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Politik

EU-Verhandlungen mit May

Tusk fordert neuen Brexit-Vorschlag der Briten

EU-Ratschef Tusk warnt vor zu viel Optimismus bei den kommenden Brexit-Verhandlungen. Die britische Regierung müsse konkrete Vorschläge liefern, damit die Gespräche erfolgreich verliefen.

AP

Donald Tusk

Dienstag, 16.10.2018   16:42 Uhr

Donald Tusk drängt Theresa May: Der EU-Ratspräsident forderte die britische Premierministerin auf, bei den Verhandlungen über den Brexit neue Vorschläge zu unterbreiten. Es gebe vor dem EU-Gipfel ab Mittwoch "keinen Grund für Optimismus". Für einen Durchbruch seien "neue Fakten" nötig. Er werde May deshalb bei dem Treffen fragen, "ob sie konkrete Vorschläge hat, wie wir aus der Sackgasse kommen".

Gleichzeitig müsse die EU ihre Vorbereitungen für einen britischen Austritt ohne Vertrag intensivieren, sagte Tusk. Dies dürfe aber keinesfalls die Bemühungen um eine gütliche Einigung bremsen, betonte der Ratschef. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen die nächsten beiden Tage in Brüssel zusammen. Der Brexit ist das Hauptthema.

Die Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt waren am Sonntag in eine Sackgasse geraten. Knackpunkt ist immer noch die Frage, wie Schlagbäume und Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze in Irland vermieden werden können.

Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sieht noch Klärungsbedarf bei den Brexit-Verhandlungen. Es falle noch einige Arbeit an, was die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an der irisch-nordirischen Grenze nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union angehe, sagte Varadkar am Dienstag im Parlament in Dublin. Er bezog sich dabei auf die Absicherungsklausel (backstop), die die EU im Austrittsvertrag fordert. Nach dieser würde das zu Großbritannien gehörende Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bleiben. So soll vermieden werden, dass nach dem Brexit an Großbritanniens einziger Landgrenze wieder strenge Kontrollen eingeführt werden, die den Personenverkehr und Handel massiv beeinträchtigen würden. Die Grenzfrage ist einer der schwierigsten Knackpunkte bei den Brexit-Verhandlungen.

Europa-Minister Roth: Lage "sehr ernst"

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte, die Gespräche mit London bräuchten "mehr Zeit". May wird die anderen EU-Staats- und Regierungschefs nach Angaben von EU-Vertretern zum Gipfelauftakt vor einem Abendessen am Mittwoch über ihre Position in den Brexit-Gesprächen informieren. Danach verlässt sie das Treffen. Barnier wird dann den verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs seine Einschätzung mitteilen.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) bezeichnete die Lage als "sehr ernst". Alle müssten sich jetzt anstrengen, sagte er in Luxemburg beim Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Das ist jetzt kein Spiel."

Deutschland wolle "einen fairen Deal mit Großbritannien", betonte Roth. Es müsse aber ein Deal sein, "der die Integrität des (europäischen) Binnenmarkts unangetastet lässt". Dies sei für die EU "von zentraler Bedeutung". "Wir sind ja nicht auf dem Viehmarkt."

"Wir sind nicht an der Stelle, wo wir im Oktober sein wollten", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. "Es wird nicht einfach sein, eine Vereinbarung zu finden." Ein bilaterales Gespräch von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit May am Mittwoch vor dem Gipfel sei nicht ausgeschlossen.

als/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 29 Beiträge
irobot 16.10.2018
1.
Leute, gebts auf. Der Zug ist abgefahren. Alles, was von der EU akzeptiert werden könnte, käme niemals durchs britische Parlament. Konzentriert euch erst mal darauf, die Folgeschäden so klein wie möglich zu halten. Alles [...]
Leute, gebts auf. Der Zug ist abgefahren. Alles, was von der EU akzeptiert werden könnte, käme niemals durchs britische Parlament. Konzentriert euch erst mal darauf, die Folgeschäden so klein wie möglich zu halten. Alles andere ist Zeitverschwendung.
durch blick 16.10.2018
2. Am Ende...
...bekommen die Briten dann doch die Rosinen durch die Hintertür. Ein paar trickreiche Firmengeflechte über Nordirland und Irland und schon ist der Zugang zum EU-Binnemmarkt geritzt. Hoch die Grenze auf der Insel, dann gibt es [...]
...bekommen die Briten dann doch die Rosinen durch die Hintertür. Ein paar trickreiche Firmengeflechte über Nordirland und Irland und schon ist der Zugang zum EU-Binnemmarkt geritzt. Hoch die Grenze auf der Insel, dann gibt es eben wieder Krawall dort, dann Wissen die Bürger wenigstens was ihnen diese Brexiteers eingebrockt haben. Dann muss diese Krankheit eben unter Schmerzen geheilt werden. Wer auf Populisten reinfällt muss es eben bitter lernen. Politiker in Europa Vorsicht, die Wahlquittungen kommen unmittelbar, allerdings happerts immer noch beim Verstehen wie man aktuell beobachten kann. Eure Wahlanalysen sind reiner Mumpitz, Schönfärberei um auf dem Sessel kleben bleiben zu können, das echte Warum wollt ihr euch einfach nicht eingestehen. Der Bürger ist nicht mehr so blöde und lässt sich auch nicht mehr mit intelektuellem Gelaber für dumm verkaufen. AUS IS! LG DB
HerrPeterlein 16.10.2018
3. Morgen endlich vorbei
Langsam kann man es nicht mehr hören, weil einfach jede vernünftige Lösung keine Chance in GB hat. Soll es keine harte Grenze geben zwischen Irland und Nordirland, muss Nordirland praktisch irgendwie in der EU bleiben. Damit [...]
Langsam kann man es nicht mehr hören, weil einfach jede vernünftige Lösung keine Chance in GB hat. Soll es keine harte Grenze geben zwischen Irland und Nordirland, muss Nordirland praktisch irgendwie in der EU bleiben. Damit wären die dann abgetrennt vom restlichen GB. Da es keine Bevorzugung von GB gegenüber den restlichen 27 Staaten geben darf, gibt es hier auch Lösung welche die EU hinnehmen kann.
ihawk 16.10.2018
4. Verzögerungstaktik
Die britische Regierung hat die EU von Anfang an mit ihrer Verzögerungstaktik drangsaliert. Ich denke, die Taktik der britische Regierung läuft darauf hinaus, dass England die doch sehr massiven Schulden gegenüber der EU nicht [...]
Die britische Regierung hat die EU von Anfang an mit ihrer Verzögerungstaktik drangsaliert. Ich denke, die Taktik der britische Regierung läuft darauf hinaus, dass England die doch sehr massiven Schulden gegenüber der EU nicht bezahlen möchte.
chania123 16.10.2018
5. Lasst sie ziehen!
Grossbritannien wird der Brexit deutlich mehr weh tun als der übrigen EU. Also lasst die Briten ziehen und eine Weile die gar nicht mehr so "splendid isolation" auskosten - so lange, bis auch der letzte Brexitier [...]
Grossbritannien wird der Brexit deutlich mehr weh tun als der übrigen EU. Also lasst die Briten ziehen und eine Weile die gar nicht mehr so "splendid isolation" auskosten - so lange, bis auch der letzte Brexitier gemerkt hat, dass diese Entscheidung ganz großer Mist war und spätestens nach einem Regierungswechsel wieder an den Pforten der EU angeklopft wird...
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