner Nähe zu den Torys ist Cummings parteilos.

Als Leiter der "Vote Leave"-Kampagne bekam er den Spitznamen "Brexit-Architekt"; er prägte den Slogan "Take back control" - die Briten sollten die Herrschaft über ihre eigenen Angelegenheiten von der EU zurückholen.

Das ist und bleibt sein Ziel: der Brexit, im Zweifelsfall ohne Deal. Ein widerspenstiges Parlament ist da nur lästig, vor allem, wenn es per Gesetz einen ungeregelten Brexit untersagt. Da überraschten Berichte nicht, wonach Cummings Austrittsgespräche mit der EU als Scheinverhandlungen bezeichnet haben soll, wie der "Telegraph" berichtete. Das und Johnsons Verhalten gelten vielen Beobachtern als Indizien dafür, dass der Premierminister einen geregelten EU-Austritt überhaupt nicht anstrebt.

Feindbild der Brexit-Gegner

Seine Ruchlosigkeit macht Cummings aus Sicht seiner Kritiker so gefährlich. Er schreckt nicht davor zurück, Fehlinformationen zu streuen. Ein bekanntes Beispiel ist der "Vote Leave"-Bus, auf dem stand, man zahle 350 Millionen Pfund wöchentlich an die EU - mit dem Geld solle man lieber das heimische Gesundheitssystem fördern. Die Behauptung, so viel Geld fließe ohne Gegenleistung nach Brüssel, erwies sich als unwahr.

Darren Staples/REUTERS

Boris Johnson während der Brexit-Kampagne vor dem "Vote Leave"-Bus

Aktuell halten es viele Beobachter für Cummings' Idee, die Zwangspause für Parlamentarier gerade jetzt anzusetzen.

All das macht ihn neben Johnson zum idealen Feindbild für Proeuropäer und Gegner eines harten Brexits. Sie zeigen ihn bei Demonstrationen auf Plakaten als Puppenspieler hinter Johnson, der den Premier steuert - und fordern, Cummings die Kontrolle zu entreißen: Sein "Take back control" hat ihn selbst eingeholt.

Gegner des Polit-Beraters forderten öffentlich seine Entlassung, darunter auch immer mehr Mitglieder der Torys. Der ehemalige Premier John Major sagte, Menschen wie Cummings würden die Regierung irreparabel beschädigen.

Fans von Cummings halten ihn für ein Genie, das den Brexit zum Erfolg führen kann - wie er es bereits mit der "Vote Leave"-Kampagne 2016 schaffte. Selbst Niederlagen für Johnson - der Verlust der Parlamentsmehrheit wegen der Tory-Rebellen, der abgelehnte Antrag auf Neuwahlen für den 15. Oktober, das Anti-No-Deal-Gesetz - interpretieren manche Beobachter als Teil der Cummings-Strategie.

Mit jedem Tag, den das Brexit-Datum Ende Oktober näher rückt, mit jedem neuen politischen Manöver rückt der Berater ein wenig mehr in den Fokus. Dazu dürfte auch beigetragen haben, dass ihn Benedikt Cumberbatch in der Anfang des Jahres ausgestrahlten britischen Fernsehserie "Brexit: The uncivil war" als brillanten Strippenzieher hinter der "Vote Leave"-Kampagne spielte.

Das Regierungssystem, eine Ansammlung von "Narzissten und Bürokraten"

Die Haltung meist leicht gebeugt, die Stimme leise: Cummings ist kein Polterer, zumindest nicht nach außen. Vergangene Auftritte zeigen aber, wie sehr er von der eigenen intellektuellen Überlegenheit und dem Erfolg seiner Methoden überzeugt ist. "Kein Mitglied des britischen Parlaments hat den Binnenmarkt verstanden", sagte er einmal auf einer Konferenz. Und auf das Publikum bezogen: "Ich wette, niemand hier im Saal hat den Binnenmarkt verstanden."

Dieses Selbstbewusstsein zeigt sich auch in Cummings' Blog. Dort schreibt er lange Essays, in denen er Gedanken von Kriegstheoretikern mit den Ideen von Informatikern vermischt, oder den General Leslie R. Groves zitiert, der an der Entwicklung der Atombombe beteiligt war.

Zwischendurch lässt er sich dort aber auch über Ex-Premiers aus: "Cameron [Ex-Premiermister David Cameron, Red.] und die anderen haben die einfachsten Zusammenhänge nicht verstanden, nach denen die Welt funktioniert." Cameron wiederum schimpfte 2014, Cummings sei ein "Karriere-Psychopath" - damals war Cameron Regierungschef und Cummings Berater von Bildungsminister Gove.

Der Traum vom Brexit als Neustart

Cummings spricht gern über Strategie, über Wählerfokusgruppen und gezielte Wahlwerbung auf Facebook. Als Wahlkämpfer für die "Vote Leave"-Kampagne war er damit am richtigen Ort.

Aus Cummings' Sicht verhindert träge Bürokratie den technischen und gesellschaftlichen Fortschritt. Deshalb ist sein großes Feindbild nicht nur Brüssel - sondern auch das britische Regierungssystem, eine Ansammlung von "Narzissten und Bürokraten". In seiner Weltsicht steht der Brexit für einen kompletten Neuanfang, um einen dynamischen Staat aufzubauen.

In den vergangenen Wochen machte Cummings in der Downing Street No. 10 seinen Einfluss deutlich - mit dem Rauswurf von vier Beraterinnen aus dem Umfeld des Premiers. Etwa als er am 29. August Sonia Khan entließ; sie wurde von einer Polizeieskorte abgeholt, diese Behandlung stieß auf Kritik.

Khan wurde vorgeworfen, mit einem Mitarbeiter von Philip Hammond Kontakt gehabt zu haben - der frühere Schatzkanzler gilt als entschiedener Gegner eines No-Deal-Brexit. Khan wurde laut "Guardian" von Cummings beschuldigt, über die Kommunikation mit Hammonds Leuten gelogen und politische Strategien verraten zu haben.

Nach der öffentlichen Kritik an Cummings und den politischen Rückschlägen in den vergangenen Wochen stellt sich die Frage, ob Johnson seinem Berater weiter vertrauen will. Bislang gibt es kein Anzeichen dafür, dass der Premierminister ihn fallen lässt.

insgesamt 56 Beiträge
Bernie59 11.09.2019
1. Brexit
Hierzu ein Filmtipp: BREXIT mit Benedict Cumperbatch. Langsam wird es Zeit für Teil 2 dieses Dramas.
Hierzu ein Filmtipp: BREXIT mit Benedict Cumperbatch. Langsam wird es Zeit für Teil 2 dieses Dramas.
brandmauerwest77 11.09.2019
2. Antidemokraten
Es gibt scheinbar eine ganze Riege von Leuten, die im Hintergrund als Strippenzieher unheilvolle Wirkung erzielen. Und sie sind alle rechts angesiedelt. Dazu gehören besagter Cummings, aber auch Bannon und wahrscheinlich [...]
Es gibt scheinbar eine ganze Riege von Leuten, die im Hintergrund als Strippenzieher unheilvolle Wirkung erzielen. Und sie sind alle rechts angesiedelt. Dazu gehören besagter Cummings, aber auch Bannon und wahrscheinlich andere, die noch gar nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind. Es sind Antidemokraten und Faschisten, die vermutlich schon seit Jahren international vernetzt daran arbeiten, etablierte Demokratien zu zerstören und durch diktatorische Regime zu ersetzen. Für viele klingt das wahrscheinlich nach einer weiteren Verschwörungstheorie, aber die Gefahr, die von diesen Leuten ausgeht, scheint nach allem, was man weiß und schon bekannt ist, sehr real zu sein. Bannon beispielsweise war ja schon engster Berater von Trump und auch Cummings gehört ja zum engsten Machtzirkel um Boris Johnson.
porcellanato.scholz 11.09.2019
3. Der Beratene...
kann am Ende der Beratung entscheiden, ob er den Rat annimmt und welches Verhalten er jetzt wählt. Es geht nicht um Beratungen durch Dominic Cummings, es geht um die Entscheidung der Exekutive.
kann am Ende der Beratung entscheiden, ob er den Rat annimmt und welches Verhalten er jetzt wählt. Es geht nicht um Beratungen durch Dominic Cummings, es geht um die Entscheidung der Exekutive.
TomS77 11.09.2019
4. Libertarianism through and through
Cummings passt voll und ganz in das Schema des extremen Libertarianism. Privatisierung oder Abschaffung des öffentlichen sozial Wesens, Privatisierung der Bildung, Reduzierung des Staates auf Polizei und Militär, und die [...]
Cummings passt voll und ganz in das Schema des extremen Libertarianism. Privatisierung oder Abschaffung des öffentlichen sozial Wesens, Privatisierung der Bildung, Reduzierung des Staates auf Polizei und Militär, und die Beeinflussung der Rechtsprechung und -auslegung zu Gunsten der Eliten sind klare Anzeichen dafur
epicur 11.09.2019
5.
Nun ja das Ergebnis von Bismarck'scher Politik war die Demütigung Frankreichs, der aufgehetzte Kaiser (gegen die liberalen Eltern) und das Sitzen zwischen allen Stühlen. Hat die Deutschen ihre Ersparnisse gekostet und in Europa [...]
Nun ja das Ergebnis von Bismarck'scher Politik war die Demütigung Frankreichs, der aufgehetzte Kaiser (gegen die liberalen Eltern) und das Sitzen zwischen allen Stühlen. Hat die Deutschen ihre Ersparnisse gekostet und in Europa eine Katastrophe ausgelöst. Als Vorbild ist dieser Hetzer nicht geeignet.

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