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Politik

Johnson empfängt EU-Parlamentspräsidenten

"Oh, Sie sollten nicht traurig sein"

Die EU und London weisen sich gegenseitig die Schuld für das mögliche Scheitern der Brexit-Gespräche zu. In London versuchte der Präsident des Europaparlaments nun, Boris Johnson ins Gewissen zu reden. Ohne Erfolg.

Aaron Chown/REUTERS

David Sassoli und Boris Johnson trafen sich in 10, Downing Street. Wohl ohne großen Erfolg

Aus London berichtet
Mittwoch, 09.10.2019   03:02 Uhr

Immerhin, sie reden noch. Kurz vor 18.30 Uhr britischer Zeit kommt David Sassoli aus 10, Downing Street und geht auf die wartenden Reporter zu. Eigentlich hätte der Präsident des Europäischen Parlaments jetzt gemeinsam mit Boris Johnson, dem britischen Premier, ein paar Worte sagen sollen, doch Sassoli kommt allein. Die Briten hätten derzeit kein Interesse an einem Statement, haben sie Sassolis Leute wissen lassen.

Sicher ist sicher an einem Tag, an dem Johnson die Schlacht um die Frage eröffnet, wer Schuld hat, wenn es am Ende doch zu einem harten Brexit kommt, einem Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Abkommen.

"Ich kam hierher mit der zuversichtlichen Erwartung, Vorschläge zu hören, die die Verhandlungen nach vorne bringen können", sagt Sassoli am Dienstagabend auf Italienisch. "Allerdings musste ich zur Kenntnis nehmen, dass es keinen derartigen Fortschritt gab." Praktischerweise hatten Sassolis Leute das vorbereitete Statement auf Englisch schon unter den Journalisten verteilt, bevor das Treffen vorbei war. Offenbar wurden die - geringen - Erwartungen an den Besuch erfüllt.

Brexit-Deal "offenbar unmöglich"

Sassoli kam direkt von einem Treffen mit Angela Merkel in Berlin. Die Kanzlerin wiederum hatte bereits um 8 Uhr morgens mit Boris Johnson gesprochen - das Telefonat markierte den Beginn eines Tages voller hektischer Brexit-Diplomatie. Offenbar hatte auch Merkel keine Fortschritte bei der britischen Position ausmachen können. Jedenfalls streuten britische Medien unter Verweis auf nicht näher genannte Quellen in 10, Downing Street sogleich, wegen Merkels Haltung sei ein Brexit-Deal "offenbar unmöglich".

Am Mittwochnachmittag will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im EU-Parlament zur Lage der Brexit-Gespräche Stellung nehmen.

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Es steht nicht gut, soviel ist nach Sassolis Besuch klar. Als er am Dienstagabend Journalisten in der Londoner EU-Vertretung trifft, hält er mit seiner Enttäuschung nicht hinterm Berg. "Wir hatten eine sehr ehrliche Unterhaltung", sagt er. "Ich fühlte mich eher wie in einer Fernsehtalkshow." Sassoli meint das positiv, es war ein harter Schlagabtausch mit Johnson, ohne Höflichkeitsfloskeln, ohne bürokratisches Herumgerede.

Dabei hatte Johnson offenbar zunächst gedacht, er könnte Sassoli mit ein paar Tassen Tee und freundlichen Worten abspeisen. Sogar ein paar italienische Worte testete der Briten-Premier zu Beginn des Gesprächs mit dem Parlamentspräsidenten, so berichten es Teilnehmer hinterher. Doch Sassoli, ein gelernter Journalist, ließ sich offenbar nicht einlullen.

"Johnson wird nicht nach Verlängerung fragen"

Eine Verlängerung, eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober hinaus, müsste von den Briten ausgehen, sagt Sassoli beispielsweise. Johnson dagegen machte offenbar unmissverständlich klar, dass er die EU nicht um eine Verlängerung bitten werde. "Die Briten sagten uns heute Abend, sie würden niemals eine Verlängerung beantragen", sagt Sassoli nach dem Treffen. "Ich will da glasklar sein: Premierminister Johnson hat mehrfach heute Abend gesagt, er wird nicht nach einer Verlängerung fragen."

Während zwischen London, Brüssel und Berlin die Schuldzuweisungen und Ermahnungen hin- und herfliegen, hält mit dem Präsidenten des Europaparlaments wenigstens einer aus der EU-Spitze den direkten Draht zu Johnson. Das Europaparlament muss einem möglichen Abkommen am Ende zustimmen. Sollte sich noch etwas bewegen, müsste es, zumindest dem Grundsatz nach, zu einer Einigung vor dem kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober kommen, idealerweise bis Ende der Woche.

Frank Augstein/DPA

Arm in Arm gingen Boris Johnson (l.) und David Sassoli in 10, Downing Street

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Wenn er auf die jüngsten Ideen der Briten zu sprechen kommt, wird Sassoli, eigentlich ein zurückhaltender Sozialdemokrat aus Italien, fast wütend - und berichtet ungewöhnlich offen von dem Treffen in 10, Downing Street.

Die Briten hatten zuletzt Vorschläge vorgelegt, wonach Nordirland eine Zeitlang im Binnenmarkt mit der EU bleiben könne, nicht aber in einer Zollunion. Wie die Briten kontrollieren wollen, ob Zölle entrichtet wurden, ohne dass es zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt, bleibt ihr Geheimnis. Die EU besteht auf dem Backstop, der Notfalllösung, die eine harte Grenze mit Kontrollen verhindern soll.

Sassoli ermahnte Johnson mehrfach

"Das sind keine Vorschläge, die uns einem Abkommen näher bringen", sagt Sassoli über die Ideen der Briten. "Wenn jemand sagt, er will am 31. Oktober raus, dann würde man erwarten, dass er für den 1. November etwas vorbereitet hat." Er versucht es mit einem Vergleich. "Wer würde je Geld für ein Haus ausgeben, wenn er im Gegenzug kein Haus bekommt?", fragt er, fast ein bisschen ungläubig.

Er habe Johnson mehrfach ermahnt, er müsse etwas auf den Tisch legen, mit dem etwas angefangen werden könne. Johnson habe geantwortet, man werde das mit den Zöllen schon hinkriegen.

Er habe Johnson zudem darauf hingewiesen, dass er eine große Verantwortung auf sich lade, wenn es zu einem Brexit ohne Abkommen komme. "Oh, Sie sollten nicht traurig sein", habe Johnson darauf geantwortet, es bestehe kein Grund zur Sorge. "Ich bin aber ernsthaft besorgt", sagt Sassoli später, bei den Journalisten.

Henry Nicholls/REUTERS

Nach dem Treffen erklärte sich nur David Sassoli, Boris Johnson blieb stumm

Sicher, gerade in diesen Tagen ist es schwer zu durchschauen, ob es nur noch darum geht, der anderen Seite die Schuld für ein Scheitern zuzuweisen, oder ob doch noch ernsthaft verhandelt wird. Aus dem Brüsseler Brexit-Team ist zu hören, dass sich nichts bewege. "Wenn es einen Willen gibt, dann gibt es die Chance für ein Abkommen", sagt Sassoli. Die EU sei bis zur letzten Sekunde bereit zu verhandeln.

Derzeit ist völlig offen, wie es weitergeht. Johnson soll, so berichten es Teilnehmer, durchaus zu erkennen gegeben haben, dass er weiter reden wolle. Und in der Tat ist es ja nicht so, dass die Briten der EU mit ihren letzten Papieren überhaupt nicht entgegengekommen wären. Doch ob die Zeit noch reicht, ein verbindliches Abkommen hinzukriegen? Und selbst wenn, ist völlig offen, ob Johnson für einen veränderten Austrittsvertrag überhaupt eine Mehrheit im Parlament hätte.

Sassoli wird gefragt, welchen Eindruck er von seinen Gesprächen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, den er bereits am Montag besucht hatte, und Merkel mitgenommen habe.

Der Parlamentschef macht es knapp: "Beim Brexit ist jeder besorgt."

insgesamt 184 Beiträge
Claudia_D 09.10.2019
1.
"Sicher, gerade in diesen Tagen ist es schwer zu durchschauen, ob es nur noch darum geht, der anderen Seite die Schuld für ein Scheitern zuzuweisen..." Fixed that for you: "Sicher, gerade in diesen Tagen ist es [...]
"Sicher, gerade in diesen Tagen ist es schwer zu durchschauen, ob es nur noch darum geht, der anderen Seite die Schuld für ein Scheitern zuzuweisen..." Fixed that for you: "Sicher, gerade in diesen Tagen ist es schwer zu durchschauen, ob es nur noch darum geht, dass die Briten der EU die Schuld für ein Scheitern zuzuweisen..."
checkitoutple 09.10.2019
2. Die EU hat mit der Geduldt einer Mutter reagiert, welche mit einem
trotzigen uneinsichtigen Kleinkind redet. Schon vor Johnson waren die Verhanler inklusive Ma auf dem Reifestand einer 6 jährigen. Mit Johnson hat man nun einenPolitiker der den reifestand eines 3 jährigen hat. Da ist Verhandlen [...]
trotzigen uneinsichtigen Kleinkind redet. Schon vor Johnson waren die Verhanler inklusive Ma auf dem Reifestand einer 6 jährigen. Mit Johnson hat man nun einenPolitiker der den reifestand eines 3 jährigen hat. Da ist Verhandlen zwecklos. Boris träumt eben von einer Regentschaft, das er dafür sein Land komplett an die Wand fährt und Millionen Menschen daran veraren ist ihm doch Wurscht haputsache er Persönlich bekommt was er will.
cougar60 09.10.2019
3. Die EU sollte die Gespräche
mit der Regierung von Boris Johnson beenden, und die Zeit bis zum 31. diesen Monats verstreichen lassen. Dann hat dieses meines Erachtens erbärmliche Affentheater der Regierung von Johnson wenigstens in Kürze ein Ende.
mit der Regierung von Boris Johnson beenden, und die Zeit bis zum 31. diesen Monats verstreichen lassen. Dann hat dieses meines Erachtens erbärmliche Affentheater der Regierung von Johnson wenigstens in Kürze ein Ende.
spon-1287218867247 09.10.2019
4. .
Da machen wir uns mal nichts vor, das wird sowieso passieren. Speziell Deutschland wirds wohl treffen ( https://twitter.com/LeaveEUOfficial/status/1181515644954714114 ) Aber seis drum, jetzt darf die EU und die [...]
Zitat von Claudia_D"Sicher, gerade in diesen Tagen ist es schwer zu durchschauen, ob es nur noch darum geht, der anderen Seite die Schuld für ein Scheitern zuzuweisen..." Fixed that for you: "Sicher, gerade in diesen Tagen ist es schwer zu durchschauen, ob es nur noch darum geht, dass die Briten der EU die Schuld für ein Scheitern zuzuweisen..."
Da machen wir uns mal nichts vor, das wird sowieso passieren. Speziell Deutschland wirds wohl treffen ( https://twitter.com/LeaveEUOfficial/status/1181515644954714114 ) Aber seis drum, jetzt darf die EU und die Bundesregierung blos nicht die Nerven verlieren und zurückkeilen. Einfach ganz sachlich das ganze Drama weiter beobachten. Selbst in GB wird man erkennen, wer bei dem Gekasper völlig frei dreht. Und wenn nicht, so what. Wir Europäer haben uns dann immerhin nicht vorzuwerfen, das Niveau nochmal 2 Etagen tiefer gelegt zu haben.
quark2@mailinator.com 09.10.2019
5.
Naja, offenbar läuft das auf Neuwahlen hinaus, nachdem irgendein britisches Gericht den Brief anstelle Johnsons abgeschickt hat. Dann gewährt die EU eine Verlängerung für die Wahl, oder auch nicht. Wenn nicht, haben wir den [...]
Naja, offenbar läuft das auf Neuwahlen hinaus, nachdem irgendein britisches Gericht den Brief anstelle Johnsons abgeschickt hat. Dann gewährt die EU eine Verlängerung für die Wahl, oder auch nicht. Wenn nicht, haben wir den No-Deal und danach Verhandlungen über Sachfragen, d.h. die Grenze in Irland wird dann wohl von der EU aus geschlossen werden (müssen). Falls die EU die Verlängerung für die Wahl gewährt ... wenn die Torries gewinnen, sind wir wieder hier. Wenn Labor gewinnt, kommt vielleicht ein neues Referendum ... Es wäre zu schön, wenn UK doch in der EU bleiben würde, aber ich sehe im Moment kaum noch eine größere Wahrscheinlichkeit dafür.
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