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Politik

Brexit

Britisches Kabinett berät über No-Deal-Szenario

Wie soll sich Großbritannien verhalten, wenn kein Abkommen zum EU-Austritt zustande kommt? Bislang weigerte sich Premierministerin May, darüber zu reden. Jetzt steht ihr eine schwierige Kabinettssitzung bevor.

AFP

Anti-Brexit-Proteste in London vor dem Parlamentsgebäude

Dienstag, 18.12.2018   09:35 Uhr

Bislang weigerte sich die britische Premierministerin Theresa May noch, über einen Plan B zu sprechen, falls der von ihr ausgehandelte Brexit-Deal im Unterhaus scheitert. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag soll es nun trotzdem um mögliche Vorbereitungen gehen, für den Fall, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet.

"Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir uns weiter auch auf die Möglichkeit eines No-Deals vorbereiten", sagte der Minister für Gemeinden und Wohnungsbau, James Brokenshire, dem Radiosender BBC. Auch wenn das nicht dem Wunsch der Regierung entspreche. Mehrere Minister hatten sich am Wochenende zu möglichen Konsequenzen geäußert, sollte das Parlament den Deal ablehnen.

Trotz des wachsenden Zeitdrucks will May das Unterhaus erst in der dritten Januarwoche (vom 14. Januar an) über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte deshalb eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht - es ist eher ein symbolischer Akt.

May hatte das eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Votum über den Brexit-Deal im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit dem Abkommen im Parlament durchsetzen kann. Versuche Mays, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen, wurden in London weitestgehend für gescheitert erklärt. Eine Vertrauensabstimmung vergangene Woche in ihrer eigenen Fraktion gewann May zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprach ihr das Misstrauen aus.

Am Mittwoch will die EU-Kommission konkrete Maßnahmen für den Fall eines No-Deal vorlegen. Sollte vor dem Brexit am 29. März 2019 weder das Brexit-Abkommen beschlossen noch eine Übergangsfrist zustande gekommen sein, wird Chaos für Bürger und Wirtschaft erwartet. Denn dann wären unter anderem Grenzkontrollen und Zollabfertigung nötig, und der rechtliche Status von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU wäre offen.

vks/dpa

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