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Politik

Bei No-Deal-Brexit

Briten in Deutschland können in Ruhe Aufenthalt beantragen

Sollte London die EU ohne Abkommen verlassen, soll es für Briten in Deutschland eine Übergangsphase geben. Sie sollen drei Monate Zeit bekommen, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen.

DPA

Britischer und deutscher Reisepass: Die Bundesregierung plant eine Übergangsphase für Briten in Deutschland

Donnerstag, 04.04.2019   07:02 Uhr

Sehr viele Fragen sind beim Brexit noch ungeklärt. Hier geht es vor allem darum, wie es nach dem Austritt in Großbritannien weitergeht und wie die Beziehungen Londons zur Europäischen Union aussehen. Aber auch auf Briten außerhalb ihres Heimatlandes hat der EU-Austritt große Auswirkungen. Die Bundesregierung hat die in Deutschland lebenden Briten und ihre Angehörigen nun beruhigt: Im Fall eines No-Deal-Brexits sollen sie ausreichend Zeit bekommen, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen.

Ein Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht deshalb vor, dass sich für die Briten in Deutschland in den ersten drei Monaten nach einem möglichen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens faktisch erst einmal nichts ändern soll. In dieser Übergangszeit können sie dann bei der Ausländerbehörde an ihrem Wohnort eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

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Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, der Entwurf für die Ministerverordnung liege bereits vor und werde rechtzeitig vor einem möglichen Austrittstermin veröffentlicht. Eine Verlängerung der Verordnung für weitere sechs Monate sei mit Zustimmung des Bundesrates möglich.

Regelung auch für Briten, die nach dem Brexit nach Deutschland kommen

Die vorübergehende Befreiung von der Pflicht, einen Aufenthaltstitel vorzuweisen, soll nach Angaben des Innenministeriums auch für britische Staatsangehörige gelten, "die erst nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts in das Bundesgebiet einreisen". Auch ihnen soll erlaubt werden, die nach Ende der Übergangsfrist erforderlichen Aufenthaltstitel in Deutschland zu beantragen.

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Die meisten Nicht-EU-Ausländer müssen ihren Antrag für einen Daueraufenthalt in Deutschland in einer deutschen Auslandsvertretung stellen. Nur die Bürger von Staaten der sogenannten Best-Friends-Gruppe - das sind Australien, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland und die USA - können erst einmal einreisen und dann bei der zuständigen Ausländerbehörde vorstellig werden.

Wann aber die Briten die EU tatsächlich verlassen - das ist wie so vieles weiter völlig offen. Premierministerin Theresa May hofft auf einen Aufschub bis zum 22. Mai. Dafür muss sie aber bis zum 12. April - der aktuellen Frist - ihren Deal im Unterhaus durchbringen. Und dann muss Brüssel der Verlängerung zustimmen.

Gerade erst ist May von ihrem bisherigen Kurs abgerückt, um mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine parteiübergreifende Kompromisslösung zu finden. Das britische Unterhaus stimmte zudem für ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll - sollte es kurz vor dem 12. April nach einem Brexit ohne Deal aussehen.

aev/dpa

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