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Politik

Brexit-Gespräch in Paris

Macron zügelt seinen Ärger über May

Nach außen muss Frankreichs Präsident Macron beim Empfang der britischen Premierministerin in Paris den harten Mann spielen. Doch in manchen Fragen steht er Theresa May näher als Angela Merkel.

Stefan Rousse / DPA

Theresa May und Emmanuel Macron (Archiv)

Von , Paris
Dienstag, 09.04.2019   15:59 Uhr

Wie fragte am Montag die Londoner "Financial Times": "Wird der französische Präsident Emmanuel Macron seine gaullistische Stunde haben und 'Nein' zu einem Ausstieg Großbritanniens à la carte sagen?"

Nun, dann wäre es an diesem Dienstagabend die richtige Zeit dafür, wenn Macron im Pariser Élysée-Palast die britische Premierministerin Theresa May empfängt. Die kommt dann gerade aus Berlin und hat dort sicher kein Nein zu hören bekommen.

Aber denkt Macron wirklich auch nur eine Sekunde daran, die Briten ohne Ausstiegsvertrag aus der EU zu werfen? Denkt er wirklich an das Veto von 1963, als der damalige französische Präsident Charles de Gaulle sich trocken gegen die Aufnahme des Vereinigten Königsreichs in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entschied?

"Macron spielt zwar gerade die Rolle des harten Hunds, aber er wird nichts tun, was den Konsens der 27 EU-Staaten in ihren Gesprächen mit London gefährden könnte", versichert hingegen Sébastien Maillard, Leiter des Jacques-Delors-Instituts in Paris, dem SPIEGEL. Der Europaexperte spricht stattdessen von einer Rollenverteilung zwischen Paris und Berlin, die den tatsächlichen Interessen entspräche. "Für Deutschland hätte der vertragslose Ausstieg der Briten heftigere wirtschaftliche Folgen als für Frankreich", sagt Maillard.

Tatsächlich betonte Macron in den vergangenen Wochen immer wieder, dass Frankreich auf einen "No Deal" mit den Briten gut vorbereitet wäre und wenig zu befürchten hätte. Doch auch das gehört laut Maillard zur Verhandlungstaktik. Denn einer von den 27 müsste ja May unter Druck setzten - und das tut nach dem Präzedenzfall 1963 am besten der Nachfolger De Gaulles.

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Also stellen die Franzosen Bedingungen für den von May geforderten, erneuten Aufschub des Brexits: Vor allem wollen sie Beweise, dass die Gespräche Mays mit der oppositionellen Labour-Partei in London nicht nur Show sind und eine echte Kompromissperspektive bieten. Denn am meisten fürchtet der Élysée, dass May aufgrund ihrer Gespräche mit Labour von der eigenen Partei ausgebootet wird und an ihrer Stelle ein harter Brexit-Befürworter das Kommando übernimmt. Dann nämlich, so die Stimmen aus dem Élysée, wären Mays heutige Zusicherungen, dass Großbritannien bei einem späteren Brexit das weitere EU-Geschehen nicht sabotieren würde, nichts mehr wert.

Ohnehin liegen hier Macrons größte Bedenken: Erst die Eurokrise, dann die Flüchtlingskrise, jetzt die Brexitkrise - je länger sich diese hinziehe, desto handlungsunfähiger erscheine die EU aus Sicht ihrer Bürger, sagen Berater des französischen Präsidenten. Und das könnten die Bürger, so ihre Schlussfolgerung, schon bei den Europawahlen im Mai hart abstrafen.

Doch solche Bedenken wiegen eines nicht auf: Frankreichs trotz aller zeitweiligen Verwerfungen sehr enges Verhältnis zu den Inselnachbarn, das selbst ein theoretisch besseres Miteinander in der EU nach Austritt der Briten nicht in Frage stellt. Deutschlands Debatte um Rüstungsexportverbote lehrt es die Franzosen gerade wieder: Sie haben in Europa als wichtigen militärischen Verbündeten nur die Briten, ob mit oder ohne Brexit. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern.

Nichts über den Zaun brechen!

Schon deshalb weiß Macron seinen Ärger über May und das entscheidungsunfähige Londoner Parlament zu zügeln. Nicht umsonst schrieb er in seinem Brief an alle Europäer zum Auftakt des Europawahlkampfes, dass "Großbritannien einen vollwertigen Platz in Europa finden werde". Militärisch, so der Hintergedanke, wird es ihn sowieso nie verlieren.

Das weiß auch eine geduldige, französische Öffentlichkeit. Ob politisch eher rechts oder links: Die Brexit-Müdigkeit ist überall, aber sie führt nicht dazu, dass ernsthaft über die Briten geschimpft wird. Sogar der immer sehr auf Europas Handlungsfähigkeit und Souveränität bedachte "Figaro" warnte diese Woche davor, Macrons Kritikerrolle innerhalb der EU zu übertreiben.

So sieht es auch Maillard: "Beim Brexit bleiben wir am Ende alle Verlierer", bedauert der Pariser Institutsleiter. "Die EU wird dann nicht mehr die größte Volkswirtschaft der Welt sein und weniger als 500 Millionen Einwohner zählen."

insgesamt 64 Beiträge
stefan7777 09.04.2019
1. OK, wir sind uns alle einig, der Brexit schadet allen!
Ja und warum veranstalten die Briten dann diesen Zinnober? Vor allem bei einem Patt wie diesem! 52:48, kein vernunftsbegabter Mensch würde hier auf die "Mehrheit" setzen. Fortgesetzt hat sich dieses Patt im Parlament. [...]
Ja und warum veranstalten die Briten dann diesen Zinnober? Vor allem bei einem Patt wie diesem! 52:48, kein vernunftsbegabter Mensch würde hier auf die "Mehrheit" setzen. Fortgesetzt hat sich dieses Patt im Parlament. Wenn man jetzt noch die Lügen mit einbezieht die überhaupt zu dem Ergebnis geführt haben und die Tatsache, dass das Referendunm nicht bindend für die Regierung ist! Egal was kommt, die mittlerweile 56% der (noch) Briten die gegen den Brexit sind, sind auch nicht homogen in GB verteilt. Irland, Wales, Schottland... https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlergebnisse_des_Referendums_über_den_Verbleib_des_Vereinigten_Königreichs_in_der_Europäischen_Union Was für ein historischer Fehler! Oder eher eine alberne dumme Torheit von einigen wenigen, verblendeten ewig gestrigen.
Spinoza 09.04.2019
2. Je länger UK in der EU bleibt...
desto mehr wird sich - vor dem Hintergrund des heraufziehenden Wirtschaftsabschwungs und der demografischen Veränderung das Wählergewicht in Richtung Bleiben verändern. Gegen eine demoskopische Mehrheit von deutlich über 55 % [...]
desto mehr wird sich - vor dem Hintergrund des heraufziehenden Wirtschaftsabschwungs und der demografischen Veränderung das Wählergewicht in Richtung Bleiben verändern. Gegen eine demoskopische Mehrheit von deutlich über 55 % werden wohl auch die Brexiteers nicht so leicht ankommen, sie wollen schließlich wiedergewählt werden. "Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein" Die Briten würden sich wohl genau merken wer es gewesen ist.
Nonvaio01 09.04.2019
3. und?
wie ist es mit den anderen 25? Denn es muss einheitlich abgestimmt werden, oder stimmen nur deutschland und Frankreich ab?
wie ist es mit den anderen 25? Denn es muss einheitlich abgestimmt werden, oder stimmen nur deutschland und Frankreich ab?
mwroer 09.04.2019
4.
Bei 52% regiert in jedem Staat der Welt die Partei als Wahlgewinner mit der absoluten Mehrheit für 4 Jahre - und kann übrigens genau so aus der EU austreten. Demokratie zeichnet sich nun mal dadurch aus dass die absolute [...]
Zitat von stefan7777Ja und warum veranstalten die Briten dann diesen Zinnober? Vor allem bei einem Patt wie diesem! 52:48, kein vernunftsbegabter Mensch würde hier auf die "Mehrheit" setzen. Fortgesetzt hat sich dieses Patt im Parlament. Wenn man jetzt noch die Lügen mit einbezieht die überhaupt zu dem Ergebnis geführt haben und die Tatsache, dass das Referendunm nicht bindend für die Regierung ist! Egal was kommt, die mittlerweile 56% der (noch) Briten die gegen den Brexit sind, sind auch nicht homogen in GB verteilt. Irland, Wales, Schottland... https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlergebnisse_des_Referendums_über_den_Verbleib_des_Vereinigten_Königreichs_in_der_Europäischen_Union Was für ein historischer Fehler! Oder eher eine alberne dumme Torheit von einigen wenigen, verblendeten ewig gestrigen.
Bei 52% regiert in jedem Staat der Welt die Partei als Wahlgewinner mit der absoluten Mehrheit für 4 Jahre - und kann übrigens genau so aus der EU austreten. Demokratie zeichnet sich nun mal dadurch aus dass die absolute Mehrheit .. ja .. die absolute Mehrheit ist. Ob das ganze nun ein historischer Fehler ist, das entscheidet sich in frühestens 5 Jahren. Eher in 10. Nach 5 kann man ausmachen ob es einen Trend nach oben oder nach unten gibt. Alles andere ist unmittelbarer Schlagschaden - bleibende Folgen sieht man meist erst später bzw. ob sie auftreten. Wie Sie schreiben: Das Referendum ist nicht bindend für die Regierung. Das wäre ein zweites Referendum übrigens auch nicht - nur falls wieder irgendeiner auf die Idee kommt sowas zu fordern. Zudem reicht die Zeit ohnehin nicht mehr. Halte ich es für falsch dass das UK die EU verlassen will? Ja, auf jeden Fall. Halte ich es für falsch dass die EU ihre Existenz riskiert in dem sie jetzt nochmals verlängert? Ja, auf jeden Fall. 2 Optionen: Drinbleiben oder Raus aber beides (!) formal korrekt und VOR den Europawahlen. Keine Verlängerung - wenn das UK über den 12. April hinaus bleiben will dann nur mit formaler Rücknahme des Austrittsantrages nach Artikel 50 oder mit der abgesegneten Vereinbarung bis zum 22. Mai. Alles andere ist nicht mehr diskutabel beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen und dem Verhalten der Briten in den letzten Monaten.
transatco 09.04.2019
5. Ah ja! Alles klar!
Hier sollen wir, das Wahlvolk bereits wieder für die nächste Verlängerung eingelullt werden! Nur wenn Sie, und nur unter strengsten Bedingungen, und jetzt aber das alleerletzte Mal usw.usw. Kommt mir irgendwie von den [...]
Hier sollen wir, das Wahlvolk bereits wieder für die nächste Verlängerung eingelullt werden! Nur wenn Sie, und nur unter strengsten Bedingungen, und jetzt aber das alleerletzte Mal usw.usw. Kommt mir irgendwie von den Griechenland-Hilfen bekannt vor.....? Wenn die Briten vorschlagen würden, dass Sie 20 Jahre Aufschub brauchen, würden Sie Ihn bekommen! Evtl. ist es ja schon so ausgemacht!? Lediglich fürs Volk, wird das Theaterstück, "Wir Europärer lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen" immer wieder aufgeführt! Und was das Schlimmste ist: Es funktioniert! Letztendlich spielen wir fast Alle die Fake-Show mit!

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